"Identitäre" beim Plakatekleben am FR-Gebäude erwischt
Die "Identitären" wollen Plakate am Bürogebäude kleben, in dem auch die FR ihre Redaktionsräume hat, und werden von der Polizei gestellt. Die hatte bereits im Vorfeld ermittelt.
Ein großes Polizeiaufgebot vor einem Bürogebäude in der Mainzer Landstraße, in der auch die Frankfurter Rundschau ihre Redaktion hat, zog am frühen Morgen die Blicke der nur wenigen frühen Passanten auf sich. Mehrere Mannschaftswagen der Polizei standen auf der Straße, um einen Kleintransporter und mehrere Personen zu überprüfen, die sich vor dem Verlagsgebäude versammelt hatten. Etwa zehn Personen wurden von der Polizei festgehalten, Koffer und Rucksäcke wurden durchsucht und Personalien überprüft.
Auf dem Boden lagen Flyer und Plakate, von „Wann reden Sie über linke Gewalt?“ war zu lesen, das Logo der „Identitären Bewegung“ kennzeichnete die Urheberschaft; ein großes Transparent stand noch zusammengerollt auf einem Aufsteller. Der Pressesprecher der Polizei, Giovanni Filpi, bestätigte auf Nachfrage der FR, dass es sich um einen Einsatz gegen die „Identitäre Bewegung“ handelte.
Man habe die Gruppe, bei der es sich zunächst um mehr als einem Dutzend Personen gehandelt haben dürfte, beim Plakatekleben gestellt und stelle nun die Personalien sicher. Es liege vermutlich ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor, ein Plakat sei von der Polizei vom Gebäude entfernt worden. Gegen 7 Uhr löste sich die Versammlung langsam auf. Wie die Polizei jetzt mitteilt, hatten „vorangegangene Ermittlungen“ zu dem Einsatz geführt, der die „geplante Aktion der Identitären Bewegung verhinderte“.
Identitäre als rechtsextrem eingestuft
Es ist nicht das erste Mal, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären“ in Frankfurt auffällig werden, jedoch sind sie seit längerem nicht mehr in Erscheinung getreten. Und eigentlich spielen sie auch keine nennenswerte Rolle, beläuft sich doch deren Zahl in Gesamthessen auf gerade einmal 80 Personen, wie das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2017 mitteilte. Trotzdem hätten sie in „jeder größeren Stadt eine Ortsgruppe“ organisieren können, wie der Regionalleiter der IB Hessen, Heinrich Mahling, auf Nachfrage des Hessischen Rundfunks im Juli 2018 erklärte.
Es ist anzunehmen, dass diese Aktion direkt gegen die Frankfurter Rundschau gerichtet war, die regelmäßig kritisch über die Rechtsextremen im Allgemeinen und die „Identitären“ im Speziellen berichtet.
Wie jetzt bekannt wurde, sind die Rechtsextremen auch gegen die „taz“ vorgegangen. Dort der wurde eine Redakteurin angegriffen, der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Plakatkampagnen fanden auch vor der SPD-Bundeszentrale, der Zentrale der Grünen in Berlin, dem ARD-Hauptstadtbüro und vor dem Verlagsgebäude des „Spiegel“ statt. Es ist also von einer bundesweiten konzertierten Aktion auszugehen.
Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Textes hieß es, die „Identitären“ seien in Frankfurt noch nicht aktiv gewesen. Das ist nicht zutreffend, vielmehr traten sie mit kleineren Aktionen mehrfach in Erscheinung.
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