Das Geld für ein Kinder- und Jugendtheater im Zoogesellschaftshaus könnte fehlen.
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Das Geld für ein Kinder- und Jugendtheater im Zoogesellschaftshaus könnte fehlen.

Mindereinnahmen

Halbe Milliarde Euro fehlt im Etat in Frankfurt

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Beim Sparen wegen Corona hält Kämmerer Becker das neue Kindertheater für verzichtbar.

Im August will Bürgermeister Uwe Becker (CDU) eine Runde von Spitzenpolitikern der Römer-Koalition einberufen, um zu beraten, welche Einsparungen die Stadt Frankfurt wegen der Corona-Pandemie vornehmen muss. Im Gespräch mit der FR macht der Kämmerer deutlich, dass er Kürzungen im Umfang einer höheren dreistelligen Millionensumme für nötig hält. Am 22. Juli klaffte bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, ein Loch von 359 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Statt 1,046 Milliarden Euro waren in diesem Jahr bisher lediglich 687 Millionen Euro eingegangen.

Hinzu kommen noch die Defizite, die im städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 ohnehin eingeplant waren. In diesem Jahr ist das ein Fehlbetrag von 136 Millionen Euro, im nächsten Jahr sollten es 190 Millionen Euro sein. Obwohl also in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro im Frankfurter Etat fehlt, verlangt der hessische Innenminister als Aufsichtsbehörde von der Stadt keinen regelrechten Nachtragshaushalt. Das konnte der Kämmerer nach Gesprächen mit der Landesregierung sicherstellen. Becker spricht deshalb von einer „erweiterten Fortschreibung“ des Etats, die er im Dezember dem Stadtparlament zum Beschluss vorlegen möchte.

Aufruf zu Mut und Handeln

Vorher muss sich die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen über Einsparungen einigen. Becker hält es für nötig, Projekte zu verschieben, „die noch nicht angefangen sind“. Der CDU-Politiker nannte erneut das geplante städtische Kinder- und Jugendtheater im Zoogesellschaftshaus. „Wir haben in Frankfurt bereits viele Angebote beim Kinder- und Jugendtheater, die wir stärken sollten“, sagte der Bürgermeister der FR. Er will der Römer-Koalition bald weitere eigene Sparvorschläge präsentieren.

Nach Gesprächen mit dem hessischen Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) ging der Kämmerer davon aus, dass vom Land Hessen „zwischen 300 und 400 Millionen Euro“ zum Ausgleich der Corona-Einbußen an die Stadt fließen werden. Zur langfristigen Konsolidierung des städtischen Haushalts schlug Becker vor, in den einzelnen Ressorts Etatansätze um die Summen zu kürzen, die ohnehin erfahrungsgemäß im Laufe des Jahres nicht ausgegeben würden. Das lasse sich problemlos tun, ohne tatsächlich Schaden anzurichten.

„Diesen Mut wünsche ich mir von der Koalition“, erklärte Becker. Als Beispiel nannte er etwa die Summen zur Förderung des Wohnungsbaus, die ohnehin nicht vollkommen verausgabt würden.

Keine höheren Steuern

Der Kämmerer schloss die Erhöhung städtischer Steuern und Gebühren aus, um die durch Corona entstandenen Finanzlöcher zu schließen. Tatsächlich sehe er aber auch in der gesamten Römer-Koalition Bestrebungen für Erhöhungen nicht. Der CDU-Politiker forderte die Koalitionspartner zu Mut und entschlossenem Handeln auf, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. „Es hilft nichts, Entscheidungen auf die Zeit nach der Kommunalwahl im März zu schieben, das macht die Sache nur schlimmer“, urteilte der Bürgermeister.

Im nächsten Jahr wird nach Einschätzung Beckers auch die Neuordnung der Grundsteuer abgeschlossen werden. Die neue Steuer werde zwar insgesamt weitgehend „aufkommensneutral“ sein. Der Kämmerer machte aber deutlich, dass dennoch etliche Hausbesitzer in Frankfurt mit Steuererhöhungen rechnen müssten. Das treffe insbesondere die Eigner älterer Gebäude, bei denen die Steuerbelastung sehr lange nicht verändert worden sei.

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