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Wahlen unter besonderen Bedingungen.
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Frankfurter Stadtparlament in Corona-Zeiten: Wahlen unter besonderen Bedingungen.

Kommunalpolitik

Frankfurt: Erste Sitzung des Stadtparlaments - Gelächter und Häme beim Zusammentreffen

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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Die Wahlperiode in Frankfurt beginnt mit Scherzen auf Kosten der CDU. Für viele Politikerinnen und Politiker ist die erste Sitzung wie ein Klassentreffen.

Frankfurt – Es ist ein bisschen wie ein Klassentreffen. Große Freude bei vielen Stadtverordneten beim Wiedersehen. Ohne Corona-Pandemie wären sich am Donnerstagabend so einige Stadtverordnete sicher um den Hals gefallen. Lange nicht gesehen – und das letzte Mal steckte man im Endspurt vor dem Wahlkampf. Möglicherweise hatte der eine oder die andere gehofft, nicht alle der nun Gewählten wiederzusehen, aber da ist es eben auch wie beim Klassentreffen: Die ignoriert man.

Und dann sind da noch die anderen. Für die das nicht Klassentreffen ist, sondern der erste Schultag in der neuen Klasse. Die Neuen, die sich erst mal im Casino der Stadtwerke orientieren müssen. Die das erste Mal ins Stadtparlament gewählt wurden. „Aufregend“, sagt einer. Aber freudig aufregend.

Frankfurt: Alle SPD-Abgeordneten bekommen Apfelwein-Flaschen

Plätze müssen alle suchen. Ist schließlich alles neu zusammengesetzt. 93 Plätze gibt es, die FDP ist ein bisschen weiter nach rechts gerutscht in der Sitzordnung, die „Fraktion“ weiter nach links. Tagesordnung, Wahlvorschläge – alles liegt auf den Tischen bereit. SPD und CDU finden aber noch Extras vor.

Alle SPD-Stadtverordneten haben eine Flasche Apfelwein auf ihrem Platz stehen. Apfelwein von hessischen Streuobstwiesen. Hat die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch ihren Genoss:innen zur Begrüßung geschenkt. Eine rote FFP2-Maske hat SPD-Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf an die Flasche gehängt.

CDU-Frankfurt findet Gruß der „Fraktion“ bei erster Sitzung

Die CDU findet keinen Alkohol vor. Sondern einen Gruß der Fraktion „Die Fraktion“: „Opposition for Dummies – Mit Tipps für Wiedereinsteiger“ steht auf dem Flyer. Die Kollegen heißen die CDU „im Schoß der Opposition“ willkommen und bieten an: „Wenn ihr was braucht, ruft einfach an.“

Um 16.10 Uhr eröffnet Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die konstituierende Sitzung „in keiner einfachen Zeit, die wütende Pandemie verlangt allen viel ab“. Doch es gebe einen Hoffnungsschimmer. „Die Impfungen schreiten voran.“ Der andere sei: „Sie hier zu sehen“. Viele neue Gesichter, die „die Geschicke unserer Stadt verantwortungsvoll in die Hand nehmen werden“.

Frankfurter Oberbürgermeister spricht von vergangener Wahlperiode

Der Oberbürgermeister wirft auch einen Blick zurück auf die vergangene Wahlperiode. Auf Entscheidungen, die „mich persönlich glücklich gemacht haben“. Auf den Mietpreisstopp bei ABG und Nassauischer Heimstätte, auf freien Eintritt in Schwimmbädern, Museen und Zoos für Kinder, kostenfreie Kitaplätze und einiges mehr.

„Was soll die Lobhudelei?“, ruft Manfred Zieran (Ökolinx) dazwischen. Doch da ist Feldmann bereits am Ende und verabschiedet den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU). Dem er dankt und mit Blick zur linken Seite meint, dass Siegler sicher „nicht immer zur Zufriedenheit aller“ das Amt ausgefüllt, aber „große Umsicht“ gezeigt habe.

Mit Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen, die Grüne, SPD, FDP und Volt führen werden, ist Feldmann „gespannt auf die Richtung des Ergebnisses“. Es sei nun die „Stunde der Parteien“. Und „was auch herauskommen mag, ich werde es konstruktiv begleiten und freue mich auf die Zusammenarbeit“.

Frankfurt: Stadtverordnete machen vor Sitzung Corona-Test

Die Masken an den Apfelweinflaschen für die SPD-Abgeordneten hängen dort weiterhin. Nur die Fraktionsvorsitzende hat sie aufgesetzt. Aber es ist auch viel zu tun für die Stadtverordneten, keine Zeit, die Masken zu wechseln. Es muss ja auch gewählt werden. Als Erstes die neue Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner. Wahlkabinen aus Pappe haben alle an ihrem Platz. Bis die riesigen Abschirmungen auf den Tischen aufgestellt sind, herrscht Chaos. Alle falten und kämpfen unter Gelächter mit der Pappe. Doch am Ende können alle wählen. Auch, wenn kaum jemand wie gefordert die Wahlabschirmung auch oben bedeckt. So eine Ansage kann ja mal im Chaos untergehen.

Kein Chaos gab es hingegen bei den Corona-Tests. Alle Stadtverordneten hatten Selbsttests erhalten, um sie vor Beginn der Versammlung vorzunehmen. An diesem Donnerstag sind zur konstituierenden Sitzung alle Politikerinnen und Politiker da. Alle 93.

Frankfurt: „Fraktion“ fordert Ehrenerklärung von Stadtverordneten

Und die müssen dann auch noch über einen Antrag beraten. „Die Fraktion“ fordert, dass alle CDU-Stadtverordneten eine Ehrenerklärung abgeben müssen, in der sie ihre Unabhängigkeit versichern. Über die Vorlage wird länger diskutiert, als es Antragsteller Nico Wehnemann wohl erwartet hatte. Die einen wollen über Korruption sprechen, die anderen erklären, es sei peinlich, dass ein solcher Punkt überhaupt behandelt werde.

Letztlich setzt sich die CDU durch: Der Antrag sei ein Aprilscherz, sagt Fraktionschef Nils Kößler, und müsse deshalb auf den 1. April 2026 (!) verschoben werden. Dann werden darüber aber nicht alle Stadtverordneten verhandeln, die am Donnerstagabend dabei waren – dieser Termin liegt schon in der nächsten Wahlperiode. (Sandra Busch)

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