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Kreiskonferenz der AWO Frankfurt mit Neuwahlen des Präsidiums.

Birkenfeld

CDU und Grüne verteidigen Birkenfeld

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„Die große kriminelle Energie“ einiger Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt sei vor Jahren nicht vorhersehbar gewesen und die AWO sei von Bedeutung für die soziale Infrastruktur.

CDU und Grüne verteidigen die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) und ihr früheres Umgehen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt. Die CDU-Politikerin hatte 2018 einen Vertrag mit der AWO-Spitze unterschrieben, in dem sie sich verpflichtet hatte, über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit AWO-Flüchtlingsheimen Stillschweigen zu bewahren. Deshalb wurde erst im März 2019 durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass die AWO offenbar städtische Zuschüsse falsch abgerechnet hatte.

Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider sagte zur Verteidigung Birkenfelds im Gespräch mit der FR, 2018 sei „nicht ansatzweise vorstellbar“ gewesen, mit welch „großer krimineller Energie“ einige AWO-Funktionäre vorgegangen seien. Die Arbeiterwohlfahrt habe eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Flüchtlingen gespielt.

„Man wollte, dass der Betrieb weitergeht“, sagte der CDU-Politiker, der auch Baudezernent ist. Schneider fügte hinzu: „Mit dem Wissen von heute würde man einiges anders beurteilen.“ In der Folge „der Flüchtlingskrise“ von 2015 habe die Stadt „jeden Träger gebraucht“.

Die Kommune besitze auch heute „ein großes Interesse daran, dass die AWO nicht in toto in Misskredit gebracht wird“, so Schneider. Wegen des Verhaltens einer kleinen Gruppe mit großer krimineller Energie dürfe man nicht die gesamte Wohlfahrtsorganisation „unter Generalverdacht stellen“.

Auf die Frage, ob die Stadt nicht mehr Personal einstellen müsse, um die Verwendung ihrer Zuschüsse zu kontrollieren, antwortete Schneider: „Es liegt auf der Hand, dass man mit mehr Personal bessere Kontrollen machen könnte.“

Der Sprecher des Kreisvorstands der Grünen, Bastian Bergerhoff, sagte, die Arbeiterwohlfahrt sei „wichtig für die soziale Infrastruktur der Stadt“. Man habe seinerzeit die Betreuung der Flüchtlinge nicht gefährden wollen. Das ganze „Ausmaß krimineller Energie“ bei der AWO-Spitze sei damals nicht erkennbar gewesen. „Man muss immer das Interesse des Gesamtkomplexes Stadt im Auge behalten.“

Jetzt sei aber „ein Kurswechsel“ bei Birkenfeld „dringend geboten“. Durch das Verhalten der Sozialdezernentin sei auch „Vertrauen verloren gegangen“. Aus Sicht Bergerhoffs hätte „die Aufarbeitung des AWO-Skandals durch die Stadt früher losgehen können“. Man könne darüber diskutieren, ob die Sozialdezernentin die Strategie gegenüber der Arbeiterwohlfahrt „zu spät verändert“ habe.

In der Runde der Spitzenpolitiker der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen wurde das Verhalten Birkenfelds am Dienstag nicht thematisiert, weil die Sozialdezernentin fehlte. Sie sei wegen eines seit längerem bekannten Termins nicht anwesend gewesen, hieß es.

Der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Yanki Pürsün warf Birkenfeld „Lüge“ vor. Sie habe sich „mit der AWO vereinbart zulasten der Wahrheit“. Dadurch sei die Stadt bei der weiteren Verfolgung des Betrugs durch die AWO eingeschränkt gewesen.

Die rechtspopulistische Fraktion „Bürger für Frankfurt“ (BFF) im Römer sprach von einem „Totalversagen“ der im Rathaus regierenden Parteien bei der Kontrolle der städtischen Zuschüsse. Der Leiter des städtischen Rechtsamts, Hans-Dieter Wieden, habe im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments darauf verwiesen, dass es städtische Zuschüsse für mindestens 75 Organisationen gebe, die mit der AWO verknüpft seien.

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