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Die Erwartungen an die Grünen - hier: Bastian Bergerhoff und Martina Feldmayer - sind groß.
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Die Erwartungen an die Grünen - hier: Bastian Bergerhoff und Martina Feldmayer - sind groß.

Kommunalwahl Frankfurt

Grüne in Frankfurt unter Druck

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Menschen im Umfeld der Partei haben sich eindeutig positioniert: für ein linkes Bündnis. Die Verhandlungskommission der Grünen muss das ernstnehmen.

Er ist nicht eben bescheiden, der Wunschzettel, den 50 Institutionen heute im Römer übergeben wollen. Er reicht von zusätzlicher Förderung für die freie Kulturszene über die Schaffung von Räumen für das Project Shelter bis hin zur Verpflichtung der ABG, nur noch geförderten Wohnraum zu bauen. Und der ÖPNV soll natürlich auch kostenlos werden. Versteht sich.

Auch ein Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linken wird das nicht alles umsetzen. Aber dennoch ist der Brief – gerade wegen seines zum Teil sehr kompromisslosen Tons – ein wichtiges Dokument. Kurz vor Ende der Sondierungsgespräche zeigt er deutlich auf, dass ein großer Teil der Stadtgesellschaft eine andere Politik will als bisher. Gefordert wird ein progressives Bündnis, was nichts anderes heißt als eben eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken.

Damit wächst der Druck – vor allem auf die Grünen. Während sie sondieren, positionieren sich viele Menschen, die der Partei nahestehen oder einmal nahestanden, ganz deutlich. Für Gruppen wie Fridays for Future, Attac oder den BUND, die für die Grünen sehr wichtig sind, wäre es völlig unverständlich, wenn die Partei an der seit 2006 gelebten Partnerschaft mit der CDU festhalten würde, obwohl andere Mehrheiten möglich sind.

Und sie haben ja recht. Schon vor der Wahl gab es im Römer eine Mehrheit für linke Politik – aber nicht die passende Koalition dazu. Nun reicht es für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken. Warum sollen sich die Grünen auf Kompromisse mit der CDU einlassen, die gerade beim Klimaschutz, aber auch in der Wohnungspolitik dringend notwendige grundlegende Reformen bremst?

Bis zur Mitgliederversammlung der Grünen am 16. April muss die Verhandlungskommission entscheiden, mit wem ihre Partei Koalitionsgespräche führen soll. Sie sollte sich dabei nicht darum kümmern, dass das Spitzenpersonal der Grünen gute Beziehungen zu CDU-Oberen wie Bürgermeister Uwe Becker pflegt und mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nichts anfangen kann. Entscheidend ist, was die Menschen im Umfeld der Grünen von ihrer Partei erwarten. Und die haben sich jetzt eindeutig positioniert – für ein linkes Bündnis.

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