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Die Linke demonstriert gegenüber dem Kasinoeingang des Stadtplanungsamts, in dem die Stadtverordneten tagen. Renate Hoyer
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Die Linke demonstriert gegenüber dem Kasinoeingang des Stadtplanungsamts, in dem die Stadtverordneten tagen.

Stadtpolitik

Frankfurt friert die Ausgaben ein

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Im der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 14. März diskutieren die Stadtverordneten über den Haushalt. Der sieht einen Sparkurs vor.

Die Stadt Frankfurt spart rund 142 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt ein, weil die Gewerbesteuer eingebrochen ist. Das sind die Fakten. Über die Bewertung gingen die Ansichten der Fraktionen und des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag auseinander.

Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sieht Frankfurt „wirksam geimpft für 2021“. Mit dem Sparkurs bleibe die städtische Handlungsfähigkeit erhalten. Der Nachtragshaushalt, der sogenannte erweiterte Finanzierungsbedarf, sei genehmigungsfähig. Einen sozialen Kahlschlag gebe es nicht, die Mittel für Zuschussempfänger:innen würden lediglich eingefroren. „Frankfurt bleibt sozial. Wer etwas anderes sagt, will den Menschen Angst machen.“

Bestärkt wurde Becker vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Nils Kößler. Die vorläufige Haushaltsführung und damit das Einfrieren von 25 Prozent des Etats bleibe der Stadt erspart. Auch in der nächsten Wahlperiode müsse die Stadt aufs Geld schauen, sagte Kößler. Ein 365-Euro-Ticket im Frankfurter Nahverkehr oder eine vollständige Übernahme der Krippenbeiträge durch die Stadt sei nicht zu finanzieren. „Man kann das Geld nicht doppelt ausgeben.“

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gibt als Credo aus: „Es ist nicht die Zeit für Kürzungen.“ Es werde keine Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn geben. Die „Gebühren für Krabbler“ abzuschaffen, sei „mehr als Freibier. Das ist Förderung von Anfang an.“ Weil die Wirtschaft unter der Corona-Krise leide, lehne er eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes ab.

Etat

Das Defizit im Haushalt für das laufende Jahr beträgt trotz Sparmaßnahmen 97 Millionen Euro. Erträge in Höhe von 4,238 Milliarden Euro stehen 4,335 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber.

Als Korrektur zum ursprünglichen Haushaltsentwurf spart die Stadt Frankfurt 142,4 Millionen Euro ein. Diese verteilen sich auf drei Posten.

Personal: Die 240 Stellen in der Stadtverwaltung, die im laufenden Jahr geschaffen werden sollten, werden nicht besetzt – bringt 28 Millionen Euro.

Zuschüsse: Freie Träger müssen mit dem Geld auskommen, das sie im Jahr 2020 zur Verfügung hatten. Die Umsetzung regeln die Dezernate nach der Kommunalwahl. Spart 64 Millionen Euro.

Sachkosten: Vom Bürobedarf über die Anmietung von Räumen bis zu Veranstaltungen, die wegen der Pandemie ohnehin ausfallen – überall wird gespart. So kommen 50 Millionen Euro zusammen. (geo)

Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch ist entscheidend, dass die Beträge für Zuschussempfänger:innen nicht gekürzt werden. Sie rief die Opposition auf, nicht nur mitzureden, wenn Geld ausgegeben wird, sondern auch, wenn gespart werden muss. „Wie es mit dem Haushalt weitergeht, wird auch die nächste Koalition beschäftigen“, kündigte sie an. Als dringliche Projekte nannte sie unter anderem das Kinder- und Jugendtheater und die Einhausung der Autobahn A661.

Birgit Ross (Grüne) sieht Ausgaben für den Schutz vor Corona, den Schutz der Kinder und den Schutz der Menschen im Bahnhofsviertel als dringlich an. Für Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) steht fest: Die Stadt könne es verkraften, dass die neuen Stellen nicht besetzt werden, weil sie zuvor so viele geschaffen habe.

Annette Rinn, Fraktionschefin der FDP, beurteilt die Lage so: „Die Stadt hat mit der Gießkanne Wohltaten über die Menschen verteilt. Jetzt kommt der Rasenmäher.“ Ähnlich sieht es der BFF-Fraktionschef Mathias Mund: „Wenn Frankfurt jetzt magere Jahre erwartet, ist das der Freibier-Mentalität der letzten fünf Jahre geschuldet.“ Manfred Zieran (Ökolinx) machte einen „Haushalt der Verarmung“ aus, der die Mittel- und Unterschicht benachteilige. Markus Fuchs (AfD) drängte auf einen härteren Sparkurs.

Dominike Pauli, Fraktionschefin der Linken, sieht Versäumnisse in der Politik der Koalition in der vergangenen Wahlperiode. So sei die Stadt immer noch autogerecht. Das Schulsystem sei immer noch dreigliedrig. Sozialer Wohnungsbau sei nicht ausreichend betrieben worden. „Frankfurt ist nur auf dem Papier ein sicherer Hafen.“ Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei keine „Erdrosselung“ der Wirtschaft, sondern „ein Versuch, Gerechtigkeit herzustellen“, sagte Pauli. Die Linke schlage einen Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 550 Punkten vor; derzeit sind es 460 Punkte. Den städtischen Zuschuss von 16 Millionen Euro für den Bau der katholischen Schule hält sie aufgrund des Reichtums der katholischen Kirche für überflüssig.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für Missbrauchsopfer“, befand Nico Wehnemann (Die Partei). Die Stadt forderte er auf: „Geben Sie die Schutzbedürftigen nicht in die Krabbelhände der katholischen Kirche.“

Kämmerer Uwe Becker, der auch Kirchendezernent ist, hatte die Einigung auf den Zuschuss für die katholische Schule als Segen „des Heiligen Geistes“ bezeichnet. Zum Haushalt fügte er an: Die Schulden Frankfurts lägen bei mehr als zwei Milliarden Euro und steuerten auf drei Milliarden Euro zu. „Die Konsolidierung wird uns weiter beschäftigen.“

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