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Der Korruptionsskandal ist eine Belastung für die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Foto: Monika Müller
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Der Korruptionsskandal ist eine Belastung für die Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Justizskandal

Hessen: FDP will Aufklärung im Korruptionsskandal um Staatsanwälte

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Der Korruptionsskandal um den Oberstaatsanwalt Alexander B. hat sich ausgeweitet, seit bekannt wurde, dass auch gegen einen seiner Mitarbeiter ermittelt wird. Die FDP hat drängende Fragen an Justizministerin Kühne-Hörmann.

Im sich ausweitenden Justizskandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt Alexander B. dringt die hessische FDP auf umfassende Aufklärung. Es stelle sich mittlerweile die Frage, ob B. sich ein ganzes korruptes „System“ aufgebaut habe, sagte Marion Schardt-Sauer, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Eine transparente und energische Aufklärung ist unabdingbar“, so die Freidemokratin. „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels an der Redlichkeit der Justiz sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen bleiben.“

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die Alexander B. im Juli 2020 wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Korruption, der Untreue und des Betrugs hatte festnehmen lassen, gegen einen weiteren Staatsanwalt ermittelt, der zuletzt für eine Zentralstelle für Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätig war und für Alexander B. gearbeitet hatte. Gegen den Mann wird wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue ermittelt. Details zu dem Verfahren wurden zunächst nicht bekannt, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte aber, dass der betreffende Staatsanwalt vorläufig seines Dienstes enthoben worden sei.

Der Skandal um Alexander B. hatte die hessische Justiz vor rund eineinhalb Jahren schwer erschüttert. B. soll seit 2005 Schmiergeld von Firmen erhalten haben, die er mit externen medizinischen Gutachten für seine Ermittlungen betraut hatte. Außerdem soll er in hohem Maße Sachverständigenkosten verursacht haben, um sich selbst zu bereichern. Derzeit ist in dem hochkomplexen und für die Justiz heiklen Verfahren noch keine Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt, es sei noch nicht abzusehen, „wann es im Jahr 2022 zu einer Abschluss-entscheidung kommen wird“.

Um die politische Aufarbeitung voranzutreiben, hat die FDP im Landtag nun einen dringlichen Berichtsantrag mit 15 Fragen eingereicht, die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im rechtspolitischen Ausschuss beantworten soll. Das Gremium tagt das nächste Mal regulär am 20. Januar. Die Freidemokrat:innen wollen in ihrem Fragenkatalog etwa wissen, seit wann Kühne-Hörmann von den Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Alexander B. wusste und in welchem Zusammenhang die beiden Staatsanwälten vorgeworfenen Straftaten stehen. Die FDP fragt zudem danach, welche Rolle dem zweiten Staatsanwalt im „System B.“ zukam – ob er etwa ein Mittäter oder sogar ein Anstifter gewesen sein könnte.

Außerdem soll Kühne-Hörmann Auskunft darüber geben, ob es angesichts der neuen Ermittlungen Überlegungen gibt, Alexander B. wieder in Haft zu nehmen. Der Beamte hatte nach seiner Verhaftung zwei Monate in Untersuchungshaft gesessen und war danach wieder auf freien Fuß gesetzt worden. „Die Justizministerin muss erklären, warum es so lange gedauert hat, bis der zweite Staatsanwalt vom Dienst suspendiert wurde, und wie lange im Ministerium schon bekannt ist, dass auch gegen diesen Mann ein Verdacht besteht“, so FDP-Politikerin Marion Schardt-Sauer.

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