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„Ich habe lange gebraucht, um die Basis zu überzeugen“

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Von: Claus-Jürgen Göpfert

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Daniel Cohn-Bendit.
Daniel Cohn-Bendit. © peter-juelich.com

Der Grüne Daniel Cohn-Bendit spricht im Interview mit der FR über die Anfänge des Amts für multikulturelle Angelegenheiten und die aktuelle Politik im Umgang mit Flüchtlingen.

Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten besteht seit nunmehr 25 Jahren. Daniel Cohn-Bendit setzte die Gründung des Amtes einst gegen Widerstände durch. Im FR-Interview erinnert er sich.

Herr Cohn-Bendit, als SPD und Grüne im Frühjahr 1989 die Kommunalwahl gewonnen hatten, herrschte eine unglaubliche politische Aufbruchstimmung in Frankfurt …
Absolut. Wir haben daran geglaubt. Es war Aufbruch nach einem sehr harten Wahlkampf. Die CDU war damals beinhart. Auch der NPD war der Einzug ins Stadtparlament gelungen. Die NPD ist im Sog der CDU erfolgreich gewesen. Die CDU wollte Stimmenverluste verhindern, indem sie nach rechts driftete. Das ging grandios schief. Es gab eine ausländerfeindliche Stimmung im Wahlkampf.

Sie haben später geschrieben, die Grünen hätten 1989 unbedingt zeigen wollen, dass Frankfurt damals schon eine Einwandererstadt war.
Das war ja die Auseinandersetzung im Wahlkampf gewesen. Deswegen hatte ich die Idee, man müsste die Einwandererstadt auch politisch demonstrieren. Deshalb wollte ich das Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Die Grünen war zunächst mal skeptisch. Ich habe lange gebraucht, die Basis zu überzeugen. Die Grünen wollten sich zunächst auf Umwelt und Verkehr konzentrieren. Doch dann haben wir uns intern geeinigt, dass wir das fordern in den Koalitionsverhandlungen. Der designierte Oberbürgermeister Volker Hauff von der SPD fand das okay, der hat das sofort verstanden. Nur die SPD insgesamt war meilenweit davon entfernt.

Der rechte Flügel der SPD …
Ja, der rechte Flügel und die Mitte auch. Ich werde das mein Leben lang nicht vergessen. Wir begannen die Koalitionsverhandlungen und wir sagten: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber Hans Busch, der Wortführer der SPD-Rechten, sagte: Nein. Nein, das geht auf gar keinen Fall. Das ist mit meinem Ortsverein nicht zu machen. Eine zweistündige Debatte folgte. Dann hatten wir uns auf die Formulierung geeinigt: Frankfurt ist eine zunehmend multikulturelle Stadt. Das war der Kompromiss.

Und es gab natürlich auch kein hauptamtliches, sondern nur ein ehrenamtliches Dezernat.
Das ging aber von mir aus. Ich hatte alle locker gemacht, indem ich von mir aus sagte: Ich mache das ehrenamtlich. Ich habe zu Tom Koenigs, unserem Verhandlungsführer, gesagt: „Also Tom, ich will frei sein. Wenn die mir mal alle blöd kommen, dann will ich gehen.“ Das war dann der Befreiungsschlag. Wir hatten die erste Hürde genommen.

Was war die zweite Hürde?
Das war die CDU. Die hat alles gegen uns mobilisiert. Auch die „FAZ“ hat da gekämpft. Bei allen Etat-Verhandlungen hat die CDU jahrelang immer wieder beantragt: Abschaffung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten. Die ganzen 90er Jahre über.

Die CDU wollte die Wahrheit nicht wahrhaben, oder?
Ja, ich denke auch. Ich habe damals mit Michel Friedman öfter darüber diskutiert, der ja CDU-Mitglied war, aber voll hinter uns stand. Der sagte: Dany, die kapieren es einfach nicht. Die wollen es nicht verstehen. Damals hatten wir schon 24 Prozent Einwanderer in Frankfurt. Es war surreal, das zu leugnen.

Heute hat sich der Anteil verdoppelt.
Ja. Als Petra Roth 1995 zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, glaubte die CDU: Jetzt wird das Amt endlich abgeschafft. Doch Frau Roth hat das verteidigt und gesagt: Das gehört zu Frankfurt. Das ist richtig und wichtig. Frau Roth war eine der Ersten in der CDU, die die politische Wende eingeleitet hat in der CDU und gesagt hat: Wir müssen die Tatsache der Einwanderung akzeptieren.

Warum, glauben Sie, hat man das so lange geleugnet auf konservativer Seite?
Es gibt Dinge, die ich bis heute nicht verstehe. Und das gehört dazu. Oder auch: Warum kämpfen Konservative dagegen, dass Schwule heiraten dürfen? Wo ist das Problem? Deutschland hat mit einer Lebenslüge gelebt: Wir haben Gastarbeiter, aber die werden wieder zurückgehen. Die Migranten haben das zuerst auch geglaubt.

Nach dem Krieg hat Deutschland zwölf Millionen Heimatvertriebene integriert …
… ja, aber die galten eben als Deutsche. Die hatten deutsches Blut: Das hat eine Rolle gespielt. Mit der Einwanderung wurde dieses Verständnis tief erschüttert. Es hat dann noch mal zehn Jahre gedauert, bis Einwanderer Deutsche werden durften.

Frankfurt hat eine Vorreiterrolle für Deutschland gespielt.
Dieses Amt für multikulturelle Angelegenheiten hat in der Politik die Einwanderung als Wirklichkeit in der deutschen Öffentlichkeit durchgesetzt.

Gab es damals harte Konflikte zwischen Deutschen und Einwanderern in Frankfurt?
Harte Konflikte gab es nicht. Es gab kulturelles Unverständnis, das war normal. Als 1990/91 der Jugoslawien-Krieg begann, fingen Jugendliche an, sich als Bosnien-Boys und Kroaten-Boys zu bekämpfen. Ich habe 30 von ihnen ins Amt eingeladen und habe gesagt: Leute, ihr kennt euch doch alle und ihr seid in Wahrheit befreundet. Frankfurt war aber insgesamt der Beweis, dass das Zusammenleben funktioniert hat.

Das war damals ein Probelauf für die Situation, was wir heute erleben.
Wir hatten eine große Flüchtlingsdebatte 1992/93. Wir machten eine Veranstaltung, weil eine große ehemalige US-Kaserne in Höchst Flüchtlinge aufnehmen sollte. Es war eine hoch emotionale Situation. An meiner Seite war ein CDUler und ein älterer Polizist. Der hat die Leute beruhigt und gesagt: Wir kriegen das in den Griff. Nach zwei Stunden war die Veranstaltung entspannt. Jetzt gibt es wieder eine große Zuwanderungswelle und die Situation ist entspannt in Frankfurt. Sie ist entspannt, aber ich rate der Stadt, mit mehr Öffentlichkeit zu arbeiten. Die Stadt ist locker, aber sie könnte noch lockerer werden.

Die Stadt hält immer noch geheim, wo die Flüchtlinge untergebracht werden.
Das halte ich für falsch. Die Nachbarn sollen sich zu den Leuten verhalten können. Man muss den Leuten, die helfen wollen, auch Hilfe ermöglichen. Es gibt ein großes Potenzial an Willkommenskultur: Vereine, Sport.

Es scheint noch eine gewisse Rest-Angst zu geben, dass etwas geschieht vor Ort.
Die Neonazis, die gezündelt haben, haben, zynisch betrachtet, der Gesellschaft einen Dienst erwiesen: Sie haben das gute Deutschland mobilisiert. Die Leute sind bereit, die Flüchtlinge anzunehmen. Sie sind bereit. Die Stadt sollte diese positive Stimmung mitnehmen. Sie sollte winterfeste Aufnahme-Möglichkeiten bauen lassen, Container, keine Zelte.

Was sollten die Kommunalpolitiker tun?
Wir brauchen genügend Lehrer, es müssen neue Klassen gebildet werden. Man muss die Schulen als Zentren begreifen. Da muss man Dolmetscher hinschicken und Sozialarbeiter. Das darf aber nicht zulasten bestehender städtischer Programme gehen. Und wenn der Stadt das Geld ausgeht, muss man die Rechnung nach Berlin schicken, zur Bundesregierung. Die muss bezahlen. Berlin muss Geld direkt an die Kommunen überweisen. Wir haben die Verantwortung, das Leben der Menschen so erträglich wie möglich zu gestalten.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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