Hessischer Rechnungshof mahnt Frankfurt zu Sparsamkeit
Die Stadt Frankfurt griff auch in guten Jahren auf Rücklagen zurück. Rechnungshofpräsident Wallmann fordert „Umdenken“
Der Landesrechnungshof hat Hessens größte Stadt Frankfurt zu einer Umkehr in der Haushaltspolitik aufgefordert. Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann beklagte bei der Vorstellung seines Großstädteberichts am Freitag, dass die Mainmetropole bereits in guten Jahren hohe Defizite aufgehäuft und dafür auf ihre Rücklagen zurückgegriffen habe.
Um die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen, sei nicht mehr genügend Geld vorhanden. Wallmann appellierte an die neue Stadtregierung: „Es muss jetzt ein Umdenken stattfinden, um die Haushaltsstabilität künftig zu gewährleisten.“
Rücklagen halbiert
Nach Angaben des Rechnungshofs verfügte die Stadt Ende 2020 noch über mehr als 370 Millionen Euro an Rücklagen. Damit hätten sie sich seit 2016 mehr als halbiert. Die bisherige Finanzplanung sehe vor, dass bis 2024 weitere 235 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden sollten.
„Politische Prioritäten notwendig“
Wallmann mahnte die Stadt, dass ihr finanzieller Handlungsspielraum insbesondere durch die Pandemie deutlich eingeschränkt sei. Das müsse bei anstehenden Entscheidungen wie dem geplanten Neubau der Städtischen Bühnen berücksichtigt werden. „Hier ist eine politische Prioritätensetzung notwendig“, forderte der Rechnungshof-Präsident. Wallmann ist der Sohn des früheren Frankfurter Oberbürgermeisters und hessischen Ministerpräsidenten gleichen Namens.
Finanziell geriet Frankfurt durch die Corona-Krise stärker ins Hintertreffen als andere Städte. Die wirtschaftsstarke Stadt nimmt stets die mit Abstand höchste Summe an Gewerbesteuer in Hessen ein. Diese Einnahmen brachen wegen der Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie ein. Frankfurt gingen rund 640 Millionen Euro an eingeplanten Einnahmen verloren. Hessen zahlte als Ausgleich für solche Einbußen insgesamt 1,2 Milliarden Euro an seine Kommunen, davon 440 Millionen Euro für Frankfurt. Das gleicht aber nur einen Teil des Verlusts aus.
Bei anderen Städten sah die Rechnung günstiger aus. Darmstadt, Wiesbaden und Kassel erhielten nach Angaben des Rechnungshofs „Überkompensationen“. Die Ausgleichszahlungen vom Land waren hier also höher als die Einbußen.
Gut durch das Krisenjahr
Ohnehin verlief das Krisenjahr 2020 für manche Kommune finanziell sogar besser als vorher erwartet. Jede dritte der hessischen Städte und Gemeinden habe 2020 höhere Gewerbesteuern eingenommen als 2019, stellt der Rechnungshof fest. Manche Kommunen, etwa Bebra und Volkmarsen, hätten trotzdem von den Kompensationszahlungen profitiert, mit denen das Land Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen wollte. Eine Rückzahlung sei in solchen Fällen aber nicht vorgesehen.
Der Rechnungshof befasste sich auch mit den Folgen des AWO-Skandals. In Wiesbaden und Frankfurt hatte der Wohlfahrtsverband überhöhte Zuwendungen beansprucht. Der Rechnungshof beklagt die entsprechenden Verträge. Die Städte und der Rechnungshof dürften in etlichen Fällen nicht prüfen.
„In Wiesbaden hatten wir bei keinem der Zuwendungsempfänger unserer Stichprobe Prüfungsrechte“, stellte Wallmann fest. Dadurch entstünden „prüfungsfreie Räume und damit grundsätzlich höhere Risiken für Ineffizienz und Korruption“.