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Griesheimer Staustufe nicht barrierefrei

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Die Treppe auf der Griesheimer Seite der Staustufe ist gesperrt.
Die Treppe auf der Griesheimer Seite der Staustufe ist gesperrt. © Holger Vonhof

Der Ortsbeirat 6 fordert die Sanierung der Mainbrücke und Aufzüge für Gehbehinderte. Der Magistrat hatte jüngst mitgeteilt, dass weder ein Umbau noch eine Instandsetzung geplant sei.

Dass an der Staustufe Griesheim einiges im Argen liegt, darüber ist sich der Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen) weitgehend einig. Allein die Bemühungen, den gesperrten Aufgang an der Griesheimer Seite reparieren zu lassen und das von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen als Brücke über den Main genutzte Bauwerk auch für gehbehinderte Menschen mit Rollstuhl zugänglich zu machen, zieht sich seit Jahren hin.

Die jüngste Antwort des Magistrats auf einen Antrag des Stadtteilparlaments, wonach das Wasser- und Schifffahrtsamt derzeit weder einen barrierefreien Umbau der Treppen noch eine Sanierung des gesperrten Teilbereichs der Treppenanlage plane, lässt die SPD im Ortsbeirat nicht gelten: Auf der Sitzung am Dienstagabend drängte sie mit einem neuen Antrag auf eine Lösung.

Darin erinnert Antragstellerin Birgit Puttendörfer den Magistrat mit Verweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an seine Pflichten: Es müsse zum einen sichergestellt sein, dass die Aufgänge in ordnungsgemäßen Zustand seien. Zum anderen fordert Puttendörfer die Stadt auf, die Staustufe als wichtigen Verbindungsweg für alle Menschen mittels Aufzug oder anderer Hilfsmittel zu gewährleisten und diese „zeitnah“ umzusetzen.

Denn: „Die Staustufe ist eine äußerst wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Goldstein, Schwanheim und Griesheim für alltägliche Geschäfte, Arztbesuche oder um zur S-Bahnstation in Griesheim zu kommen.“ Gehbehinderte oder Rollstuhlfahrer:innen könnten sie indes nicht nutzen und müssten große Umwege in Kauf nehmen.

Der CDU-Chef Markus Wagner mochte sich dem SPD-Antrag nicht anschließen. Für den Eigentümer, den Bund mit seinem Wasser- und Schifffahrtsamt, sei der Main eine europäische Wasserstraße, und die Staustufe Griesheim diene zur Regulierung des Wasserstands im Main, damit Schiffe passieren können. Dass die Stadt den Menschen ermöglicht, über den Steg zu laufen, dulde das Amt zwar. Es sehe sich aber nicht in der Pflicht, den Zustand des Bauwerks mit Blick auf seine Brückennutzung zu verändern. Der Stadt verweise „nicht ganz zu Unrecht“ darauf, dass sie nicht Eigentümer und für einen barrierefreien Umbau daher nicht zuständig sei. Auch machte Wagner geltend, dass es mit einem Aufzug für die Brücke nicht getan wäre. Zwei weitere müssten hinzu kommen – „und dann sind wir bei Kosten von bestimmt zehn Millionen Euro oder mehr“.

Linken-Abgeordnete Ellen Janick hielt entgegen, dass es dennoch wichtig sei, „sich nicht mit der oberflächlichen Antwort des Magistrats zufrieden zu geben“. Grünen-Abgeordneter Frank Rusko erinnerte daran, dass Deutschland bereits vor 15 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben habe. Nun mit dem „Gürtel-enger-schnallen-Argument“ zu kommen, sei nicht akzeptabel.

Bei Enthaltung der CDU und des fraktionslosen Oliver Wurtz wurde der Antrag angenommen.

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