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Frankfurter FDP mit folgenreicher Entscheidung mitten in der Nacht

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Von: Georg Leppert

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FDP-Vorsitzender Thorsten Lieb konnte sich beim Parteitag nicht durchsetzen
FDP-Vorsitzender Thorsten Lieb konnte sich beim Parteitag nicht durchsetzen © Peter Jülich

Die Frankfurter FDP stimmt dem Koalitionsvertrag nicht zu, dabei waren dort große Teile ihres Wahlprogramms nachzulesen.

Als es dann Mitternacht war und der Hausmeister in der Stadthalle Zeilsheim nach und nach die Lichter löschte, wusste eigentlich niemand in der Frankfurter FDP, wie es nun weitergehen soll. Eine halbe Stunde zuvor hatte die Basis einen Antrag der Jungen Liberalen angenommen, wonach dem Koalitionsvertrag in der jetzigen Form nicht zugestimmt wird und es Nachverhandlungen geben soll. Aber was heißt das eigentlich?

Volker Stein, der frühere Sicherheitsdezernent und leidenschaftliche Vertreter der Abteilung Attacke, wagte am späten Mittwochabend zumindest eine Prognose. Grüne, SPD und Volt, mit denen die FDP eigentlich hätte koalieren sollen, würden Nachverhandlungen vermutlich nicht zustimmen, prophezeite er. Die Folge: Die FDP ist raus aus der Koalition, „und damit kann ich auch gut leben“, sagte Stein im Gespräch mit der FR.

FDP in Frankfurt: Knappe Mehrheit gegen Vertrag

So weit wollte der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb nicht gehen. Lieb hatte den Koalitionsvertrag verteidigt und dabei oft – vielleicht zu oft – auch von den Kröten gesprochen, die die FDP schlucken müsse. Auf die Entscheidung der Basis reagierte er erstaunlich gefasst. Er werde nun das Gespräch mit den anderen drei Parteien suchen, sagte er. Sollten sie neue Verhandlungen ablehnen, müsste die FDP seiner Meinung nach eine weitere Kreismitgliederversammlung einberufen und darüber abstimmen, ob der Vertrag auch ohne weitere Verhandlungen angenommen wird. Denn rein formal heißt es im Antrag der Jungen Liberalen nur, das Verhandlungsergebnis sei „noch nicht entscheidungsreif“. Von einer Ablehnung ist in dem Papier keine Rede.

Gleichwohl, räumte Lieb ein, lasse sich der Antrag auch anders interpretieren: Es wird nachverhandelt, oder es gibt keine Koalition.

Ernüchtert wirkte Fraktionschefin Annette Rinn in den Minuten nach der Abstimmung. Es sei nun wieder „alles offen“, sagte Rinn, die in der Koalition als Sicherheitsdezernentin vorgesehen war.

Fakt aber ist, dass die FDP-Basis mit dem vorgelegten Vertrag nicht einverstanden war. Auch wenn das Ergebnis knapp ausfiel. 80 Mitglieder stimmten für den Antrag der Jungen Liberalen, 78 dagegen, neun enthielten sich.

Dass es so kam, dürfte im Wesentlichen zwei Gründe haben. Zum einen war es eben nicht nur die Parteijugend, die gegen den Vertrag agitierte. Die Jungen Liberalen hatten sich äußerst prominente Unterstützung gesucht. Etwa die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer oder den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster. Sie machten mit markigen Worten Stimmung. Von einem „grünen Manifest“ (Gerster) war die Rede und von einem „zutiefst bevormundenden“ Koalitionsvertrag (Beer). Gerade bei den vielen neuen Parteimitgliedern machte das Eindruck.

FDP in Frankfurt: Eigenes Wahlprogramm nicht verstanden

Zum anderen war es dem Vorstand nicht gelungen deutlich zu machen, dass die FDP diesen Vertrag zu weit mehr als den 14 Prozent geprägt hätte, die ihr nach Stimmenanteil bei der Kommunalwahl zugestanden hätten. Das lag auch daran, dass die Basis Teile des eigenen Wahlprogramms nicht kannte oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte. So setzte sich die FDP für eine autoarme Innenstadt ein. Genau das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Doch Florian Gerster etwa betrieb Lobbyismus für Autofahrer:innen. Dazu kamen noch einige Sprüche von Volker Stein („Dieser Gender-Schwachsinn“), die zwar plump waren, aber an einem langen Abend für Stimmung sorgten und ihre Wirkung somit nicht verfehlten.

Gegen halb eins in der Nacht fuhr das letzte Auto vom Parkplatz der Stadthalle Zeilsheim. Auf Twitter und Facebook wurde da schon munter über die Entscheidung der FDP-Basis diskutiert. Dass die FDP im Spiel bleibt und es Neuverhandlungen geben soll, forderte in den sozialen Netzwerken kaum jemand. (Georg Leppert)

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