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Wohnen II

Grüne in Frankfurt sind gegen Mietpreisbremse

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Fraktion der Grünen in Frankfurt fordert Konzepte für mehr geförderten Wohnraum. Dagegen ist der Mieterbund erfreut über einen Vorstoß der SPD.

Die Grünen im Römer sehen den von der SPD im Landtag und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geforderten Mietendeckel kritisch. Dieser funktioniere nur „nach dem Gießkannenprinzip“, sagte der wohnungspolitische Sprecher, Bernhard Maier, am Dienstag: „Wir sind für starke Konzepte, die den geförderten Wohnungsbau vorantreiben.“ Dies geschehe jedenfalls nicht durch einen Mietendeckel.

Die SPD-Fraktionschefin im Landtag, Nancy Faeser, war am Montag gemeinsam mit Feldmann und zwei Juristen der Universität Osnabrück vor die Presse getreten und hatte ihren Antrag für einen Mietendeckel vorgestellt. Danach dürfen Vermieter die Miete fünf Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate anheben.

Der Deutsche Mieterbund unterstützt die Sozialdemokraten. „Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es der Hessischen Landesregierung damit ist, die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsgebieten zu entlasten“, sagte Gert Reeh, Vorsitzender des Landesverbands Hessen, am Dienstag. Zugleich forderte Reeh den Neubau von möglichst vielen Wohnungen.  

Das Vorgehen einiger Vermieter zeigt, wie wichtig es ist, die Höhe der Preise für Wohnungen mit einem Mietendeckel zu kontrollieren. Die Kolumne.

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