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Frankfurt

Neuer Frankfurter Stadtteil: Grüne gegen Eingriff in Grünzüge

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Der Rückhalt in der Region für den geplanten Frankfurter Stadtteil schwindet. Die CDU legt einen ablehnenden Antrag vor. Die  Stadt setzt auf weitere Gespräche.

In der politischen Auseinandersetzung um den geplanten neuen Stadtteil im Norden Frankfurts verliert die Stadt Frankfurt weiter an Rückhalt. Am Donnerstag positionierten sich die Grünen in der Regionalversammlung. Sie wollen Planungsvorhaben nur zustimmen, wenn regionale Grünzüge dadurch nicht verkleinert werden. Diese müssten „dauerhaft gesichert“ werden. Damit würde der neue Stadtteil, den die Stadt Frankfurt beidseits der Autobahn A5 plant, durchfallen: Er greift in regionale Grünzüge ein.

Die 18-köpfige Fraktion in der Regionalversammlung fordert auch, dass der Mindestabstand von Hochspannungsleitungen zu einer Bebauung bei 400 Metern bleiben müsse. Auch das spricht gegen den neuen Stadtteil, der von Stromleitungen durchzogen wäre. Die Grünen wollen klimarelevante Flächen erhalten und sogar vergrößern - auch das würde mit dem neuen Stadtteil nicht gelingen.

Praktisch zeitgleich legt die CDU-Fraktion in der Regionalen Planungsversammlung ihren Antrag gegen das Milliardenprojekt vor. Am 13. Dezember soll die 99-köpfige Regionalversammlung in Frankfurt beschließen, dass zwei Vorhaben nicht in das neue Planungskonzept der Region aufgenommen werden. Zum einen ist es der neue Stadtteil für 30 000 Menschen beidseits der Autobahn A5, für den die Stadt Frankfurt kämpft. Zentrales CDU-Argument ist die Beeinträchtigung der regionalen Grünzüge und der „Vorrang“ für die Landwirtschaft.

Mike Josef  gibt Kampf nicht auf

Zum Zweiten wird das neue Wohngebiet Sulzbach-Süd am Main-Taunus-Zentrum (MTZ) nur in die Entwicklungsstufe zwei aufgenommen. Dieser Stadtteil war vom Direktor des Regionalverbandes, Thomas Horn (CDU), selbst vorgeschlagen worden. Seine eigene Fraktion urteilt aber, dass die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch nicht gegeben sei – deshalb wird dieses Wohngebiet nur als Vorrat eingestuft.

Zur gleichen Zeit gerät die Fraktion der Grünen in der Regionalversammlung unter Druck. Denn die CDU will mit den Stimmen von Grünen, FDP und AfD ihren Antrag am 13. Dezember in der Regionalversammlung durchbringen. Aber können die Grünen tatsächlich mit der AfD stimmen? Es gibt bereits Beschwerden.

„Wir sind noch nicht so weit, dass wir über konkrete Flächen abstimmen“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Christian Vogt der FR. Die Meinungsbildung in der Fraktion der Grünen über den Antrag der CDU sei noch nicht abgeschlossen. Man könne aber „die AfD nicht davon abhalten, dass wir in derselben Sachlage sind“.

All diesen Widrigkeiten zum Trotz gibt Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) den Kampf um den geplanten Stadtteil noch nicht auf. Sein Sprecher Mark Gellert kündigt am Donnerstag „weitere Gespräche“ mit den Vertretern von Städten und Gemeinden des Umlandes an. „Aus unserer Sicht ist die Messe noch nicht gelesen“, sagt Gellert.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat Einladungen an Bürgermeister und Landräte der Region verschickt. Er will sie zu einem Gipfeltreffen Mitte Dezember in Frankfurt versammeln. Die Frage ist, ob das noch vor der Sitzung des Regionalparlaments am 13. Dezember gelingt.

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