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Die Beschwerden auf der Plattform haben zur Einleitung von 450 Ermittlungsverfahren geführt.
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Die Beschwerden auf der Plattform haben zur Einleitung von 450 Ermittlungsverfahren geführt.

Polizei

Erfolg gegen Hass im Internet

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Hessische Polizei geht bei landesweitem Aktionstag gegen rechte Hetze vor. Wohnungen von Beschuldigten durchsucht.

Die hessische Polizei hat ein Zeichen gegen die zunehmende Hasskriminalität im Internet gesetzt. Bei einem „Aktionstag“ seien elf Personen vernommen worden, die im Verdacht stehen sollen, in sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt zu haben. Die zehn Männer und eine Frau im Alter zwischen 24 und 61 Jahren stünden im Verdacht, den Mord an Walter Lübcke, die Gewalttaten von Hanau und die Morde des NSU befürwortet zu haben oder zumindest zum Hass gegenüber Politiker:innen oder geflüchteten Personen aufgerufen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit.

Die Beschuldigten sollen aus Hanau, Frankfurt, Fulda, Kassel, dem Landkreis Kassel, dem Main-Taunus-Kreis, dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Vogelsbergkreis stammen und waren „ganz überwiegend geständig und einsichtig“, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf FR-Anfrage sagte. In einigen Fällen seien zur Beweissicherung aber auch Handys und Computer sichergestellt worden.

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) hat der sogenannten Hate Speech im Internet seit September 2019 den Kampf angesagt und eine bundesweite Vorreiterrolle für sich propagiert. Dafür wurden zusätzliche Ermittler:innen eingestellt und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen gesucht, denn diese bekommen die Hasskommentare im Netz viel eher gemeldet als die Polizei.

Hetze melden

Strafbare Hetze kann unter https://hessengegenhetze.de gemeldet werden. Dort gibt es einfach Online-Formulare in die auch Anhänge oder Screenshots hochgeladen werden können.

Weitere Meldemöglichkeiten gibt es unter https://keinemachtdemhass.de oder über die neu eingerichtete App „MeldeHelden“ die seit vergangenem Dezember ein niedrigschwelliges Angebot bieten soll. ote

Auch die aktuellen Ermittlungsverfahren beruhen auf solchen Meldungen anderer Internetnutzer:innen, hieß es. Die Meldungen seien bei der im Januar 2020 eingerichteten Meldestelle hessengegenhetze.de und einer weiteren Plattform eingegangen. Die Plattformen bieten laut ZIT die anonyme Möglichkeit, Hinweise auf Hass und Hetze im Internet an die hessischen Behörden zu melden. Allein bei der im Januar 2020 eingerichteten Plattform seien Hinweise eingegangen, die seitdem zur Einleitung von 450 Ermittlungsverfahren geführt hätten. Gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt seien dadurch rund 130 Tatverdächtige identifiziert und an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet abgegeben worden.

Über die Kooperationsplattform keinemachtdemhass.de mit dem Hessischen Justizministerium seien seit November 2019 sogar schon knapp 1000 Ermittlungsverfahren eingeleitet und in rund 320 Fällen Tatverdächtige identifiziert und an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet gemeldet worden.

Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wertete den Aktionstag und die vielen eingegangenen Hinweise in den vergangenen anderthalb Jahren als großen Erfolg: „Dies macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Hasskommentare im Netz nicht einfach hinnehmen, sondern die Bestrafung der Täter fordern.“ Es zeige auch, wie wichtig das gemeinsame Engagement gegen Hass und Hetze im Internet sei. Im vergangenen Dezember hatte das Justizministerium gemeinsam mit HateAid die App „MeldeHelden“ an den Start gebracht, um Bürger:innen ein niedrigschwelliges Angebot an die Hand zu geben, Hasskommentare zu melden.

Gegen die in dieser Woche vernommenen Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten und des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Billigung von Straftaten kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden, bei Volksverhetzung geht der Strafrahmen sogar bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

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