Grünen-Vorsitzender Bergerhoff: „Mainkai nur als Gesamtlösung“
Die Koalitionsverhandlungen in Frankfurt befinden sich auf der Zielgeraden. Ein Thema für die kommende Woche werden die linken Zentren.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt stehen kurz vor dem Abschluss. In der kommenden Woche wollen die vier Parteien einen Vertrag vorlegen. Vor allem die Dezernatsverteilung müsse bis dahin aber noch entschieden werden, sagt der Kreisvorsitzende der Grünen, Bastian Bergerhoff, im Interview mit der Frankfurter Rundschau.
Herr Bergerhoff, als Sie vor fünf Jahren den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen vorgestellt haben, sagten sie, den größten Streit habe es in den Verhandlungen über die Verteilung einer Pizzabestellung gegeben. Was folgte, waren fünf Jahre, in denen sich die Partner ständig gestritten und nichts gegönnt haben. War diesmal klar, wem welche Pizza gehört?
Es gab keine Pizza, deshalb konnte es an dieser Stelle keine Probleme geben. Aber ich fürchte ohnehin nicht, dass die Koalition so agieren wird wie das alte Bündnis. Die Gespräche liefen absolut sachorientiert. Es wurde in zehn Fachgruppen intensiv beraten, so dass wirklich jedes Thema mit hohem Stellenwert behandelt wurde. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir schon kommende Woche einen Entwurf vorlegen können.
Nach unseren Informationen ist klar, dass die Gewerbesteuer definitiv nicht erhöht wird. Die Bebauung der Günthersburghöfe auf den Flächen, die nicht bereits versiegelt sind, ist vom Tisch. Diskussionen gibt es noch über die Sperrung des Mainkais und die Zukunft der linken Zentren.
Richtig ist, dass wir die Gewerbesteuer in der jetzigen Situation nicht erhöhen können. Wie das in einigen Jahren aussehen wird, ist offen. Und bei den Günthersburghöfen ist in der Tat die Lösung, die Bebauung auf die versiegelten Flächen zu beschränken. Das konnten wir als stärkste Partei durchsetzen.
Der Mainkai wird aber offenbar nicht sofort wieder gesperrt, richtig?
Wir streben eine Öffnung für die Menschen und einen autofreien Mainkai an, uns allen ist dabei eine Gesamtlösung wichtig. Es geht aber hier um Mobilitätswende, nicht nur um Symbole, und es würde daher keinen Sinn machen zu sagen: Ab 1. August sind Autos hier wieder verboten.
Es war für die Grünen aber eine herbe Niederlage in der alten Koalition, dass der Modellversuch des gesperrten Mainkais auf Druck der CDU beendet wurde. Das Thema ist auch emotional besetzt.
Das ist richtig, aber Emotionen sind in solchen Fragen kein guter Ratgeber. Wir wollen die Mainkai-Sperrung, aber als Teil eines größeren Verkehrskonzepts für die Innenstadt. Das wird kommen, da ist sich die Koalition einig. Das geht schnell, aber nicht von heute auf morgen.
Mit den linken Zentren wie Au und Klapperfeld hat gerade die FDP große Probleme. Werden die Grünen der FDP entgegenkommen?
Es besteht darüber ein Dissens, über den wir in den nächsten Tagen noch sprechen müssen, das ist richtig.
Wir tippen mal auf folgende Lösung: Am Klapperfeld ändert sich nichts. Für die Menschen in der besetzten Au wird aber ein Mietvertrag angestrebt. Auch bei den Grünen gibt es Unverständnis darüber, dass da seit Jahrzehnten Menschen auf städtischem Grund leben und die Stadt noch nicht einmal weiß, wie sie heißen.
Sorry, aber da werde ich den Verhandlungen nicht vorgreifen. Fakt ist, dass die autonomen Zentren für uns eine wichtige Rolle in der Stadt spielen. Es muss und es wird sie weiterhin geben, dafür stehen wir.
Ein weiterer strittiger Punkt ist offenbar der Haushalt. Die neue Koalition will in verschiedenen Bereichen Stellen schaffen. Aber wie soll das mitten in der Corona-Krise finanziert werden?
In der Tat ist die Verteilung der knappen Ressourcen ein wichtiger Punkt. Auch darüber werden wir sprechen müssen in der kommenden Woche.
In diesem Zusammenhang warnt der Gesamtpersonalrat der Stadt davor, den hauptamtlichen Magistrat auszuweiten.
Ich weiß nicht, wie der Personalrat darauf kommt, dass so etwas geplant sein könnte. Ich finde in keinem Wahlprogramm die Ansicht, der Magistrat sei zu klein. Wir haben bisher auch nicht über Zuständigkeiten gesprochen …
Auch wenn wir Ihnen das glauben: Das erinnert dann doch etwas an die Metapher vom Elefanten im Raum. Sie sprechen über alle möglichen inhaltlichen Details, aber bei der Verteilung der Posten kann es zu Verwerfungen kommen. Volt will einen Sitz im hauptamtlichen Magistrat, dann will die FDP zwei, die SPD besteht auf vier, die Grünen müssen dann sechs fordern – und schon sind wir bei 13 Dezernentinnen und Dezernenten.
Das ist ein Rechenmodell. Es gibt noch andere, aber vor allem ist Politik keine Mathematik. Wäre es so einfach, hätten wir eine App entwickelt, das Wahlergebnis eingegeben, und danach erhält man die Dezernatsverteilung. Wir werden darüber verhandeln, aber ich sehe nicht, dass es deswegen großen Streit geben wird. Dafür laufen die Gespräche bisher zu gut.
Und am Ende werden Sie Kämmerer …
Und am Ende werden Sie erfahren, wer für welches Thema Verantwortung übernimmt.
Interview: Georg Leppert