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Wohnen

Bündnis fordert Stopp von Zwangsräumungen

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen dringt auf einen besseren Schutz von Mieter:innen in der Corona-Krise. Zwangsräumungen, Wasser- und Energiesperren dürfe es nicht mehr geben.

Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen fordert die Kommunen auf, ihren Einfluss auf Wohnungsunternehmen und Energieversorger geltend zu machen, um Mieter:innen in der Corona-Krise besser zu schützen. Sofort müssten alle Zwangsräumungen ausgesetzt und keine Energie- und Wassersperren mehr vorgenommen werden, heißt es in einem Forderungskatalog zur Kommunalwahl.

Der Zusammenschluss von 40 Mieter:inneninitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und weiteren Gruppen für ein solidarisches Miteinander dringt zudem auf einen „Mietenstopp“, der Erhöhungen auf höchstens ein Prozent im Jahr begrenzt. Er setzt sich für einen besseren Kündigungsschutz für Mieter:innen und die Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte ohne angemessene Standards für Geflüchtete ein.

Außer für solche „Sofortmaßnahmen“, die das Bündnis in der Corona-Krise für erforderlich hält, machen sich die Gruppen für eine grundlegend andere Wohnungspolitik in Hessen stark. Sie fordern etwa eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, halten den Bau von mindestens 10 000 Sozialwohnungen pro Jahr für nötig und werben zudem für den Kauf von Belegungsrechten. Sozialbindungen für Sozialwohnungen müssten zeitlich unbefristet sein, fordern sie.

Leerstand unterbinden

Mieter:innen müssen nach Ansicht des Bündnisses viel besser vor Verdrängung geschützt werden. Dazu fordert dieses etwa die Ausweitung und Erweiterung von Milieuschutzgebieten. Zudem müssten Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Leerstand sofort unterbunden werden. Der Mietanstieg müsse wirksam und flächendeckend begrenzt werden. Haushalte, die Grundsicherung erhalten, sollten die tatsächlichen Mietkosten erstattet bekommen.

Die Linke im hessischen Landtag unterstützte die Forderungen am Dienstag. Es brauche mehr denn je gesellschaftliche Bündnisse, die Druck von unten machten.

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