Kommentar

Keine Kompromisse

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Grünen lehnen in ihrem Wahlprogramm eine Bebauung von Grünflächen im Frankfurter Nordend ab. Das sollten sie auch in einer künftigen Koalition tun. Ein Kommentar.

Wenn die Grünen in Frankfurt oder in Hessen für klimaschädliche Projekte kritisiert werden, die unter ihrer Regierungsbeteiligung umgesetzt werden, sind sie um keine Antwort verlegen. Der Kahlschlag im Dannenröder Forst für die A49? Ist eine Angelegenheit des Bundes (stimmt, aber der Bund würde den Autobahnausbau eher nicht gegen den Willen der Landesregierung durchsetzen). Die Öffnung des Mainkais in Frankfurt für Autos? Hat die CDU zu verantworten, weil sie auf den Koalitionsvertrag besteht (stimmt, aber die Grünen hätten die Koalition verlassen und mit linker Mehrheit die Sperrung durchsetzen können). Der Ausbau des Frankfurter Flughafens? War entschieden, bevor die Grünen in die Regierung kamen (stimmt).

Beim Bauprojekt Günthersburghöfe liegen die Dinge nun anders. Die Basis hat den Plänen von Parteiführung und Fraktion, eine Bebauung von Grünflächen voranzutreiben, eine klare Absage erteilt. Zwar hat der Kreisvorsitzende Bastian Bergerhoff recht: Der Beschluss heißt nicht, dass die Grünen keinem Koalitionsvertrag zustimmen können, in dem das Projekt vorgesehen ist. Aber die Partei, die bei Klimabündnissen ohnehin ein Problem mit der Glaubwürdigkeit hat, würde sich selbst aufgeben, sollte sie jetzt noch am Baugebiet in der „Grünen Lunge“ festhalten. Erklärungen wie zur A49 oder zum Mainkai könnten sich die Grünen dann sparen.

Der Beschluss des Parteitags ist deshalb auch für die CDU von Interesse. Denn auf ein schwarz-grünes Bündnis läuft es ja hinaus. Zwar sagen die Grünen in Frankfurt und Hessen vor jeder Wahl, sie seien auf keine Koalition festgelegt, danach wählen sie aber seit Jahren die CDU als Partner. Dass sich daran auch im kommenden Jahr nichts ändern wird, zeigt schon ein Blick auf die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten, die die Grünen am Samstag beschließen werden. Ganz oben stehen die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer, die in Wiesbaden mit der CDU zusammenarbeitet, und Bastian Bergerhoff, Architekt von mehreren Bündnissen mit der CDU.

Absegnen muss den Koalitionsvertrag aber die Basis der Grünen. Und die hat auf Kompromisse beim Klimaschutz offenbar keine Lust mehr.

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