Frankfurt

Höhere Geldstrafen für Müllsünder in Frankfurt

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Breite Diskussion im Rechtsausschuss über härtere Gangart der Ordnungskräfte

Im Kampf gegen die zunehmende Vermüllung der Stadt sollen Sünder jetzt deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Wer künftig ein Kaugummi, Zigarettenkippen oder einen Handzettel achtlos auf die Straßen schmeißt, soll schon ab 1. Juli 55 statt wie bisher 30 Euro zahlen müssen. Auch andere Delikte wie das Abstellen von Sperrmüll ohne Termin werden deutlich höher sanktioniert.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) stellte den neuen Bußgeldkatalog am Montagabend im Rechtsausschuss vor. „Die Vermüllung hat ein Ausmaß angenommen, das man so nicht länger hinnehmen kann“, so Frank. Die Ordnungshüter hätten sich sogar noch höhere Bußgelder als 55 Euro vorstellen können, allerdings sollen mit diesem Betrag langwierige Anhörungen vermieden werden, die ab einem Bußgeld von 60 Euro fällig werden. Frank kündigte auch an, dass eine operative Einheit in Zivil künftig Müllsündern an so genannten Hotspots systematisch nachgehen soll.

Im Anschluss an den Vortrag Franks entspann sich im Römer eine breit angelegte Diskussion über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit ordnungspolitischer Maßnahmen. So bemängelte Gregor Amann von der SPD, höhere Strafen würden nichts nützen, so lange es „ein Vollzugsdefizit“ gebe. Im gesamtem Jahr 2019 seien nur 99 Personen überhaupt als Müllsünder belangt worden. Viel zu wenig, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Frank räumte im Hinblick auf die jüngsten Randalen in Stuttgart ein, Kontrollen seien ab einer gewissen Uhrzeit „nicht mehr einfach zu fahren.“

In der Diskussion um ein härteres Durchgreifen kam auch die derzeitige Situation im Bahnhofsviertel zur Sprache. Dort hatten sich zuletzt immer wieder Gastronomen und Hoteliers über unhaltbare Zustände durch aggressive Drogensüchtige und Bettler beklagt. Der SPD-Geschäftsführer im Römer, Holger Tschierschke, forderte, es brauche in der Stadt „eine Neujustierung“ der Ordnungspolitik. Es müsse wieder möglich sein, durchs Bahnhofsviertel zu laufen, ohne angemacht zu werden.

Unterstützung erhielt er dabei vom sicherheitspolitischen Sprecher der CDU, Christoph Schmitt, der sich sogar für eine Aufstockung der Stadtpolizei aussprach. Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) gab zu bedenken, es habe bereits eine Aufstockung gegeben.

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