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Warten auf den Start: Das künftige Impfzentrum der Stadt Frankfurt in der Festhalle auf dem Messegelände ist betriebsbereit. Dort wo sonst tausende Menschen bei Konzerten zusammenkommen, sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr die Massen-Impfungen gegen Corona beginnen.
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Corona-Pandemie in Frankfurt: Die Festhalle auf dem Messegelände, in der sonst tausende Menschen bei Konzerten zusammenkommen, ist nun ein Impfzentrum.

Wahlprüfstein: Wirtschaft

Kommunalwahl Frankfurt: Die Positionen zum Thema Wirtschaft und Finanzen

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Frankfurter Parteien haben sehr verschiedene Vorschläge, wie die Stadt aus der Krise kommen könnte und welche Wirtschaftspolitik sie verfolgen sollte. Ein Überblick über die Programme zur Kommunalwahl.

Kommunalwahl Frankfurt: CDU-Positionen zur Wirtschaftspolitik

Frankfurt soll attraktiver für Gründerinnen und Gründer werden, zum Beispiel für Fintechs, Unternehmen der Finanztechnologie. Eine Stabsstelle Gründerförderung soll entstehen, ein Start-up-Förderpreis ins Leben gerufen werden. Die CDU denkt zudem an einen Gründerfonds.

Den Finanzplatz will die CDU weiterentwickeln. Dazu soll etwa ein Finanzplatz-Beirat gegründet und ein Masterplan erstellt werden. Die CDU fordert zudem eine Stabsstelle „Finanzplatz“, die im Wirtschaftsdezernat angesiedelt wird.

Neue Flächen für die Industrie sollen gemeinsam mit Nachbarkommunen ausgewiesen werden. Der Osthafen soll gesichert bleiben, nicht etwa mit Wohnraum bebaut werden.

Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 30 Punkte auf 430 Punkte sinken, um ein positives Signal an investitionswillige Unternehmen zu senden und Ansiedlungen zu befördern

Im Haushalt will die CDU kürzen. Die Rede ist von einer nachhaltigen Ausgaben- und Aufgabenkritik und einem Fokus auf Kernaufgaben und „Mehrwertversprechendes“.

Video-Gespräch zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in Frankfurt

Kommunalwahl Frankfurt: SPD-Positionen zur Wirtschaftspolitik

Als Innovations- und Gründungsstandort soll sich Frankfurt stärker international etablieren. Mehrere Campus für Biotechnologie sollen entstehen. Unterstützen soll die Stadt zudem die Kreativwirtschaft. Eine „Musikbotschaft“ soll entstehen.

Wahlprüfsteine

Wirtschafts- und Finanzpolitik: In Frankfurt sinken die Steuereinnahmen, die Wirtschaft leidet. Das Thema im Überblick.

Wahlprüfsteine: Die Welche Rolle spielen Wohnen, Mobilität, Bildung, Wirtschaft, Kultur und Umwelt in der Kommunalwahl in Frankfurt? Die FR analysiert die Positionen der Parteien in Frankfurt - und bringt dazu auch Video-Gespräche mit dem Römer-Team der FR. Gebündelt im Dossier Wahlprüfsteine.

Den Industriestandort will die SPD stützen und stärken. Dazu soll die Stadt etwa selbst Flächen erwerben. Der Masterplan Industrie wird umgesetzt.

Öffentliche Aufträge sollen unter Einhaltung sozialer, ökologischer und arbeitsrechtlicher Standards vergeben werden. Dazu zählt die Tarifbindung.

Der Frauenanteil in den kommunalen Unternehmen soll auf die Hälfte steigen. Dazu sollen nur noch Frauen eingestellt werden, bis das Ziel jeweils erreicht ist.

Ein Post-Corona-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro soll Einzelhandel, Kultur und Gastronomie stützen.

Eine Gewerbesteuererhöhung lehnt die SPD zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Kommunalwahl Frankfurt: Grüne-Positionen zur Wirtschaftspolitik

Gründerinnen und Gründer sollen stärker gefördert werden. Die Grünen fordern einen Masterplan Kreativwirtschaft. Sie schlagen eine Messe zu Themen wie E-Bildung, innovative Stadt und digitale Kreativwirtschaft vor. Frankfurt soll sich zur „Creative Green City“ entwickeln.

Gewerbegebiete sollen grüner werden. Die Rede ist von klimaschonenden Bauten, intermodaler Logistik und von nachhaltiger Energieversorgung. Die Industriebetriebe in der Stadt sollen erhalten und ökologisch nachhaltig entwickelt werden. Der Osthafen soll geschützt bleiben.

Die regionale Lebensmittelversorgung wollen die Grünen unterstützen. Die Stadt soll etwa Gartenbaubetriebe und die Umstellung auf ökologischen Anbau fördern.

Dem Einzelhandel und dem Handwerk wollen die Grünen helfen, etwa mit einer gemeinsamen Handelsplattform.

Den Gewerbesteuerhebesatz wollen die Grünen wegen der Corona-Krise zunächst bei 460 Punkten belassen. Mittelfristig kommt für sie aber eine Erhöhung um 30 Punkte infrage. cm

Kommunalwahl Frankfurt: Linke-Positionen zur Wirtschaftspolitik

Die Industriegebiete Griesheim und Osthafen sollen erhalten bleiben. Die Stadt soll aktiv Gewerbeflächen aufkaufen und nach sozialen Kriterien vergeben.

Privatisierte, früher städtische Betriebe sollen rekommunalisiert werden. Die Stadt soll etwa wieder eigene Bau- und Betriebshöfe haben. Privat-öffentliche Partnerschaften lehnt die Linke ab.

Die Stadt soll mit einem Investitionsprogramm von 400 Millionen Euro im Jahr die regionale Wirtschaft stützen. Davon sollen Kitas, Schulen, Brücken, Straßen und Wohnungen saniert und gebaut werden. Die Linke will, dass die Stadt und die städtischen Betriebe Langzeiterwerbslose einstellen und über ihren Bedarf hinaus ausbilden.

Ein Mietpreisdeckel und die Änderung von Nutzungssatzungen sollen kleine Gewerbebetriebe und den lokalen Einzelhandel schützen.

Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 90 Punkte auf 550 Punkte steigen.

Kommunalwahl Frankfurt: FDP-Positionen zur Wirtschaftspolitik

Neue Industrie- und Gewerbeflächen sollen entstehen, der Osthafen als Industriestandort erhalten bleiben. Den Industriepark Fechenheim will die FDP zu einem Inkubator für Start-ups und „agiles Arbeiten“ weiterentwickeln.

Ein Gründerkonzept soll erarbeitet werden, Frankfurt attraktiver für Start-ups und die Kreativwirtschaft werden. Ein „House of Creativity & Innovation“ soll entstehen.

Stark macht sich die FDP auch für die Förderung der Gründung und Ansiedlung von Fintechs. Frankfurt soll der wichtigste Fintech-Standort Europas werden.

Den Einzelhandel will die FDP unter anderem mit einem Citymanagement und einem Konzept gegen Leerstand stützen. Sie wirbt für neue Angebote, etwa einen Nachtmarkt.

Den Haushalt will die FDP mit einem Sparkurs, einer kleineren Verwaltung und Privatisierungen konsolidieren.

Eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 450 Punkte soll geprüft werden.

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