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„Ich erwarte von dem neuen Präsidenten, dass er die Frankfurter Polizei komplett reformiert“

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Von: Judith Köneke

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Die Frankfurter Polizei bei einem Einsatz im Bahnhofsviertel. Rolf Oeser
Die Frankfurter Polizei bei einem Einsatz im Bahnhofsviertel. Rolf Oeser © ROLF OESER

Stadtverordnete Mirrianne Mahn steht der Ernennung Stefan Müllers skeptisch gegenüber, sie hat Angst, dass er Diskriminierung und Rassismus nicht ernst genug nimmt

Frau Mahn, hat Sie die Ernennung des neuen Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller überrascht?

Dass gerade die Frankfurter Polizei, die auffällt mit ihren Rassismus-Skandalen, jemanden einstellt, der nicht gerade sensibel für Diskriminierung zu sein scheint, ist schon erstaunlich. Jemanden, der ohne Probleme das „N-Wort“ ausspricht und Betreffende verletzt. Auch nach dem Untersuchungsausschuss zu dem Amoklauf in Hanau und den Verfehlungen der Polizei. Ich blicke seinem Arbeitsbeginn mit sehr viel Skepsis entgegen und werde ihn kritisch beäugen. Und die Frankfurter Grünen ebenso.

Hätten Sie einen größeren Aufschrei erwartet?

Auf jeden Fall. Das Thema war zu wenig präsent bei den Menschen. Vor allem von der Politik hätte ich mehr Opposition erwartet.

Kann Herr Müller seinen Fehler wieder gutmachen?

Selbstverständlich. Jeder kann sich verändern und weiterentwickeln. Mit klaren Taten kann er sich über eine Entschuldigung hinaus rehabilitieren. Es wäre gut, wenn er sich bei den vielen Experten und Expertinnen zum Thema Diskriminierung fortbildet und Kompetenzen aneignet. Ich erwarte von dem neuen Präsidenten, dass er die Frankfurter Polizei komplett reformiert. Und er muss beweisen, dass er dieser Aufgabe gewachsen ist

Was muss er konkret tun?

Marginalisierte Gruppen, zu denen auch ich gehöre, also People of Colour, mit Migrationshintergrund, mit Behinderung oder Queere, wollen der Polizei vertrauen können. Die Aufgabe des Polizeipräsidenten ist es, durch Veränderungen dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Wegen all den Erfahrungen der letzten Jahre ist das eine Mammutaufgabe.

Zur Person

Mirrianne Mahn (33) ist Stadtverordnete für die Fraktion der Grünen im Römer, Referentin für Diversitätsentwicklung und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport.

Welche Erfahrungen meinen Sie?

Queere Menschen haben große Hemmungen, Diskriminierungserlebnisse zur Anzeige zur bringen, aus Angst, selbst diskriminiert zu werden. Das geht nicht. Racial Profiling ist ein weiteres Problem, der nicht nur ein demütigender Prozess für die Betreffenden ist, sondern auch Vorurteile in der Bevölkerung schürt, die das Vorgehen beobachten.

Glauben Sie, Herrn Müllers Aussage wirkt sich auch auf die alltägliche Polizeiarbeit aus?

Wenn ein Polizeipräsident als oberste Instanz und Vorbild Diskriminierung und Rassismus nicht ernst nimmt, habe ich Sorge, dass, wenn ich als Schwarze Frau Beleidigungen und Anfeindungen melde, diese nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt werden. Menschen, die weniger privilegiert sind, die ihre Rechte nicht kennen und kein akzentfreies Deutsch sprechen, könnten noch mehr Ablehnung erfahren. Das darf nicht sein.

Haben Sie Angst, dass es künftig bei der Frankfurter Polizei schlimmer statt besser wird?

Das Frankfurter SEK wurde aufgelöst, Beamte sind bewaffnet, die Polizei hat antisemitische und -muslimische Tendenzen – wem das nicht jetzt schon Sorge bereitet, kann ich nicht verstehen. Die Polizei ist zudem nicht genug sensibilisiert für rechten Terror. Wir hatten bislang nur Glück, dass sich Ähnliches wie der Anschlag in Hanau noch nicht in Frankfurt ereignet hat. Und die Polizei sollte alles daran setzten, dass es auch nicht passiert. Das bedeutet, Anzeigen von Bedrohungen und rassistischen Beleidigungen nachzugehen. Denn Rassismus tötet und er fängt nicht bei einem Amoklauf an.

Werden Sie die Worte und Taten von Stefan Müller genau verfolgen?

Ich werde genau hinschauen und habe mir schon einen Google Alert eingestellt. Das sollten auch Bürgerinnen und Bürger tun. Ich wünsche mir allerdings, dass er uns alle positiv überrascht.

Interview: Judith Köneke

Mirrianne Mahn hofft, dass Stefan Müller sie positiv überrascht. Peter Jülich
Mirrianne Mahn hofft, dass Stefan Müller sie positiv überrascht. Peter Jülich © peter-juelich.com

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