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Hilferuf der Gerichte in Frankfurt

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Von: Oliver Teutsch

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Wegen Überlastung der Justiz kommen sechs mutmaßliche Totschläger auf freien Fuß.Untersuchungshaft von einem Jahr ohne Aussicht auf Prozessbeginn.

Wegen Überlastung der Justiz hat das Oberlandesgericht Frankfurt sechs mutmaßliche Straftäter aus der Haft entlassen. Das Oberlandesgericht teilte am Freitag mit, die Untersuchungshaftbefehle gegen sechs Angeschuldigte aufgehoben zu haben, da die Männer unzumutbar lange auf ihre Prozesse gewartet hätten. Dies sei mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot „nicht mehr vereinbar“ gewesen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Bei den von der Untersuchungshaft Verschonten handele es sich um vier Männer, die schon knapp ein Jahr auf ihren Prozess warten. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich versucht zu haben, zwei Menschen zu töten und sie dabei lebensgefährlich verletzt zu haben. Sie sollen sich nach vorangegangenen Streitigkeiten nachts am 3. Juli 2021 am Bahnhof in Frankfurt-Höchst mit den beiden Geschädigten getroffen und dann mit Stöcken auf diese eingeschlagen und sie mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar 2022 Anklage erhoben. Die zuständige Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat das Hauptverfahren gegen die vier Angeschuldigten bislang nicht eröffnet und terminieren können.

Dass der Kammer dies auch fünf Monate nach Eingang der Anklageschrift nicht möglich war „und weiterhin auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird“, liege „an der strukturellen Überlastung mit zahlreichen Haftsachen, die auch bei nahezu täglicher Verhandlung nicht mehr zu bewältigen ist“, monierte das OLG. Die Überlastung sei dem zuständigen Präsidium des Landgerichts bereits im April 2022 angezeigt worden, ohne dass bislang Abhilfe geschaffen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liege bei einer solchen nicht nur kurzfristigen Überlastung kein wichtiger Grund im Sinne der Strafprozessordnung vor, der eine Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könne. Beschuldigte in Untersuchungshaft müssten eine längere als die verfahrensangemessene Aufrecht-erhaltung eines Haftbefehls nicht in Kauf nehmen, wenn der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen.

Auch die anderen beiden Angeschuldigten, die nun auf freien Fuß kamen, befanden sich seit neun und zwölf Monaten in Untersuchungshaft. Dem einen Angeschuldigten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit schwerem Raub, dem anderen Angeschuldigten versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Die Entscheidungen des 1. und 2. Strafsenats des OLG sind nicht anfechtbar.

Der hessische Justizminister Roman Poseck reagierte prompt auf die Mitteilung des OLG. „Ich bedauere es sehr, dass Verfahrensverzögerungen beim Landgericht Frankfurt zur Aufhebung von Haftbefehlen geführt haben. Das ist ein schlechtes Signal in unserem Rechtsstaat, der für eine konsequente Strafverfolgung stehen sollte.“ Poseck übte dabei auch versteckt Kritik am Präsidium des Landgerichts Frankfurt. Die Auslastung des Landgerichts Frankfurt liege im laufenden Jahr bei knapp 111 Prozent und damit unter dem hessenweiten Durchschnitt (117,3 Prozent). Die Verteilung der richterlichen Aufgaben bestimme das Präsidium in richterlicher Unabhängigkeit selbst. Nach Auskunft des Landgerichts wurden die beiden betroffenen Kammern durch am Donnerstag getroffene Entscheidungen deutlich entlastet, so Poseck,

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