Haushalt Frankfurt: Städtische Schulden steigen stark
Der Frankfurter Etatentwurf für das laufende Jahr sieht ein Defizit vor und hohe Investitionen in Verkehr und Bildung. Die Rücklage schrumpft, der Schuldenstand könnte stark wachsen.
Der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) will am Donnerstag einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr in das Stadtparlament einbringen, der trotz geplanter Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro einen Fehlbetrag von knapp 49 Millionen Euro vorsieht. Bei der Vorstellung des am Freitag vom Magistrat beschlossenen Zahlenwerks erklärte er dies mit deutlich steigenden Kosten, etwa durch die Inflation, die gestiegenen Zinsen und wachsende Personalausgaben. In diese sind Tarifsteigerungen, über die derzeit verhandelt wird, noch nicht eingerechnet.
Die steigenden Erträge führten zudem dazu, dass die Stadt mehr Umlagen abführen müsse und Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich entfielen, berichtete Bergerhoff. In Summe steige die Umlagenlast an das Land Hessen für das laufende Jahr um rund 212 Millionen Euro. „Wir sind hier in Teilen Opfer unserer eigenen Erfolge“, sagte der Kämmerer.
Das geplante Defizit für das Jahr 2023 könnte die Stadt noch aus der Rücklage abdecken. Weil diese Budgetüberträge wohl im kommenden Jahr rechnerisch aufgebraucht sein dürften, muss der Kämmerer den Stadtverordneten auch ein Haushaltssicherungskonzept zum Beschluss vorlegen, in dem die Stadt dem Land verbindliche Sparziele nennt. Das ist laut Bergerhoff in Arbeit und soll erst am 11. Mai eingebracht werden. Mit einem Beschluss des Etats rechnet er für den 22. Juni.
Haushaltsentwurf 2023
Erträge: 4,73 Milliarden Euro, davon allein 2,5 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer, 534 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer.
Aufwendungen: 4,78 Milliarden Euro. Größter Posten ist der Personalaufwand mit 758 Millionen Euro.
Jahresfehlbetrag: 48,8 Millionen Euro.
Investitionen: 821 Millionen Euro. Größte Posten sind Bildung mit 220 Millionen, Nahverkehr und ÖPNV mit 162 Millionen und Stadtplanung mit 165 Millionen Euro. cm
Während die Rücklage in den vergangenen Jahren um mehrere Hundert Millionen Euro geschrumpft ist, ist der Schuldenstand der Stadt gestiegen und dürfte in den kommenden Jahren in raschem Tempo weiterwachsen. Schon Ende des Jahres könnte er bei 3,58 Milliarden liegen, Ende 2026 sogar bei fast fünf Milliarden Euro. Ganz so schlimm muss es allerdings nicht kommen. Die Stadt hat das vergangene Jahr, wie Bergerhoff berichtete, statt mit einem geplanten Fehlbetrag von gut 228 Millionen Euro mit einem Überschuss abgeschlossen. Das lag in erster Linie an Gewerbesteuerzahlungen, die mit 2,5 Milliarden Euro einen Rekordwert erreichten. Genauere Zahlen will er erst im Jahresabschluss nennen, der im Mai vorliegen soll. Jahr für Jahr gibt die Stadt zudem weniger Kredite für Investitionen aus als eingeplant waren.
Stark will die Stadt in den kommenden Jahren in den Ausbau des ÖPNV investieren. Für den Zeitraum 2023 bis 2026 plant sie, mehr als eine halbe Milliarde Euro auszugeben, etwa für den Bau der Regionaltangente West und die U-Bahn ins Europaviertel. Für neue Schulen und Kitas sowie die Sanierung von Einrichtungen sollen in diesen Jahren sogar 966 Millionen Euro fließen. Deutlich ausbauen will die Stadt zudem die Wohnraumförderung.