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AWO-Affäre in Frankfurt - darum geht es

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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  • Christoph Manus
    Christoph Manus
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Acht Fragen, acht Antworten: Wir zeigen, worum es bei der AWO-Affäre geht.

Worum geht es bei der AWO-Affäre?

Es gibt schwere Vorwürfe gegen mehrere führende Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt, Wiesbaden und des AWO-Bezirks Hessen-Süd. Dabei geht es unter anderem um überhöhte Rechnungen, sehr hohe Gehälter, teure Dienstwagen und Grundstücksdeals, aber auch die starke personelle Verflechtung der Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt.

Was wird der Frankfurter AWO-Spitze konkret vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in Millionenhöhe. Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt soll für das Essen von Flüchtlingen in zwei von ihr für die Stadt Frankfurt betriebenen Heimen eine Pauschale erhalten haben, die deutlich höher war als der Betrag, den sie dafür einem Caterer überwies. Im Fokus der Ermittlungen stehen zudem Zahlungen an einen von der AWO gegründeten Sicherheitsdienst für die Heime und Sportangebote für Flüchtlinge. Kürzlich kam noch heraus, dass die Stadt sich weigerte, die nach ihrer Ansicht völlig überhöhten Kosten für Rechtsberatungen zu übernehmen.

Was ist mit den Gehältern und Dienstwagen bei der AWO?

Der AWO-Bundesverband, der ein Prüfungsteam nach Frankfurt geschickt hat, spricht von einer absolut unangemessenen Gehaltsstruktur an der Spitze der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt und zu teuren Dienstwagen. Die Frankfurter AWO gab zu, dass es bei ihr bis zu 80 000 Euro teure Dienstwagen gab. Die Dienstwagenrichtlinie wurde inzwischen geändert. Auch Funktionäre der AWO Wiesbaden sollen sehr hohe Gehälter bezogen haben. Die Kreisverbände waren zudem sehr stark verflochten.

Was heißt das?

Die langjährige Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden, Hannelore Richter, war auch als Sonderbeauftragte für den Frankfurter Kreisverband tätig. Ihr Mann Jürgen Richter führte hauptamtlich die Geschäfte des Frankfurter AWO-Kreisverbands, war ehrenamtlich aber auch stellvertretender Vorsitzender der AWO Wiesbaden. Gereon Richter, der Sohn von Hannelore und Jürgen Richter, war vom 1. November an kurzzeitig Mitglied der Geschäftsführung der AWO Wiesbaden.

Hat nicht auch Zübeyde Feldmann, die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), einen Dienstwagen gehabt? Hat sie nicht ein Gehalt bezogen, das für ihr Alter und

ihre Funktion als Leiterin einer Kita sehr hoch ist?

Das hat sie. Sie will einen vierstelligen Betrag, den sie zu viel erhalten habe, nun ihrem Arbeitgeber zurückzahlen. OB Feldmann hatte zuvor bereits angekündigt, dass auch die Nutzung des Dienstwagens, der Zübeyde Feldmann auch in der Elternzeit zur Verfügung stand, erstattet werde. Peter Feldmann war vor seiner Zeit als Oberbürgermeister ebenfalls bei der AWO Frankfurt tätig. Er betont, keinen Einfluss auf den Arbeitsvertrag seiner Frau genommen zu haben. Von einer Anweisung aus dem Römer an die AWO, nicht über das Gehalt seiner Frau zu sprechen, will er nichts gewusst haben.

Wie eng ist das Verhältnis zwischen AWO und SPD?

Den Vorwürfen nach ist es viel zu eng. Einige AWO-Funktionäre, etwa Bezirkschef Dittmar, sind auch in der SPD aktiv. Dittmar war unter anderem Bundesvorsitzender der Schwusos. Viele Frankfurter Sozialdemokraten sind oder waren haupt- oder ehrenamtlich für die AWO tätig. So gehörte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) mehrere Jahre als Revisorin dem ehrenamtlichen Vorstand der Frankfurter AWO an. Von den sehr hohen Einkommen der Spitzenfunktionären und den teuren Dienstwagen habe sie nichts gewusst, beteuert sie. Ende vergangenen Jahres legte sie ihr Amt nieder.

Wie gehen die AWO-Verbände mit den Vorwürfen um?

Inzwischen sind einige der Funktionäre, gegen die schwere Vorwürfe erhoben werden, in Ruhestand gegangen oder von ihren Ämtern zurückgetreten. In Frankfurt trat AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter zurück. Das sei „kein Schuldeingeständnis“, betonte er. Das designierte hauptamtliche Vorstandsmitglied Klaus Roth will nun doch nicht dem neuen hauptamtlichen Vorstand angehören. Zudem trat das ehrenamtliche Präsidium der AWO Frankfurt um Ansgar Dittmar geschlossen zurück. Dittmar wurde jetzt auch als Geschäftsführer des Bezirks Hessen-Süd abgelöst. In Wiesbaden trat Gereon Richter als Mitglied der Geschäftsführung zurück. Auch der hauptamtliche Vorsitzende Wolfgang Stasche trat ab.

Wie geht es in Frankfurt bei der AWO weiter?

In einer Kreiskonferenz am 15. Februar versucht die AWO einen Neuanfang. Die Juristin Petra Rossbrey kandidiert für den Vorsitz des Präsidiums. Die Sozialdemokratin war Geschäftsführerin der Fraport-Tochterfirma GCS und ist jetzt in Ruhestand. Als ihre Stellvertreter kandidieren Barbara Dembowski, Juristin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, und Hauke Hummel vom AWO-Ortsverein Nied.

Zusammengestellt von Christoph Manus und Claus-Jürgen Göpfert

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