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Nargess Eskandari-Grünberg ist ab Juli Frankfurter Bürgermeisterin.
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Nargess Eskandari-Grünberg ist ab Juli Frankfurter Bürgermeisterin.

Stadtregierung

Grüne stellen die Frankfurter Bürgermeisterin

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Der Posten geht an Nargess Eskandari-Grünberg. Die SPD-Leute Mike Josef, Sylvia Weber und Ina Hartwig bleiben im Amt.

Manche sehen müde aus am Donnerstagabend im Frankfurter Stadtparlament. Das liegt bei den einen (etwa beim Ökolinx-Stadtverordneten Manfred Zieran) daran, dass sie im Nordend wohnen und wegen der Bombenentschärfung in der Nacht zuvor sehr spät oder gar nicht nach Hause kamen. Andere wie der Kreisvorsitzender der Grünen, Bastian Bergerhoff, verhandeln derzeit über eine neue Koalition im Römer. Und sie tun es von morgens bis sehr spät am Abend.

Nun gibt es ein Ergebnis. Am heutigen Freitag wollen Grüne, SPD, FDP und Volt ihren Vertrag vorstellen. Was drin steht – Mainkaisperrung oder nicht, Zukunft der besetzten Au – darüber wird am Rande der Plenarsitzung von der künftigen Opposition viel spekuliert. Vor allem aber geht es um Namen und Zuständigkeiten. Wer bekommt welches Ressort im hauptamtlichen Magistrat?

Die Antwort wird es bei der Pressekonferenz heute nur zum Teil geben. Die vier Parteien werden erklären, welche Dezernate sie bekommen. Nach FR-Informationen wird der Magistrat um einen Posten ausgeweitet. Die Grünen bekommen fünf Positionen, die SPD drei, die FDP zwei, und Volt ist mit einer Dezernentin vertreten. Die dazu gehörigen Namen veröffentlichen sie später.

Doch die meisten Posten sind klar: Bastian Bergerhoff wird Kämmerer, Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wird abgewählt und vermutlich durch Wolfgang Siefert (Grüne) ersetzt. Die übrigen SPD-Dezernentinnen und -Dezernenten Mike Josef (Planung), Sylvia Weber (Bildung) und Ina Hartwig (Kultur) bleiben im Amt. Weber bekommt noch das Baudezernat dazu. Umwelt- und Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) behalten ihre Positionen, Majer wird voraussichtlich noch Sozialdezernent. Das Integrationsdezernat geht an Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), die es bis zur Kommunalwahl 2016 ehrenamtlich geführt hatte. „NEG“ wird auch Bürgermeisterin.

Für die FDP ist die bisherige Fraktionschefin Annette Rinn im hauptamtlichen Magistrat vertreten. Sie wird Wirtschaftsdezernentin. Die Freidemokraten bekommen auch die Zuständigkeit für Sicherheit, Recht und Feuerwehr. Vermutlich geht der Posten an Uwe Schulz, seit fünf Jahren sicherheitspolitischer Sprecher im Römer. Für Digitalisierung und Bürgerservice ist Volt zuständig. Spitzenkandidatin Eileen O’Sullivan ist erste Anwärterin auf den Posten.

Gewählt werden die neuen Dezernentinnen und Dezernenten erst am 15. Juli. Bis dahin wählt das Stadtparlament die CDU-Mitglieder im Magistrat ab. Uwe Becker (Kämmerer), Markus Frank (Wirtschaft und Sicherheit), Daniela Birkenfeld (Soziales) und Jan Schneider (Bauen und Bürgerservice) verlassen dann die Stadtregierung.

Schon in der Sitzung am Donnerstagabend sind die Rollen klar verteilt. Die CDU ist nun die Opposition und stellt etwa den Antrag, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) müsse sein Amt wegen der AWO-Affäre ruhen lassen. Diskutiert wird darüber nicht, schließlich soll die Sitzung coronabedingt nicht zu lange dauern. Zumindest aber besteht die CDU auf namentliche Abstimmung. Das Ziel der Übung: Vor allem die FDP-Stadtverordneten, die Feldmann wegen seiner Rolle in dem Skandal seit Monaten hart angehen, müssen öffentlich Farbe bekennen. Bleiben sie bei ihrer Linie, oder stimmen sie aus Koalitionsdisziplin gegen den Antrag der CDU?

Tatsächlich lehnen die Freidemokraten die Forderung ab, Feldmann müsse sein Amt ruhen lassen. Allerdings nicht wegen der Koalition, wie Fraktionschefin Rinn schon vor Tagen erklärt hatte. Vielmehr könne der OB beamtenrechtlich sein Amt gar nicht ruhen lassen.

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