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Das EZB-Gelände ist bereits mit einem Maschendrahtzaun umgittert - die Polizei plant vor der geplanten Großdemonstration trotzdem verschärfte Kontrollen.
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Das EZB-Gelände ist bereits mit einem Maschendrahtzaun umgittert - die Polizei plant vor der geplanten Großdemonstration trotzdem verschärfte Kontrollen.

EZB-Eröffnung

„Das ist Hysterie“

Die Polizei kündigt bereits jetzt vor der geplanten Großdemonstration am EZB-Gelände verschärfte Kontrollen an. Der Stadtverordnete Martin Kliehm hält die Sicherheitszone für maßlos übertrieben.

Von Martín Steinhagen

Herr Kliehm, wie bewerten Sie die geplante „Sicherheitszone“ der Polizei zwei Tage vor dem Blockupy-Protest Mitte März im Ostend?
Ich halte das für maßlos übertrieben. Das EZB-Gelände ist eingezäunt und wird nochmals von der Polizei umgittert werden – da kommt niemand heimlich hin, um irgendwelche Wurfgeschossdepots anzulegen. Das ist Hysterie und für die Bewohner des Stadtteils äußerst ärgerlich.

Wenn ein Bündnis „zivilen Ungehorsam“ ankündigt, muss es dann nicht damit rechnen, dass die Polizei versucht, genau das zu verhindern?
Am Mittwoch sind Demonstrationen, da wird es Absperrungen geben, damit muss man leben. Aber dort drei Tage lang den Ausnahmezustand auszurufen, ist völlig unverhältnismäßig.

Die Polizei würde Ihnen entgegnen, dass sie die Sicherheit der EZB gewährleisten muss.

Die EZB ist ohnehin abgeriegelt, ringsherum wird abgesperrt, es sind Tausende Polizisten im Einsatz. Das sollte doch genügen. Natürlich werden viele Leute ins Ostend kommen. Es ist aber deren gutes Recht, an Demonstrationen teilzunehmen.

Ihre Fraktion hat sich mit dem neuen Polizeipräsidenten getroffen. Wo liegen die Differenzen?
Da gibt es einige Punkte. Die Polizei hält Blockaden für Nötigung und für vom Versammlungsgesetz nicht gedeckt. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon anders gesehen. Friedliche Blockaden können ein legitimes Mittel sein, um Forderungen Nachdruck zu verleihen; Latschdemos reichen da nicht aus. Auch das Vermummungsverbot sehen wir kritisch, weil ständig von der Polizei gefilmt wird. Außerdem: Schirme sind keine Waffen, genauso wenig Styroporschilder, die zerbröseln, wenn die ein Polizist hart anfasst.

Sie kritisieren, dass das Ordnungsamt einzelne Kundgebungen mit strengen Auflagen belegt. Ist das nicht Usus?
Es gilt das Kooperationsgebot – für beide Seiten. Veranstalter müssen auf Auflagen hinweisen, aber sie können nicht 10 000 Demonstrierende durchsuchen. Dass es jetzt heißt, dass bei Verstößen die Kundgebung beendet wird, ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Da bräuchte es nur einen Agent Provocateur, der einen Böller zündet, dann wäre eine unliebsame Demo gesprengt.

Als in Hamburg vor einem Jahr ein Gefahrengebiet ausgerufen wurde, hat das dazu geführt, dass viele dort absichtlich hingegangen sind, um zu protestieren. Könnte das auch in Frankfurt passieren?
Es wäre schön, wenn viele um die Demokratie besorgte Bürger ins Ostend gehen, um darauf zu achten, dass es dort stets rechtmäßig zugeht. In Hamburg wurde die Klobürste zum Symbol des Protests gegen willkürliche Kontrollen. Da kann ich nur sagen: Leute, kauft Klobürsten! (lacht)

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