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Wolfgang Siefert ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Römer. Der 50 Jahre alte Stadtverordnete, von Beruf Diplom-Kaufmann, steht dem Verkehrsausschuss vor.
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Wolfgang Siefert ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Römer. Der 50 Jahre alte Stadtverordnete, von Beruf Diplom-Kaufmann, steht dem Verkehrsausschuss vor.

Interview

Grüne in Frankfurt: „Es gibt eine Mehrheit für den autofreien Mainkai“

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Der Verkehrsexperte der Grünen in Frankfurt, Wolfgang Siefert, hofft noch, dass die Sperrung verlängert wird. Die Koalition will er dafür aber nicht opfern.

So wütend wie am späten Donnerstagabend hat man Wolfgang Siefert in der Stadtverordnetenversammlung selten erlebt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen scheiterte mit seinem Vorstoß, die Sperrung des Mainkais zu verlängern. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) führte rechtliche Gründe an, die gegen eine Fortführung des Verkehrsversuchs sprächen, die CDU lehnt die Sperrung aus inhaltlichen Motiven ab. Im FR-Interview erklärt Siefert, warum er beide Positionen nicht nachvollziehen kann.

Herr Siefert, werden ab dem 1. September wieder Autos am Mainkai fahren?
Im Moment sieht es danach aus, aber letztlich entscheidet das der Verkehrsdezernent. Klaus Oesterling kann den Versuch des gesperrten Mainkais immer noch verlängern.

Er behauptet, dass er genau das nicht tun kann, weil ein Verkehrsversuch nach einem Jahr enden müsse.
Das ist Unsinn. Ganz ehrlich: So schwach wie bei diesem Thema habe ich Klaus Oesterling noch nie erlebt. Das Hessische Verkehrsministerium hat ganz klar gesagt, dass eine Verlängerung des Versuchs möglich ist, wenn es dafür eine Begründung gibt. Und es ist völlig unstrittig, dass die Corona-Pandemie eine solche Begründung ist. Wegen der Pandemie lässt sich die Verkehrsbelastung vor und nach der Sperrung nicht seriös vergleichen. Deshalb muss der Versuch eben verlängert werden. Das wäre kein Problem, wie das Verkehrsministerium in Wiesbaden versichert.

Wie geht es jetzt weiter?
Das müssen Sie Klaus Oesterling fragen. Er ist offenbar immer noch der falschen Überzeugung, er dürfe den Versuch nicht verlängern. Und die Stadtverordnetenversammlung hat dazu keinen Beschluss gefasst. Ich könnte mir aber vorstellen, dass Oesterling in den kommenden Wochen unter Druck gerät. Die Menschen in Frankfurt wollen die Verkehrswende, und sie wollen auch diese Sperrung, das zeigen die Petitionen mit vielen Tausend Unterschriften. Wenn die Menschen laut werden, fragt Oesterling vielleicht doch noch mal in Wiesbaden nach und erfährt, dass er den Versuch selbstverständlich verlängern kann.

Wie lange noch bleibt der Mainkai autofrei?Aber jenseits der rechtlichen Probleme, die Oesterling sieht und Sie nicht sehen, ist die Sperrung in der Römer-Koalition ja auch inhaltlich umstritten.
Das ist richtig. Die CDU lehnt die Sperrung ab und bewegt sich keinen Millimeter. Das ärgert mich wirklich sehr. Die CDU wirft die Mobilitätswende um Jahre zurück. Und Fakt ist auch: Es gibt in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für den autofreien Mainkai. 

Wie lange noch bleibt der Mainkai autofrei?

Dafür müssten SPD und Grüne gemeinsam mit der Fraktion der Linken und anderen linken Gruppen abstimmen – also mit Teilen der Opposition. Stand diese Option zur Debatte?
Ja.

Warum haben Sie dann der CDU nicht gesagt: Entweder wir finden jetzt noch eine Lösung, oder wir geben die Abstimmung frei und vereinbaren mit linker Mehrheit die Sperrung des Mainkais? Ein solcher Antrag der Linken lag ja auf dem Tisch.
Weil so ein Vorgehen das Ende der Koalition gewesen wäre. Wir mussten uns fragen: Ist das Thema Mainkai ein ausreichender Anlass, um die Zusammenarbeit im Regierungsbündnis aufzukündigen? Wir haben uns dagegen entschieden.

Aber zugespitzt gefragt: Brauchen Sie die Koalition noch? Dezernenten müssen vor der Kommunalwahl im kommenden März nicht mehr gewählt werden, der Haushalt ist verabschiedet, seit Monaten gibt es im Bündnis ohnehin nur noch Streit, und nach der Sommerpause beginnt auch noch der Wahlkampf.
Alles richtig. Aber ohne ein Regierungsbündnis machen der Oberbürgermeister und die einzelnen Magistratsmitglieder, was sie wollen. Dann wird vogelwilde Politik gemacht. Und das bis zur Kommunalwahl im März. Das kann nicht unser Ziel sein.

Welche Rolle wird der Mainkai im Kommunalwahlprogramm der Grünen spielen?
Eine große, aber nicht als einzelne Straße. Wir wünschen uns eine dauerhafte Sperrung, aber als Teil eines großen Konzepts einer weitgehend autofreien, menschengerechten Innenstadt, an dem wir gerade arbeiten.

Interview: Georg Leppert

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