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Begehrte Wohnlage: Eschersheimer Landstraße.

Wohnen 

Hilfe für Mieter in Frankfurt, wenn Verdrängung droht

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Die Stadt richtet eine Stabsstelle Mieterschutz ein. Sie soll Mietern, die aus ihrer Wohnung gedrängt werden sollen, dabei unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen.

Die Stadt will Mieter besser vor Verdrängung schützen. Dazu soll eine Stabsstelle, die im Amt für Wohnungswesen angesiedelt ist, beitragen. Diese soll, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Freitag ankündigte, Mieter dabei unterstützen, ihre Rechte im Kampf gegen einen drohenden Verlust ihrer Wohnungen wahrzunehmen.

Diese Stabsstelle Mieterschutz soll als Anlaufstelle für Mietergemeinschaften dienen, diese beraten und ihnen außergerichtlich in Mediationsverfahren helfen. Darüber hinaus werde sie, wie Feldmann sagte, federführend alle städtischen Aktivitäten in diesem Bereich koordinieren. Überdies soll sie etwa Stellungnahmen zur Frage erarbeiten, ob die Stadt das ihr in Milieuschutzgebieten zustehende Vorkaufsrecht nutzen soll, wenn sie Verdrängung befürchtet, und Informationsveranstaltungen anbieten.

Mit der Einrichtung der Stabsstelle löse er ein altes Versprechen ein, sagte Feldmann. Obwohl die Stadt neue Baugebiete ausweise, die ABG nun zu 40 Prozent geförderten Wohnraum errichte und die Mietanstiege bei ABG und Nassauischer Heimstätte nun begrenzt seien, sei der Druck auf dem Wohnungsmarkt weiterhin sehr groß. Die Spekulation marschiere in Frankfurt. Umso wichtiger sei es, Hauseigentümern, die Mieter verdrängen wollen, die „rote Karte“ zu zeigen und Mieter, die befürchten, aus ihrer Wohnung gedrängt zu werden, auf allen Ebenen zu unterstützen.

Die Stadt müsse alles tun, um bezahlbaren Wohnraum zu bewahren, sagte Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Es helfe nichts, neuen günstigen Wohnraum zu schaffen, wenn gleichzeitig Wohnungen aus der Sozialbindung fielen oder Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt würden. Deshalb werde sein Dezernat in den nächsten zwölf Monaten weitere Milieuschutzsatzungen auf den Weg bringen und den Milieuschutz in den Arealen, für die es schon Satzungen gibt, strenger durchsetzen. Davon verspreche er sich auch eine abschreckende Wirkung auf bestimmte Investoren. Für einen besseren Schutz vor Verdrängung müsse aber das Land der Stadt rasch erlauben, die Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten zu versagen.

Die neue Stabsstelle werde sich auch mit dem Thema Leerstand befassen, etwa Eigentümer ungenutzter Wohnungen anschreiben, sagte Josef. Auch die Einrichtung eines amtlichen Leerstandsmelders, den jüngst Stadtverordnete von Grünen und SPD forderten, will er prüfen lassen. Gegen Leerstand vorgehen könne die Stadt aber erst, wenn das Land das Zweckentfremdungsverbot wieder einführe.

Die neue Stabsstelle sei nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Angebot der Mietervereine zu verstehen, sagte Josef. Das Amt für Wohnungswesen biete weiterhin eine mietrechtliche Beratung an. Die Stabsstelle leitet der Rechtsanwalt Kai Schönbach, als seine Stellvertreterin fungiert Katharina Stier. Eine dritte Stelle wird noch besetzt.

Die Stabsstelle Mieterschutz ist per Mail an mieterschutz.amt64@stadt-

frankfurt.de zu erreichen.

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