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Hessens Wohnungswirtschaft warnt Frankfurt: „Der Schuss geht nach hinten los“

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Hessens Wohnungsbauverbände sehen Investitionen durch Baulandbeschluss in Frankfurt gefährdet. Es werde nicht mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen, sondern weniger.

Die Verbände der hessischen Wohnungsbranche wenden sich gegen den Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt. Dieser schreibt Investoren vor, welche Art von Wohnungen sie anbieten müssen. Dazu gehört die Vorgabe, 30 Prozent der neuen Projekte für sozialen Wohnungsbau vorzusehen. Solche „starren Vorgaben“ sorgten dafür, dass sich viele Projekte nicht wirtschaftlich realisieren ließen und Investoren möglicherweise in andere Kommunen auswichen, sagte Gerald Lipka in einer Videopressekonferenz am Montag. „Leidtragende sind auch die Wohnungssuchenden“, fügte er hinzu.

Lipka ist Geschäftsführer des BFW-Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Er spricht außerdem für die Initaitive „Impulse für den Wohnungsbau“, in der sich die großen Verbände von öffentlichen und privaten Wohnungsbauunternehmen, von Maklern, Grundbesitzern sowie Architekten zusammengeschlossen haben.

Axel Tausendpfund, Direktor des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, pflichtete Lipka bei. Frankfurts Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei gut, betonte er. Die Verbände hegten aber „die Befürchtung, dass der Schuss nach hinten losgeht“, weil Investoren ihre Pläne fallen ließen.

Lipka ergänzte, die Stadtpolitiker hätten bei ihrem Beschluss nur große kommunale Gesellschaften im Blick gehabt, nicht aber private Investoren. Sie könnten bei diesen „Restriktionen“ nicht die Vermarktung zu einem wirtschaftlichen Preis sicherstellen. Tausendpfund sagte, private Investoren könnten die Vorgaben ohnehin nur erfüllen, wenn sie sich zusammenschlössen. Man könne nicht erwarten, dass ein einzelner Investor in der Lage sei, sowohl Eigentums- und Sozialwohnungen als auch Genossenschaftswohnungen zu errichten. Das mache solche Projekte aufwendiger und damit teurer.

In der vorletzten Woche hatte die Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Römer den Baulandbeschluss gebilligt, der von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) initiiert worden war. Er sieht vor, dass in Wohnungsbaugebieten mindestens zu 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen entstehen müssen, zu 15 Prozent genossenschaftliche Wohnprojekte, zu 15 Prozent weitere Mietwohnungen und zu zehn Prozent „preisreduzierte Eigentumswohnungen“. Nur für die verbleibenden 30 Prozent gibt es keine Vorschriften.

Die Industrie- und Handelskammer sowie die FDP hatten den Beschluss abgelehnt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders unterstützte die Kritik der Wohnungswirtschaft. „Wer verantwortungsvoll Politik macht, erleichtert Investitionen in Bauprojekte, statt sie zu erschweren“, kommentierte er am Montag.

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