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2017 herrschte noch Harmonie zwischen Grünen (Stefan Majer, links) und CDU (Uwe Becker).
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2017 herrschte noch Harmonie zwischen Grünen (Stefan Majer, links) und CDU (Uwe Becker).

Koalitionsfrage

Grüne und CDU in Frankfurt: Ende eines Bündnisses

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Zehn Jahre regierten CDU und Grüne in Frankfurt gemeinsam. Am 8. September werden die Stadträte der Christdemokraten abgewählt – mit Stimmen der Grünen.

Uwe Becker sprach Klartext. Der Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer, der aller Voraussicht nach am 8. September abgewählt wird, zeigte sich von den Grünen tief enttäuscht. Nach 15 Jahren der intensiven und guten Zusammenarbeit hätte er sich einen anderen Umgang gewünscht, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der FR. Und fügte hinzu: Sollte die CDU in den kommenden Jahren eine Wahl gewinnen und nach Koalitionspartnern suchen, müssten die Grünen nicht glauben, dass sie erste Ansprechpartner der Christdemokraten wären.

Die Kommunalwahl im März dieses Jahres und die folgende Regierungsbildung von Grünen, SPD, FDP und Volt haben tiefe Gräben gerissen zwischen CDU und Grünen in Frankfurt. Lange galt die Zusammenarbeit in Hessens größter Stadt als geradezu modellhaft für schwarz-grüne Koalitionen im Bund und in den Ländern. Umso größer ist nun die Enttäuschung bei der CDU, umso härter gehen die plötzlich in die Opposition gedrängten Christdemokraten gegen den einstigen Bündnispartner vor.

Mit knapp 25 Prozent hatten die Frankfurter Grünen die Kommunalwahl gewonnen. In der Folge sondierten sie mit CDU, SPD, FDP, Linken und Volt. Schon das Verfahren fanden viele Christdemokraten befremdlich. Mal sollten sie allein mit den Grünen sprechen, danach dann gemeinsam mit SPD, FDP oder Volt, also den weiteren möglichen Bündnispartnern.

Doch eigentlich waren viele im CDU-Führungspersonal davon ausgegangen, dass es ohnehin auf ein grün-schwarzes Bündnis hinauslaufen würde – und es nur noch um die Frage ging, ob die SPD, die FDP oder die politischen Neulinge von Volt als Mehrheitsbeschaffer ins Boot geholt werden. Zum einen schwärmen die etablierten Kräfte beider Parteien insbesondere von den ersten beiden schwarz-grünen Koalitionen zwischen 2006 und 2016. Extrem vertrauensvoll habe man damals zusammengearbeitet, sagen die Stadträte beider Parteien; CDU und Grüne hätten sich gegenseitig politische Erfolge gegönnt. Und auch im Dreierbündnis mit der SPD von 2016 bis 2021 hatte man stark den Eindruck, dass CDU und Grüne eine koalitionsinterne Allianz gegen die SPD bildeten.

Zum anderen waren die Grünen der CDU noch etwas schuldig. 2016 setzten die Christdemokraten durch, dass die Grünen und nicht die FDP als dritter Partner in die rechnerisch notwendig gewordene schwarz-rote-Koalition eintreten. So etwas prägt, und deshalb, sagt etwa der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne), könne er die Enttäuschung der CDU schon verstehen. Dennoch hätten die in Wiesbaden mit der CDU regierenden Grünen keinen Einfluss auf die Koalitionsentscheidung der Frankfurter Parteifreunde genommen. „Bei uns gilt der Grundsatz, dass über Koalitionen nur vor Ort entschieden wird“, sagt Al-Wazir.

Tatsächlich ist die Entscheidung der Grünen für ein Viererbündnis mit SPD, FDP und Volt und somit gegen die CDU logisch. Die neue Mitgliederstruktur lässt eine Koalition aus emotionalen Erwägungen einfach nicht zu. So mag es sein, dass Führungspersonal wie Umweltdezernentin Rosemarie Heilig oder Gesundheitsdezernent Stefan Majer gerne weiter mit Stadträten wie Uwe Becker, Markus Frank oder Jan Schneider zusammengearbeitet hätten. Nur: Eine solche Koalition hätte der bis vor kurzem amtierende Vorstand um Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff bei den Mitgliedern nicht durchsetzen können.

Ob ihre Partei ein Bündnis eingeht oder nicht, entscheidet bei den Grünen die Basis. Diese ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die Klimakrise ließ viele Menschen in die Partei eintreten. Doch gerade die Neulinge fragten sich, wieso die Grünen ausgerechnet mit der CDU zusammenarbeiten sollen, deren Politik sich auch in Frankfurt nicht als besonders progressiv darstellt. So musste etwa auf Druck der Christdemokraten der Mainkai für Autos wieder geöffnet werden.

Viele Mitglieder hätten sich sogar ein Linksbündnis (eventuell um Volt verstärkt) gewünscht. Auch diese Option sondierten die Grünen. Doch Vorstand und Dezernent:innen machten deutlich, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht wollen. Damit konnten sie sich bei der Basis durchsetzen. Von der CDU mussten sie sich aber verabschieden – trotz der gemeinsamen Geschichte und vielen persönlichen Befindlichkeiten.

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