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Hilfe für das Frankfurter Bahnhofsviertel

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Von: Georg Leppert

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Die Koalition im Römer in Frankfurt fordert ein Konzept für den Umgang mit Drogenabhängigen. Die CDU vermisst konkrete Maßnahmen.

Frankfurt - Die Frankfurter Stadtregierung soll ein Konzept vorlegen, um die Konflikte im Bahnhofsviertel zu entschärfen. Ein entsprechender Antrag der Römer-Koalition wurde am Donnerstagabend in der Plenarsitzung kontrovers und emotional diskutiert. Die Opposition bemängelte, die Vorlage enthalte keine konkreten Vorschläge.

Richtig ist, dass der von Grünen, SPD, FDP und Volt vorgelegte Antrag viele Arbeits- und Prüfaufträge an den Magistrat beinhaltet. Diese zeigen die gewünschte Richtung aber zumindest auf.

Die Angebote für Drogenabhängige sollen ausgebaut werden, das betrifft insbesondere die Hilfen zum Ausstieg aus der Szene. Ob die Plätze in den Druck- und Drogenkonsumräumen ausreichen, soll der Magistrat zumindest prüfen.

Bahnhofsviertel in Frankfurt: Ordnungsdezernentin fordert mehr Personal für Stadtpolizei

Der Antrag der Koalition, der zurückgestellt wurde und im Februar beschlossen werden soll, betrifft zahlreiche Politikfelder und Dezernate. Stadt- und Verkehrspolizei sollen mehr Präsenz zeigen. Das tue die Stadtpolizei schon seit drei Monaten, sagte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), allerdings stoße sie „an personelle Grenzen, da die Stadtpolizei nicht so gut ausgestattet ist, wie sie sein sollte“. Rinn verwies zudem darauf, dass die Einheit nur bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten einschreiten könne. „Nur weil Menschen elend aussehen, kann die Stadtpolizei sie nicht wegschicken, und das ist auch richtig so.“

Gefordert sind aber vor allem Gesundheits- und Sozialdezernat. Der Frankfurter Weg, bei dem Drogenabhängige nicht als Straftäter:innen, sondern als kranke Menschen behandelt werden, soll fortgeführt werden, das steht für die Koalition fest. Dieses Konzept müsse aber weiterentwickelt werden, unter anderem mit Erfahrungen aus anderen Großstädten.

Dabei geht es um das „veränderte Suchtverhalten“, insbesondere durch vermehrten Crack-Konsum, sagte die Stadtverordnete der Grünen, Beatrix Baumann: „Dafür brauchen wir andere Angebote.“ Nötig sei aber auch die Unterstützung von Bund und Land. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) hatte schon vor mehreren Wochen Gesetzesänderungen eingefordert. So soll etwa der Kleinhandel mit harten Drogen in den Hilfseinrichtungen erlaubt werden, damit die Abhängigen ihren Stoff nicht bei Dealern auf der Straße kaufen müssen.

Das Elend im Bahnhofsviertel wächst.
Das Elend im Bahnhofsviertel wächst. © peter-juelich.com

Bahnhofsviertel in Frankfurt: CDU fordert mehr Entschlossenheit

Zudem soll es im öffentlichen Raum klar definierte Aufenthaltsmöglichkeiten für Abhängige geben, „damit sie nicht überall sein müssen“, sagte Baumann. Die Plätze müssten mit Sitzgelegenheiten und Wetterschutz ausgestattet werden.

Martin-Benedikt Schäfer (CDU) bemängelte, dass die Koalition nicht entschlossen agiere, sondern Antworten vom Magistrat abwarten wolle. Es müsse im Bahnhofsviertel aber schnell gehandelt werden. „Die Straßen sind weiterhin von Dealern und Abhängigen dominiert.“

Schäfer warb für den CDU-Antrag zum Bahnhofsviertel, den die Fraktion im November gestellt hatte. Darin fordert sie etwa eine Einheit aus Sozialarbeiter:innen, Therapeut:innen und Polizei, die aufsuchende Arbeit leisten soll. Zudem setzt sich die CDU für Duschmöglichkeiten und Toiletten sowie mehr Tagesruhebetten ein. Außerdem soll im Bahnhofsviertel eine Waffenverbotszone eingerichtet und die Videoüberwachung ausgebaut werden.

Frankfurter Bahnhofsviertel: Volt fordert Akzeptanz für Abhängige

Eine Mehrheit für die Vorschläge der CDU fand sich nicht. Auch dieser Antrag wurde zurückgestellt. Für Beatrix Baumann hängen die Forderungen der Christdemokraten vor allem mit dem einsetzenden OB-Wahlkampf zusammen: „Im Wahlkampf hackt die CDU immer auf dem Bahnhofsviertel herum.“

Yanki Pürsün (FDP) warf der CDU vor, sie habe „jahrelang keine Initiative“ für das Bahnhofsviertel gezeigt. Dabei sei Crack seit fünf Jahren ein Thema im Stadtteil. Anna Pause (SPD) kritisierte, die CDU setze vor allem auf Repression. Die Verantwortung für die Polizei liege aber beim Land, wo die CDU regiere.

Britta Wollkopf (Volt) forderte eine Modernisierung der Drogenpolitik. „Wir müssen aber akzeptieren, dass es Abhängige in der Gesellschaft gibt“, sagte sie. Daniela Mehler-Würzbach (Linke) sagte, es gebe „keine Möglichkeit, die Menschen mit einem Fingerschnipp aus der Sucht zu befreien – das ist Quatsch.“ (Georg Leppert)

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