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Gegen die Bebauung der Günthersburghöfe gibt es seit Jahren Proteste.

Günthersburghöfe

Grüne vollziehen Kurswechsel

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Für die Bebauung im Frankfurter Nordend sollen keine Grünflächen weichen. Mit dieser Forderung hat sich die Basis der Grünen gegen die Parteispitze durchgesetzt.

Die Frankfurter Grünen lehnen eine Bebauung der Günthersburghöfe im Nordend weitgehend ab. Mit dieser Aussage wird die Partei in den Kommunalwahlkampf ziehen. Eine Mehrheit der Mitglieder forderte am Samstag auf einem digital abgehaltenen Parteitag, die Bebauung auf die versiegelten Flächen zu beschränken. Gegen das Votum der Parteispitze erreichte die Basis, dass das vom Kreisvorstand vorgelegte Wahlprogramm entsprechend geändert wird.

Für die frühere Kreisvorsitzende, Marina Ploghaus aus dem Nordend, ist damit klar: „Die Grünen dürfen keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Bebauung von Grünflächen vorgesehen ist.“ Ploghaus hatte den Antrag, das Projekt weitgehend aufzugeben, gestellt. Derzeit ist geplant, auf dem 16 Hektar großen Areal, von Klimaschützer:innen „Grüne Lunge genannt“, rund 1500 Wohnungen zu bauen. Dafür müsste die Stadt auch in Grünflächen eingreifen, die an den Günthersburgpark angrenzen.

Auf dem Parteitag zeichnete sich zunächst eine Mehrheit für ein Moratorium ab. Dann hätten die Grünen eine vorübergehende Aussetzung der Bebauungspläne in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Doch Ploghaus setzte sich mit 70 zu 54 Stimmen mit einem weitergehenden Antrag durch. Deshalb heißt es nun im Wahlprogramm: „Wir setzen uns dafür ein, die Bebauung im Bereich des so genannten Innovationsviertels (Baugebiet „Günthersburghöfe“) auf die bereits versiegelten Flächen zu begrenzen (Randbebauung).“

Die Kampagne „Grüne Lunge bleibt“ sprach am Sonntag von einem „wichtigen Teilerfolg“. Die Basis der Grünen habe „den Vorstand und die Fraktion der Grünen, die sich auf eine Bebauung des wilden Gartenareals festgelegt hatten, schachmatt gesetzt“. Die Römer-Koalition müsse die Ausarbeitung des Bebauungsplans jetzt „umgehend stoppen“.

Kreisvorstand scheitert

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Bastian Bergerhoff, der gemeinsam mit seiner Vorstandskollegin Beatrix Baumann, für das Bauprojekt geworben hatte, zeigte sich im Gespräch mit der FR entspannt. „Wir hielten die Klimaverträglichkeit für gegeben“, sagte er. Er persönlich sehe vor allem den Stadtwald und nicht das östliche Nordend als „Grüne Lunge Frankfurts“, aber nach der „langen und intensiven Debatte“ am Samstag gelte es nun, die Entscheidung der Mitglieder zu akzeptieren.

Dass die Grünen nach dieser Entscheidung keinen Koalitionsvertrag eingehen dürfen, in dem die Bebauung der Günthersburghöfe vorgesehen ist, stimme so nicht, sagte Bergerhoff. Koalitionspartner müssten immer Abstriche vom eigenen Wahlprogramm machen, insofern wäre das auch beim Thema „Grüne Lunge“ denkbar. Klar sei aber: „Niemand will in Frankfurt eine Situation wie im Dannenröder Forst, wo die Polizei Menschen aus Bäumen holt.“

Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hatte die Debatte schon vor einigen Tagen neu entfacht als sie im Umweltausschuss neue Studien zur Klimaverträglichkeit des Bauvorhabens in Aussicht stellte. „Mich überrascht die Entscheidung des Parteitages nicht“, sagte sie im Gespräch mit der FR. Nach drei sehr heißen und trockenen Sommern machten sich die Menschen Sorgen um Grünflächen: „Und diese Sorge ist berechtigt“, sagte Heilig. Neue Baugebiete seien „nur noch verantwortbar, wenn sie klimagerecht, das heißt vom Grün her gedacht, beziehungsweise geplant werden“.

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