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Hessen

Hessens DGB fordert Wohnraum für Azubis

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Gewerkschaften warnen vor Steuersenkung in Hessens Kommunen – im Gegensatz zu Unternehmern

Gewerkschaften und Unternehmen sorgen sich um die Zukunft von Betrieben und Arbeitsplätzen in und nach Corona-Zeiten. Sie haben aber höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Städte und Gemeinden nach den Kommunalwahlen auf die aktuellen Schwierigkeiten reagieren sollen. Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Finanzlage der Kommunen „prekär“, während die Unternehmerverbände Steuersenkungen ins Auge fassen.

Der DGB Hessen-Thüringen forderte bei einer Online-Pressekonferenz am Freitag, die Kommunen finanziell besser auszustatten. „Ohne handlungsfähige Kommunen bleiben Daseinsvorsorge und eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaft auf der Strecke“, befürchtet der Bezirksvorsitzende Michael Rudolph. Er stellte die Vorschläge der Gewerkschaften zur Kommunalwahl vor und lehnte zugleich Forderungen der Unternehmer ab, die Steuern zu senken. Das würde „die Möglichkeiten der Kommunen selbstverständlich verschlechtern, auch beim Erhalt von Arbeitsplätzen“, urteilte Rudolph.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hatte mit Blick auf die Kommunalwahlen verlangt, ein „Belastungsmoratorium für Betriebe“ zu beschließen, um Anreize für mehr private Investitionen zu setzen. VhU-Präsident Wolf Matthias Mang sagte: „Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer dürfen jetzt nicht steigen, sondern sollen mittel- und langfristig möglichst sinken.“ Dadurch könnten Unternehmen nach dem Lockdown erfolgreicher sein, wodurch mehr Menschen erwerbstätig würden und die Steuereinnahmen stiegen.

Es gibt aber auch viele Gemeinsamkeiten zwischen den Organisationen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen. Der DGB stellte den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt, den auch die Unternehmerverbände als Problem sehen. „Städte und Gemeinden sollen sich wieder stärker im Wohnungsbau engagieren“, betonte Rudolph.

Gerade Auszubildende hätten es schwer, eine Bleibe zu finden, die mit ihrem Einkommen bezahlbar sei. Der DGB macht sich dafür stark, ein „Auszubildendenwerk“ nach dem Vorbild der Studierendenwerke zu schaffen, das günstige Wohnungen für diese Zielgruppe betreibt. Außerdem müssten Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent pro Jahr begrenzt werden, verlangen die Gewerkschaften.

Zudem fordert der DGB erhebliche Investitionen in Schulen und Kitas. Der „Investitionsstau“ im Bildungsbereich belaufe sich allein in Hessen auf vier Milliarden Euro, monierte DGB-Bezirksvize Sandro Witt. „Raussparen ist nicht!“, fügte er hinzu. Investitionen seien daneben für die Mobilität und die Breitbandversorgung nötig, verlangten die Gewerkschafter. In diesen Punkten sehen die Unternehmen ebenfalls einen großen Nachholbedarf.

Beide Verbände gaben keine Wahlempfehlung für bestimmte Parteien ab. Der DGB warnte aber dezidiert vor Stimmen für die AfD. Sie sei eine „extrem rechte“ Partei und stehe auch in den Kommunen für „Hass, Hetze und Spaltung“, formulierte Gewerkschaftsvize Sandro Witt.

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