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Die Delegierten hören den Reden im Stadion im Stadtwald zu.
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Die Delegierten hören den Reden im Stadion im Stadtwald zu.

KOMMENTAR

Gute Entscheidung

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Zustimmung der Frankfurter FDP zum Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt ist gut für die Stadt und wichtig für das Ansehen der Liberalen.

Am Ende gab es noch einen letzten Versuch des Teams um den früheren Sicherheitsdezernenten Volker Stein, die Regierung im Römer zu zerstören, bevor sie ihre Arbeit begonnen hat. Sämtliche Parteien, also auch Grüne, SPD und Volt, sollten beschließen, dass die auf Druck der FDP verhandelte Ergänzung zum Koalitionsvertrag im Zweifel Vorrang vor dem eigentlichen Vertrag habe.

Das hätten die drei Parteien natürlich nicht getan – warum auch? Die FDP, die bei der Kommunalwahl keine acht Prozent holte, hat ihren Koalitionspartnern mit Sicherheit nicht vorzuschreiben, wie sie die Ergänzung zum Vertrag lesen.

Dass Stein und sein Team scheiterten und die FDP-Basis den Weg frei gemacht hat zum Viererbündnis, ist gut. Es ist gut für Frankfurt, weil der Koalitionsvertrag die richtigen Prioritäten setzt. Die Stadt muss entschieden mehr tun für den Klimaschutz als bisher, und sie muss mehr geförderten und damit bezahlbaren Wohnraum schaffen. Nur so bleibt Frankfurt lebenswert.

Das uneingeschränkte Ja zum Koalitionsvertrag der Liberalen ist aber auch für die Frankfurter FDP extrem wichtig. Hätten die Freidemokraten nur unter (nicht erfüllbaren) Bedingungen zugestimmt, hätten sie sich weit über Frankfurt hinaus blamiert und damit öffentlich erklärt, dass sie kein Interesse am Regieren haben.

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