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Stadt hält sich bei Bürgerprotest zum Griesheimer Bahnhof bedeckt

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Die Fußgängerunterführung am Bahnhof Griesheim ist kein schöner Anblick. Das soll sich jetzt ändern.
Die Fußgängerunterführung am Bahnhof Griesheim ist kein schöner Anblick. Das soll sich jetzt ändern. © christoph boeckheler*

Nach wie vor wartet das Aktionsbündnis „Bahnhof Griesheim“ auf eine Stellungnahme der Stadt, warum die Menschen vor Ort nicht in die Pläne zur Neugestaltung der Fußgängerunterführung einbezogen wurden. Auf Nachfrage hält sich das Mobilitätsdezernat bedeckt.

Mit geharnischten Worten hatte das Aktionsbündnis „Bahnhof Griesheim“ einen Offenen Brief zum Ergebnis des Wettbewerbs zur Neugestaltung der Fußgängerunterführung zwischen Waldschul- und Alte Falterstraße geschrieben (die FR berichtete). Darin warf das Bündnis um Ursula Schmidt den Verantwortlichen von Stadt und Bahn vor, dass sie die Bürger:innen entgegen vorher gemachter Zusagen nicht angemessen beteiligt hätten – und dass der Siegerentwurf mit seinen verpixelten Emojis keinerlei Bezug zum Stadtteil habe.

Doch ihr Protest verpufft in der Luft: Nach mehr als zwei Monaten hat das Bündnis noch immer keine Antwort erhalten. „Enttäuschend“, nennt Schmidt das, „aber auch typisch für den Umgang mit uns“. Auf Anfrage äußerte sich Sprecher Kim Bartelt vom Mobilitätsdezernat der Stadt zum Vorwurf, die vom damaligen Verkehrsdezernenten Stefan Majer (Grüne) zugesagte Bürgerbeteiligung sei bei dem Gestaltungswettbewerb für die Unterführung nicht eingehalten worden.

In der Tat, bestätigte Bartelt, habe Majer Ende 2015 den Menschen in Griesheim „eine Teilnahme an der Neugestaltung der Fußgängerunterführung im Rahmen einer Ortsbeiratsveranstaltung mündlich in Aussicht gestellt“. Im neuen Verkehrsdezernat sei „über den Grad dieser Beteiligung entschieden“ worden. Ergebnis: Bei dem Kunstwettbewerb mit klar geregeltem Wettbewerbsablauf hätten sowohl Ortsbeirat als auch das Aktionsbündnis in der Jury mitgewirkt.

Dass Ursula Schmidt vom Aktionsbündnis in den Jurysitzungen zwar dabei, aber nicht stimmberechtigt war, und der Westen einzig über die Stimme der Ortsvorsteherin Susanne Serke (CDU) Einfluss nehmen konnte, kommentierte Dezernatssprecher Bartelt nicht.

Dann greift er die Sorge des Aktionsbündnisses auf, auch beim nächsten Projekt – der Gestaltung der Lärmschutzwand, die Griesheim-Süd und -Mitte auf 800 Metern Länge quer teilen wird – nicht ins Boot geholt zu werden. Dies obliege der Bahn – und die sei nicht verpflichtet, den Ortsbeirat oder das Aktionsbündnis bei der Gestaltung zu beteiligen. Der Grund: „Es geht hier vorwiegend um Lärmschutz für Betroffene in Nähe dieser Wände.“ Dennoch werde die Stadt „bei erstbester Gelegenheit die Bahn auf den Wunsch der Initiative hinweisen“, versprach Bartelt.

Auch die Bahn selbst, die in Sachen Kunstwettbewerb auf die Verantwortung der Stadt verweist, bleibt im Punkt der Bürgerbeteiligung bei der Lärmschutzwand vage: „Beim Bau von Lärmschutzwänden greifen festgelegte Prozesse, bei denen wir die Bürgerinnen und Bürger informieren und mitnehmen“, erklärt eine Sprecherin.

Ursula Schmidt betont, dass das Aktionsbündnis „Bahnhof Griesheim“ auch in Zukunft nicht locker lassen werde, wenn es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Griesheims gehe.

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