+
Müllwagen der FES in der Lenaustraße.

Pläne

Frankfurt: CDU und Grüne suchen Partner für Müllabfuhr

  • schließen

Die SPD möchte dagegen auch eine völlige Übernahme durch die Stadt prüfen.

Müllabfuhr und Straßenreinigung in Frankfurt am Main sollen neu aufgestellt werden. Der private Anteil von 49 Prozent an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wird europaweit neu ausgeschrieben. Er gehört bisher der Remondis GmbH, die sich jetzt wieder neu bewerben kann. Bis zum 1. Januar 2020 möchte die Kommune ihren Partner finden. Diese Pläne präsentierten Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne).

Die notwendige Zustimmung der Sozialdemokraten in der Römer-Koalition liegt nicht vor. Auf die Frage der FR, was geschehe, falls die SPD diese Absichten nicht unterstütze, antwortete Heilig: „Dann haben wir ein Problem.“ Sie sagte aber auch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten Arbeitsplätze bei der FES gefährden wollen.“ Becker warb um die SPD, die er für eine „kluge Partei“ halte.

Die Sozialdemokraten hatten sich bisher stets für eine Rekommunalisierung privater Dienstleistungen eingesetzt. Das würde bedeuten, dass die Stadt den 49- Prozent-Anteil von Remondis übernimmt. Planungsdezernent Mike Josef, Sprecher der SPD-Magistratsgruppe, sagte der FR, seiner Partei komme es darauf an, dass die Lösung „wirtschaftlich und sicher für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sei.

Die Verträge sollen nicht zu lange laufen. „Eine Kommunalisierung ist eine der möglichen Lösungen“, sagte die SPD-Fraktionschefin im Römer, Ursula Busch, im Gespräch mit der FR. Die Sozialdemokraten befänden sich „im Diskussionsprozess“. Busch fügte hinzu: „Wir brauchen Zeit – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Der SPD gehe es vor allem darum, dass die Rechte der mehr als 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES gewahrt würden und sich die Arbeitsbedingungen nicht verschlechterten.

Mit dem jetzt gewählten Verfahren würde die Stadt rechtliches Neuland beschreiten. Deshalb haben der Bürgermeister und die Umweltdezernentin die Erlaubnis der EU-Kommission in Brüssel eingeholt. Insgesamt drei Verträge zwischen der Stadt und der FES laufen bald aus. Der Kontrakt über die Abfallentsorgung hat ein finanzielles Volumen von 60,8 Millionen Euro und reicht bis 2025. Der Vertrag zur Straßenreinigung endet am 31. Dezember 2020, hier geht es um 40,7 Millionen Euro. Bereits im September 2019 läuft die Vereinbarung über den Biomüll aus,

Diese drei Kontrakte möchte die Stadt mit der FES neu schließen, bevor der neue private Partner kommt. Becker und Heilig sprachen sich entschieden dagegen aus, dass die Stadt wieder alle FES-Anteile übernimmt. Der Bürgermeister sagte, 60 Prozent ihres Jahresumsatzes von 280 Millionen Euro mache die FES durch Geschäfte mit Dritten, das könne die Kommune dann nicht mehr. „Wir müssten uns von diesem Bereich trennen.“ Heilig zählte auf, womit die FES Geld verdiene: etwa mit der Reinigung privater Gehwege, mit der Abfuhr von Altpapier und gewerblichen Abfällen. Auf die Frage der FR, was denn die Bürger von dem neuen privaten Partner der FES haben werden, sagte die Umweltdezernentin zu, die „sozialen Errungenschaften“ für die 1800 Beschäftigten zu erhalten, also die Bezahlung nach Tarifvertrag und Viertagewoche.

Für die Menschen versprach die Stadträtin „Innovationen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus“. So plane die FES einen „Frankfurt-Cup“, einen Trinkbecher aus wiederverwertbarem Material, um die Verpackungsabfallmenge zu drücken. Vom neuen Partner der FES erwarte sie Verbesserungen bei der „ökologischen Nachhaltigkeit“. Außerdem werde es Werkswohnungen für die Beschäftigten geben. Insgesamt erzielt die FES einen Jahresüberschuss von 19 Millionen Euro. Heilig bestätigte „Schwierigkeiten“ zum Beispiel bei der Entsorgung von Glas. „Immer wieder sage ich der Remondis: Ihr müsst besser werden!“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare