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Harte Zeiten für die Frankfurter CDU

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Von: Claus-Jürgen Göpfert

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Petra Roth und Boris Rhein nach dem Bolckupy-Wochenende.
Petra Roth und Boris Rhein nach dem Bolckupy-Wochenende. © Andreas Arnold

Nach der Ära Roth und der Niederlage von Boris Rhein bei der OB-Wahl schwindet das politische Gewicht der Frankfurter CDU. Von dem Kreisvorsitzenden erwarten deshalb einige in der Partei deutlichere Worte.

Er dürfte der älteste der 300 Delegierten beim CDU-Landesparteitag in Darmstadt sein. Der 90-jährige Ernst Gerhardt, 30 Jahre in der Frankfurter Stadtregierung und von 1978 bis 1989 Kämmerer, vertritt an diesem Wochenende noch einmal die CDU aus der größten hessischen Stadt. Er sprang für Udo Corts ein, den früheren hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, der verhindert war, heißt es in der Frankfurter CDU-Geschäftsstelle.

Große Namen, die für eine glorreiche und erfolgreiche Vergangenheit der Frankfurter CDU mit ihren 3500 Mitgliedern stehen. Um die Gegenwart und Zukunft ist es weniger gut bestellt. Die Oberbürgermeisterin Petra Roth war mehr als zwei Jahrzehnte lang die populärste Figur der Frankfurter Partei – doch sie geht am 30. Juni in den Ruhestand.

Uwe Becker innerparteilich umstritten

Der hessische Innenminister Boris Rhein sollte der Nachfolger Roths werden – doch er scheiterte bei der OB-Wahl am 25. März. Und muss jetzt damit rechnen, bei der Landtagswahl 2013 auch noch sein Ministeramt einzubüßen, wenn CDU und FDP von SPD und Grünen überflügelt werden. Dann bleibt Rhein kaum noch politisches Gewicht, denn sein Amt als CDU-Kreisvorsitzender hat er an den heutigen Frankfurter Kämmerer Uwe Becker abgetreten.

21 Delegierte stellt Frankfurt beim Landesparteitag, und Becker gehört zu ihnen. Doch auch der 42-Jährige steht in der Stadt keineswegs strahlend da. Innerparteiliche Kritiker vermissen bei ihm Durchsetzungskraft und Führungsstärke.

Er konnte nicht verhindern, dass in der Römer-Fraktion die politischen Gegensätze zwischen dem linken Flügel, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und der rechten Mittelstandsvereinigung gerade wieder voll aufbrechen. Es geht um die Nachfolge des Fraktionschefs Helmut Heuser, der im Oktober zurücktreten will, weil er gesundheitlich schwer angeschlagen ist.

Auf seinem ureigensten Feld, den Finanzen, folgt die schwarz-grüne Stadtregierung dem Kämmerer nur widerwillig und zögernd. Die von Becker vorgegebenen Sparziele sind nicht erreicht. „Er müsste mal auf den Tisch hauen“, heißt es in der Partei – doch das steht im Widerspruch zur Mentalität des CDU-Politikers. Er ist integer und aufrecht, aber keine große Kämpfernatur.

Rot-Grün als neue Option

So wird das politische Gewicht der Frankfurter CDU in der Landespartei künftig schwinden. Für Rhein, der bisher Beisitzer im Landesvorstand war, aber jetzt den Kreisvorsitz abgegeben hat, kandidiert heute Uwe Becker bei den Vorstandswahlen.

Wenn 2013 die Kampagnen für Bundestagswahl und Landtagswahl beginnen, muss die Frankfurter CDU ertragen, dass ihr Koalitionspartner, die Grünen, auf beiden Ebenen für Rot-Grün werben wird. Eine schwierige Konstellation. Durch den neuen OB Peter Feldmann (SPD) verschieben sich die Gewichte im Römer ohnehin zuungunsten von Schwarz-Grün. Harte Zeiten für die CDU.

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