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In Frankfurt sind Polizisten angegriffen worden.

Krawalle in Frankfurt

Hessische Politiker rufen nach Randale in Frankfurt nach Härte

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Politik und Gewerkschaften reagieren auf die Vorfälle am Wochenende. Die Forderung von Innenminister Peter Beuth geht besonders weit.

Peter Beuth machte den Anfang. Kaum hatte sich die Lage in der Frankfurter Innenstadt beruhigt, meldete sich der hessische Innenminister mit einer klaren Botschaft in der „Bild“-Zeitung zu Wort. „Wer Polizisten angreift, gehört in den Knast“, sagte der CDU-Politiker und räumte zudem mit der Vermutung auf, die Randale könnte irgendetwas mit rechtsextremen Vorfällen in der Polizei zu tun haben. Diese gebe es, und sie müssten bestraft werden, ihm könne aber niemand erzählen, dass die Vorwürfe gegen die Beamten Auslöser für Ausschreitungen seien.

Nötig seien jetzt „harte Strafen und schnelle Verfahren“, sagte Beuth und verwies auf seine Forderung nach einer Mindeststrafe von sechs Monaten Haft für alle, die Polizistinnen und Polizisten angreifen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung müsse aber der Bund beschließen.

Beim Deutschen Beamtenbund (dbb) in Hessen dürfte man sich über Beuths Worte gefreut haben. Der Vorsitzende Heini Schmitt, ursprünglich Polizeigewerkschafter, sagte am Montag: „Der Rechtsstaat bröckelt, muss immer mehr zurückweichen, polizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Raum werden vom Mob auf unseren Straßen nicht mehr geduldet.“

„Härtere Strafen“

Bei der Empörung über die Randale dürfe es nicht bleiben, forderte Schmitt. Der Staat dürfe auch nicht weiter auf Prävention setzen: „Wenigstens die wenigen Täter, die ermittelt werden können, müssen zeitnah angeklagt und verurteilt werden – und zwar zu spürbaren Freiheitsstrafen.“ Dass die Randale etwas mit den Corona-Beschränkungen zu tun haben könnte, wies Schmitt zurück.

Mehrere Landes- und Kommunalpolitiker:innen äußerten am Montag ihre Empörung über die Randale. Der Frankfurter CDU-Chef Jan Schneider sagte, Angriffe auf die Polizei und Rettungskräfte seien „keine Einzeltaten mehr“ und erforderten eine „klare Antwort“. Die Gewalt gegen die Frankfurter Polizei müsse „endlich unterbunden werden“. Ohne ins Detail zu gehen, sprach Schneider von „entschlosseneren Maßnahmen“, die nötig seien. Die CDU-Fraktion im Römer forderte härtere Strafen für Randalierer.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte im Gespräch mit der FR, nach der Randale am Opernplatz im Sommer hätten ihn die neuerlichen Ausschreitungen überrascht. Harte Strafen zu fordern sei sicher richtig, „aber wir müssen uns auch den Lebensweg der Täter anschauen und feststellen, was da schiefgelaufen ist“. Für das kommende Wochenende kündigte Frank „Maßnahmen, damit sich so etwas nicht wiederholt“ an.

Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung verurteilte die Ausschreitungen „massiv“. Vorsitzender Jumas Medoff sagte: „Sowohl seitens des Magistrats als auch der Justiz soll die Polizei unterstützt werden.“

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