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Grüner Stadtverordneter: „Die demokratische Tradition der Paulskirche betonen“

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Von: Florian Leclerc

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Uwe Paulsen will, dass sich die Paulskirche stärker öffnet.
Uwe Paulsen will, dass sich die Paulskirche stärker öffnet. Boeckheler © Boeckheler

Der Frankfurter Stadtverordnete Uwe Paulsen (Grüne) über künftige Debatten im Haus der Demokratie und mehr Zivilgesellschaft in der Paulskirche.

Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Römer, hat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Paulskirche mit vorbereitet. Er legt Wert darauf, dass die Expertenkommission sie in ihrer Empfehlung, die im Februar vorliegen soll, beachtet.

Herr Paulsen, die Paulskirche feiert im kommenden Jahr einen wichtigen Geburtstag. Welchen Stellenwert hat sie heute noch?

Den Stellenwert von 1848 hat die Paulskirche sicherlich nicht mehr. Ein Großteil der Fragen, mit denen sich die Abgeordneten damals auseinandergesetzt haben – die Frage nach der deutschen Einheit, der Verfassung, den Grundrechten – sind für uns gelöst. Wir wollen zum 175. Geburtstag der Paulskirchenversammlung gemeinsam mit dem Bund und dem Land Hessen einen nationalen Gedenk- und Erinnerungsort etablieren. Der Gedenkort soll die demokratische Tradition der Paulskirche stärker betonen, von 1848 und dann besonders wieder ab 1948.

Die Expertenkommission des Bundes unter Leitung von Volker Kauder will im Februar Vorschläge zur Neuausrichtung der Paulskirche und zum geplanten Haus der Demokratie machen. Welche Erwartungen haben Sie an die Kommission?

Die Kommission sollte die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von 2019 und 2020 berücksichtigen. Die Stadtverordneten haben beschlossen, die Paulskirche als Denkmal hervorzuheben, auf die Geschichte der Demokratiebewegungen ab 1848 einzugehen, die Verfassungsgeschichte zu beleuchten und das Haus der Demokratie zu einem Zentrum von gegenwärtigen Diskussionen zu machen. Außerdem wird die Kommission sicherlich die Studie zum Haus der Demokratie beachten, die unter Leitung von Nicole Deitelhoff entstand.

Frau Deitelhoffs Studie legt Wert auf eine weitere Öffnung von Paulskirche und Haus der Demokratie und mehr Partizipation. Ist die Paulskirche momentan zu geschlossen, zu elitär?

Sie ist auf jeden Fall zu geschlossen. Wobei man unterscheiden muss zwischen Veranstaltungen wie dem Wirtschaftsforum der „Zeit“, zu dem man sich anmelden kann, und Veranstaltungen der Stadt, zu denen die Stadt ausgewählte Personen einlädt – dort sieht man aber oft dieselben Gesichter. Ich bin sehr dafür, dass man diese Veranstaltungen weiter öffnet. Bei Gedenktagen wie am 9. November oder am 3. Oktober könnte man Schülerinnen und Schüler einbeziehen. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir Gedenkfeiern in der Paulskirche künftig organisieren wollen.

Zur Person

Uwe Paulsen ist kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Römer. Mit Eugen Emmerling (SPD) und Bernd Heidenreich (CDU) bereitete er die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Paulskirche und dem Haus der Demokratie in der früheren Koalition vor. Paulsen ist 69 Jahre alt und war bis zu seiner Pensionierung Studiendirektor am Heinrich-von-Gagern-Gymnasium. fle

Sie haben bei einer Veranstaltung in der evangelischen Akademie gesagt, die Paulskirche dürfe keine Mehrzweckhalle werden. Was haben Sie damit gemeint?

Die Paulskirche ist ein historischer Ort und hat als solcher eine eigene Würde. Ein Beispiel: Ich fände es absurd, wenn die Stadtverordnetenversammlung oder das Jugendparlament regelmäßig in der Paulskirche tagen würden.

Die Paulskirche hat doch selbst einen Wandel durchlaufen, von der Barfüßerkirche zum Parlamentssitz. Was ist daran unwürdig?

Die Bedeutung der ersten deutschen Nationalversammlung ist doch eine andere als die einer kommunalen Stadtverordnetenversammlung. Was ich mir vorstellen kann: Wenn die neue Wahlperiode beginnt, machen wir die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Paulskirche und gehen dann in aller Bescheidenheit zurück in den Plenarsaal des Römers. So könnte man auch bei einem zukünftigen Jugendparlament verfahren.

Sollten zivilgesellschaftliche Gruppen stärker in der Paulskirche auftreten?

Zivilgesellschaftliche Gruppen spielen heute eine wichtige Rolle in der Demokratie und sollten auch mehr Raum in der Paulskirche bekommen.

Was hat Sie persönlich politisch beeinflusst?

Ich bin Jahrgang 1953. Mich hat die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit geprägt, der Vietnamkrieg, die Bedrohung der Bundesrepublik durch Terrorismus und Willy Brandt mit seinem Wort „mehr Demokratie wagen“. Wer heute Anfang 20 ist, hat völlig andere Vorstellungen davon, inwiefern die Demokratie bedroht ist. Und er lebt in der Welt des Ukrainekriegs und des Klimawandels.

Welche Vorstellungen sind das? Gibt es etwas, was junge Menschen und die 68er-Generation verbindet?

Ich glaube, die Generationen treffen sich in der Historie und bei der Frage, wie unsere Demokratie, unsere Verfassung, unser Rechtssystem funktioniert. Wenn wir Demokratie als Lebensform wollen, müssen wir uns ansehen, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, und was man daraus lernen kann. Wenn wir uns nicht aktiv mit der Demokratiegeschichte auseinandersetzen, geben wir argumentativ gegenüber dem Populismus auf.

Teilen Sie die Einschätzung, dass die 68er und die „Woke“-Generation Geschichte unter den Vorzeichen der Unrechtsbewältigung lesen – damals mit Blick auf die NS-Vergangenheit, heute mit Bezug zu Kolonialismus, Rassismus, Diskriminierung?

Die Aufarbeitung von Kolonialgeschichte oder institutionellem Rassismus ist wichtig, da hat die junge Generation absolut Recht. Ich wäre allerdings sehr vorsichtig damit, historische Analogien zu ziehen.

Wie viel politische Bildungsarbeit sollte es in der Paulskirche und im Haus der Demokratie geben?

Das Haus der Demokratie wird sicher nicht das Zentrum der politischen Bildung werden. Das muss in den Schulen und Hochschulen geschehen. Aber im Haus der Demokratie haben wir die Gelegenheit, Debatten zu führen. Die Geschichte sollte außerdem sinnlich erlebbar werden: mit Zeitzeugengesprächen, Ausstellungsobjekten, medialen Präsentationen und organisierten Diskussionen.

Geschichte erlebbar machen: Das leistet doch schon das Historische Museum Frankfurt. Wie zeichnet sich das Haus der Demokratie darüber hinaus aus?

Das Haus der Demokratie sollte sich nicht vom Historischen Museum oder dem Institut für Stadtgeschichte abgrenzen. Im Gegenteil: Wir sollten sie klugerweise mit einbeziehen. Das Haus der Demokratie ist aber auch Teil eines nationalen Projektes, es braucht einen starken Fokus auf den Diskurs, auf Gespräche mit Jugendlichen und Experten. Ich kann mir auch vorstellen, dass es ein ausgewählter Ort wird für bundesweit geführte Debatten, von Wissenschaftler:innen, Expert:innen und Politiker:innen.

Wie geht die Stadtverordnetenversammlung mit dem Vorschlag der Expertenkommission um?

Wir werden ihn beraten, und ich wünsche mir, dass wir uns an dem orientieren, was wir bereits beschlossen haben. Mein zweiter Wunsch ist, dass wir uns bei der Diskussion mehr auf die Inhalte fokussieren als auf den Ort, wo das Haus der Demokratie entstehen soll.

Interview: Florian Leclerc

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