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Integrationsdezernentin6_21
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Sylvia Weber will, das Obdachlosen aus anderen EU-Staaten besser geholfen wird.

Interview

„Ich bin dafür, dass wir helfen“

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Integrationsdezernentin Sylvia Weber will, dass die Stadt Frankfurt sich besser um Obdachlose aus anderen EU-Staaten kümmert.

Sylvia Weber (57) ist Dezernentin für Integration und Bildung. Ihr Amt bekleidet die SPD-Politikerin seit 2016.

Frau Weber, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten hat eine Studie über die Lage obdachloser EU-Bürger:innen in Frankfurt in Auftrag gegeben, die schon seit Sommer 2018 fertig ist. Im März hat die FR erstmals berichtet, dass das Papier noch nicht veröffentlicht wurde, jetzt ist es endlich erschienen. Wieso hat das so lang gedauert?

Ich wollte die Studie von Anfang an veröffentlichen, aber es gab unterschiedliche Meinungen beim „Runden Tisch Osteuropäer“, der beim Ordnungsdezernat angesiedelt ist. Es gab Rückfragen, wir haben Stellungnahmen der Dezernate eingeholt, das alles hat gedauert. Ich finde es wichtig, dass man bei so einem Thema einen Konsens herstellt. Ich möchte ja, dass die Maßnahmen, die in der Studie vorgeschlagen werden, umgesetzt werden. Dafür braucht ich natürlich die Unterstützung des gesamten Magistrats.

Der FR lagen im Frühjahr Informationen vor, dass einige Behörden sich in der Studie zu negativ dargestellt sähen …

Die Studie hat natürlich Punkte, die sie kritisch beleuchtet. Dass man dann Widerstände überwinden muss, ist verständlich. Die Studie zeigt eben, dass es Vorurteile gegen diese Menschen gibt und dass die rechtliche Situation ihnen kaum eine Chance lässt, Fuß zu fassen.

In der Studie geht es vor allem um Menschen aus Bulgarien und Rumänien, darunter auch Angehörige der Romaminderheit, die auf Arbeitssuche nach Frankfurt kommen und hier obdachlos werden. Was sind für Sie zentrale Erkenntnisse der Studie?

Eine zentrale Erkenntnis ist, dass es sich meist um Menschen handelt, die schon seit vielen Jahren hier leben, die Frankfurterinnen und Frankfurter sind. Damit wird das Vorurteil widerlegt, dass es sich um „fahrendes Volk“ handelt, das morgen schon wieder weg ist. Ich formuliere für Frankfurt den Anspruch, dass wir diesen Menschen helfen müssen, selbst wenn sie keinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen haben.

Studie

Die Studie „Bedarfsanalysen wohnungsloser EU-Bürger_innen in Frankfurt am Main“ wurde gerade vom Magistrat veröffentlicht. Für die Studie haben die Sozialwissenschaftlerinnen Lisa Riedner und Marie-Therese Haj Ahmad 30 Obdachlose und zehn Mitarbeiter:innen von Behörden und Hilfseinrichtungen befragt, um mehr über EU-Bürger:innen zu erfahren, die in Frankfurt auf der Straße leben. Ein Ergebnis ist, dass die Betroffenen eigentlich Arbeit und Wohnraum suchen und teils schon seit Jahren in Frankfurt leben. Die Rolle der Stadt wird eher negativ bewertet. Die Studie gibt es im Internet unter der Adresse www.amka.de/publikationen.

Zur Diskussion über die Studie lädt das Amt für multikulturelle Angelegenheiten am Donnerstag, 26. November ab 19 Uhr im Livestream unter www.amka.de/live. Es diskutieren Sylvia Weber, Lisa Riedner und Joachim Brenner vom Förderverein Roma. Die Moderation übernimmt FR-Redakteur Hanning Voigts. han

Dass diese Obdachlosen teils seit Jahren in Frankfurt leben, war schon 2013 in der FR zu lesen. Der Förderverein Roma weist auch bereits seit Jahren darauf hin.

Die Presseberichterstattung war bei dem Thema oft hilfreich, der Förderverein Roma leistet sehr gute Arbeit. Aber durch die Studie haben wir jetzt die Dinge schwarz auf weiß. Etwa, dass die Menschen auf Jobsuche hierherkommen, oft auch, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert wurden. Hier leben sie dann in einem Teufelskreis: Ohne Wohnung finden sie keinen Job und ohne Job keine Wohnung. Ohne Zugang zu Hilfe bleiben ihnen dann nur noch die selbst gebauten Hütten. Und die Stadt hat dieses Elend in der Vergangenheit leider einreißen lassen.

Die Debatte darum gibt es in Frankfurt spätestens seit 2013, als im Gutleutviertel erstmals Menschen auf einer Industriebrache gehaust haben. Was wollen Sie konkret tun?

Dass man diese Brache damals geräumt hat, war falsch. Damit kann man das Problem nicht lösen. In der Studie gibt es dagegen eine umfangreiche Liste von Handlungsempfehlungen. Einiges davon kann man schnell realisieren, zum Beispiel, den Menschen eine Meldeadresse zu geben. Andere Dinge sind langfristig, etwa die Öffnung der Notunterkünfte für EU-Bürger:innen, die Schaffung eigener Unterkünfte oder die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Wir haben eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Amka eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten soll, was wir als Erstes tun können.

Man kann also sagen, Sie wollen eine politische Kehrtwende der Stadt einleiten.

Ja. Ich bin dafür, dass wir uns neu ausrichten. Dass wir diesen Menschen helfen müssen, ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern dient auch dem sozialen Frieden in unserer Stadt.

Was sagen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Magistrat dazu?

Ich habe immer gesagt, dass wir hier freiwillig helfen müssen. Ich erwarte von einer Stadt wie Frankfurt, dass sie sich nicht nur auf das Mindestmaß dessen beschränkt, wozu sie verpflichtet ist. Dafür brauchen wir Partner:innen aus der Zivilgesellschaft und wir müssen eine Diskussion darüber beginnen, wie unsere Stadt allen die Chance bieten kann, sich eine Zukunft aufzubauen.

Diese Diskussion werden Sie zunächst mit Ihrem Koalitionspartner CDU führen müssen, der erklärtermaßen gegen Anreize ist, aus östlichen EU-Ländern nach Frankfurt zu kommen. Wollen Sie die CDU überzeugen oder ist das ein Thema für die Kommunalwahl?

Das ist kein Thema für den Wahlkampf. Aber ich scheue mich nicht, mit der CDU zu diskutieren, wenn ich von etwas überzeugt bin. Wenn Menschen hier vom Flaschensammeln besser leben als in ihrer Heimat, dann brauchen sie doch keine Anreize, um zu kommen.

Die Stadt Frankfurt lässt arbeitssuchende EU-Bürger:innen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, bisher nicht in ihre Notunterkünfte, sondern nur in die B-Ebene am Eschenheimer Tor. Wird das im Winter 2021/2022 schon anders sein?

Wenn es nach mir geht, ja. Ich werde an diesem Thema dranbleiben, egal in welcher politischen Konstellation. Mein Ziel ist eine Verbesserung der Lage. Ich finde es unwürdig, Menschen ohne Rechtsanspruch nicht mehr anzubieten als eine Unterführung.

Interview: Hanning Voigts

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