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Wie die Kommunalwahl organisiert wird, das ist zurzeit Gegenstand vieler Diskussionen. Foto: Renate Hoyer
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Wie die Kommunalwahl organisiert wird, das ist zurzeit Gegenstand vieler Diskussionen.

Analyse

Hessische Kommunalwahl im Zeichen von Corona

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Parteien in Frankfurt stehen 2021 vor ganz neuen Herausforderungen – und welche Koalition Frankfurt von Sommer an regiert, erscheint offener denn je.

  • Am 14. März 2021 wird in Hessen gewählt.
  • Die Kommunalwahlen in Hessen finden in Zeiten von Corona statt.
  • Die Pandemie wird im Wahlkampf eine Rolle speilen.

Sonntag, der 14. März 2021. In Frankfurt steht – wie in ganz Hessen – eine Kommunalwahl an, wie es sie noch nie gegeben hat. Eine Wahl unter Pandemie-Bedingungen, die mit zahlreichen Fragen verbunden ist. Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Wahlbeteiligung aus? Wie sehr wird der zuletzt ohnehin schon hohe Anteil der Briefwählerinnen und -wähler noch einmal zunehmen? Und wer profitiert von der Situation? Die CDU, weil die Menschen in Krisenzeiten ihrer Regierung vertrauen („Merkel-Bonus“)? Oder vielleicht doch FDP und AfD, die zumindest auf Bundesebene den Lockdown skeptisch sehen? Wer behauptet, eine dieser Fragen sicher beantworten zu können, macht sich selbst etwas vor.

Kommunalwahlen in Hessen: Wie kommen Städte mit den Corona-Folgen klar?

Auch inhaltlich wird es um die Corona-Pandemie gehen. Zwar wird über Lockdown und Schulschließungen nicht auf kommunaler Ebene entschieden. Doch die Städte und Gemeinde müssen vor allem mit den wirtschaftlichen Folgen der Krise klarkommen. Und die sind gerade in Frankfurt immens. Wichtige Einnahmequellen wie die Gewerbesteuer oder die Profite von Gesellschaften wie der Messe sind brutal eingebrochen.

Es muss also gespart werden, aber wo? Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) warnte bereits vor zu großen Einschnitten auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Derweil mahnte Kämmerer Uwe Becker (CDU) in einer Art Weihnachtserklärung zur Lage der Stadt Realitätssinn an. „Unsere Verantwortung ist nicht, Musik zu spielen, bis das Schiff gesunken ist, sondern dafür zu sorgen, dass es nicht sinkt“, ließ der Kämmerer wissen. Doch wie viel Musik wird noch möglich sein, und wo tun Kürzungen am wenigsten weh? Diese Frage dürfte den Wahlkampf prägen.

Kommunalwahlen in Hessen: Corona-Wahlkampf ist anders als gewohnt

Apropos Wahlkampf: Auch der wird ganz anders ausfallen als gewohnt. Großveranstaltungen mit der Politprominenz in überfüllten Bürgerhäusern? Undenkbar. Hausbesuche bei den Menschen in den Stadtteilen? In höchstem Maße unerwünscht. Stände in den Fußgängerzonen? Werden vermutlich möglich sein, wenn die hygienischen Voraussetzungen stimmen.

Die Abstimmung am 14. März dürfte auch zu einer Bewertung jener schwarz-rot-grünen Koalition werden, die sich vor viereinhalb Jahren schon mit den Worten vorstellten, man gehe hier „keine Liebesheirat“ (Kämmerer Becker) ein. Tatsächlich wurde das Verhältnis von Jahr zu Jahr schlechter – was vor allem für die Beziehung zwischen CDU und SPD galt. Dass Peter Feldmann im Frühjahr 2018 die OB-Wahl mit einem herausragenden Ergebnis gewann und er es fortan an Absprachen innerhalb der Koalition vermissen ließ, machte alles noch schlimmer. Und so wurde in vielen Runden, in vielen Plenarsitzungen kaum mehr über Inhalte geredet. Wichtige Fragen – wie etwa der Standort der Bühnen oder die Bebauung im Nordwesten der Stadt – blieben ungelöst. Dafür ging es häufig darum, wer wie lange über welchen Punkt reden darf.

Frankfurt reagiert in der Corona-Krise professionell

Fakt ist aber auch: In der Corona-Krise agierte die Stadtregierung lange Zeit sehr professionell. Ein Verwaltungsstab, dem erst viel zu viele Menschen angehörten und der schließlich auf die unbedingt notwendigen Personen reduziert wurde, ging unaufgeregt seiner Arbeit nach, setzte Vorgaben des Landes um und entwickelte eigene Lösungen für Frankfurt, etwa die Maskenpflicht auf der Zeil. Dass zumindest nach außen beim Thema Corona Einigkeit herrschte, dürfte auch viel mit Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) zu tun haben, den eine gewisse Unaufgeregtheit auszeichnet und der als 62-Jähriger wenig Ambitionen hat, auf Kosten anderer Politiker:innen Karriere zu machen.

Zuletzt lief es allerdings auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr rund. Peter Feldmann geriet heftig in die Kritik, als er trotz hoher Inzidenzzahl und der dringenden Bitte nach Kontaktreduzierung für verbilligte Fahrkarten zum Weihnachtsshopping warb. Aber hatte wirklich alleine Feldmann von der Aktion gewusst?

Kommunalwahlen in Hessen: Neuauflage Schwarz-Grün?

Welchen Kurs Frankfurt in Fragen wie der Planungs- und der Umweltpolitik einschlagen wird, hängt entscheidend von der Regierungskoalition ab, die im Sommer im Römer ihre Arbeit aufnehmen wird. Vieles spricht dafür, dass in der Frage des künftigen Bündnisses kein Weg an den Grünen vorbeiführen wird. Die Partei hat die letzten beiden Wahlen (Europa- und Landtagswahl) in Frankfurt gewonnen und strebt das auch für die Kommunalwahl an. Doch selbst wenn daraus nichts wird: Mit ziemlicher Sicherheit werden die Grünen mehr Stimmen holen als die enttäuschenden 15,3 Prozent bei der Kommunalwahl 2016.

Daraus könnten sich unter anderem zwei Optionen ergeben: ein Bündnis mit der CDU (womöglich mit Unterstützung der FDP). Oder eine linke Mehrheit mit SPD und Linken. Für die erste Variante spricht, dass Grüne und CDU zehn Jahre lang in einem Zweierbündnis erfolgreich zusammengearbeitet haben (allerdings mit anderem Personal), ein Linksbündnis wäre aufgrund der inhaltlichen Nähe der Wahlprogramme logisch. Doch das alles sind Planspiele, für keine der beiden Optionen gibt es derzeit eine Mehrheit.

Für Jan Schneider wird dieser 14. März jedenfalls in doppelter Hinsicht eine Herausforderung. Zum einen hofft er als Frankfurter CDU-Chef auf ein starkes Ergebnis seiner Partei. Zum anderen ist er im Magistrat für die Ausrichtung von Wahlen zuständig. Im Römer stellte er unlängst die Idee eines „Drive-in-Wahllokals“ vor, wie die Medien titelten. Doch das ist nur eine von vielen Ideen, die nötig sein werden, um Wahlen inmitten der Pandemie zu organisieren. (Georg Leppert)

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