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Initiative Seebrücke

Grüne wollen „sicheren Hafen“

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Koalition uneins über Umgang mit Flüchtlingen: CDU will weiterhin keine mehr aufnehmen.

Nachdem sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dafür ausgesprochen hat, die Forderung der Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen“ zu unterstützen, sind nun auch die Grünen im Römer vorgeprescht. Sie haben am Donnerstagabend einen Antrag vorgelegt, wonach sich Frankfurt zu einem „sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete“ erklären soll. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, „auf die Landesregierung einzuwirken“, damit diese das im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufnahmeprogramm für Geflüchtete „zügig auf den Weg“ bringt.

Noch im November letzten Jahres hatte die grüne Fraktion einen ähnlichen Antrag der Linken abgelehnt. Damals waren SPD und Grüne auf das Veto ihres Koalitionspartners, der CDU-Fraktion, eingegangen. Auch die Sozialdemokraten hatten trotz inhaltlicher Zustimmung mit „nein“ gestimmt.

Der neue Fraktionschef der CDU-Fraktion, Nils Kößler, machte am Freitag deutlich, dass seine Partei nach wie vor keinen sicheren Hafen will. Die CDU sei wie SPD und Grüne der Auffassung, dass es „eine humanitäre Verpflichtung“ sei, aus Seenot geretteten Menschen zu helfen, sagte Kößler.

In einer „Sachfrage“ aber unterscheide man sich: Die Christdemokraten lehnten einen „zusätzlichen Verteilmechanismus“ parallel zu den gesetzlichen Regelungen über die Zuweisung von Flüchtlingen ab. Dennoch werde man den Antrag der Grünen in der nächsten Koalitionsrunde beraten. Die wird nach Angaben des Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Holger Tschierschke, am kommenden Dienstag zusammentreffen. Tschierschke zeigte sich gegenüber der FR enttäuscht darüber, dass der grüne Koalitionspartner die Öffentlichkeit bereits informiert habe, bevor man über den Antrag in der Koalitionsrunde sprechen konnte.

Er habe den Antrag am Donnerstagabend erhalten und so, wie es aussehe, könne seine Fraktion diesmal zustimmen, obwohl das Schriftstück „ein bisschen viel Lob“ für die schwarz-grüne Landesregierung enthalte. Über alle parteitaktischen Überlegungen hinaus sei es vielen grünen und sozialdemokratischen Stadtverordneten „eine Herzensangelegenheit“, den Flüchtlingen zu helfen. Man werde überlegen, ob man die Abstimmung über den Antrag freigebe und den Fraktionszwang aufhebe, so dass jeder seinem Gewissen folgen könne.

Der Fraktionschef der Linken, Martin Kliehm, erklärte, „wir kennen den Antrag nicht, aber wir werden ihm zustimmen“. Kliehm erinnerte daran, dass die CDU bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen häufig mit der Wohnraumnot argumentiert hatte. Man könne die leerstehenden Neckermann-Gebäude wieder als Notunterkunft nutzen, schlug er vor.

Wenn aus Frankfurt ein sicherer Hafen wird, stünde die Stadt nicht alleine da, sondern wäre eine von inzwischen fast 70 deutsche Städten, darunter Berlin, Hamburg, Köln und München.

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