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Goethe-Universität: Aufschub für Jura-Hilfskräfte

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Von: Clemens Dörrenberg

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Zumindest bis 30. September weiter beschäftigt: Raven Kirchner und Jennifer Ernst, Jurastudierende an der Goethe-Universität.
Zumindest bis 30. September weiter beschäftigt: Raven Kirchner und Jennifer Ernst, Jurastudierende an der Goethe-Universität. © Peter Jülich

Frankfurter Goethe-Uni verlängert Arbeitsverträge nun doch um ein weiteres Semester.

Zumindest für ein weiteres Semester können die juristischen Hilfskräfte an der Frankfurter Goethe-Uni aufatmen. Das hatte Ende des letzten Jahres noch anders ausgesehen, weil das Uni-Präsidium angekündigt hatte, die Verträge der rund 30 Hilfskräfte des Fachbereichs Rechtswissenschaften auslaufen zu lassen. Zum 31. März sollten ihre Arbeitsverhältnisse enden (die FR berichtete). Daraufhin hatten sich die Betroffenen mit einem Brief an das Präsidium gewandt. Nun werden die Hilfskräfte, die in Jura promovieren und den Lehrbetrieb unterstützen, als Übergangslösung bis 30. September weiter beschäftigt. An der Uni beschäftigt sind sie auch, um den engen Kontakt zur Wissenschaft zu behalten und den Lehrbetrieb zu unterstützen.

Der „Kodex für gute Arbeit“, der ebenfalls Ende des Jahres zwischen dem Hessischen Wissenschaftsministerium, den 14 staatlichen Hochschulen sowie deren Personalvertretungen vereinbart worden war, sieht aber vor, dass solche Hilfskraftstellen künftig gestrichen werden. Schnell hatte daraufhin die Goethe-Uni reagiert und die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeitenden, die teilweise schon mehrere Jahre als studentische und später als wissenschaftliche Hilfskräfte an der Uni angestellt waren, nicht mehr verlängert. „Die Kategorie ,Wissenschaftliche Hilfskraft‘ sehen das Hessische Hochschulgesetz und der ‚Kodex für gute Arbeit‘ nicht mehr vor“, sagte dazu ein Sprecher des Hessischen Wissenschaftsministeriums.

Ein Ziel der Vereinbarung sei, „dass Stellen für Promovierende ausreichend ausgestattet sind, damit sie in der Lage sind, ihre Promotion erfolgreich abzuschließen“. Laut Wissenschaftsministerium sollten Arbeitsverträge für „wissenschaftliche Mitarbeiter einen Umfang von mindestens 50 Prozent“ haben. Weil Promovierende häufig Stipendien erhalten und Begabtenförderwerke keine Beschäftigung von mehr als 25 Prozent zulassen, „können die Hochschulen in diesen Fällen die Promovierenden weiterhin mit 25 Prozent beschäftigen, allerdings auf der Basis des Tarifvertrages des Landes Hessen“, erklärte der Ministeriumssprecher.

Wenigstens neu orientieren

Einer der Betroffenen ist Raven Kirchner. Er promoviert derzeit in Rechtswissenschaften und bleibt nun doch noch im Sommersemester als juristische Hilfskraft an der Goethe-Uni angestellt. Durch die Anstellung und ein Stipendium finanziere er nicht nur seine Doktorarbeit, sondern sei damit auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ohne ein solches Arbeitsverhältnis müsste er sich freiwillig versichern und hohe monatliche Beiträge zahlen.

Nun kann sich der 26-Jährige zumindest in den kommenden Monaten neu orientieren. „Leider erfasst diese Regelung jedoch nicht alle Betroffenen“, berichtet Kirchner. Zwei Fälle seien ihm bekannt, bei denen die Verträge der Promovierenden aufgrund ihrer geringen Stundenzahl nicht mehr verlängert wurden. Fraglich sei daneben, ob „wissenschaftliche Hilfskräfte nach dem Sommersemester als wissenschaftliche Mitarbeitende eingestellt werden können“.

Seitens der Frankfurter Hochschule heißt es: „In jedem Fall strebt die Goethe-Universität eine Lösung bei der Neugestaltung künftiger Vertragsverhältnisse an, die den positiven Intentionen des ,Kodex für gute Arbeit‘ Rechnung trägt, zu dessen Geist und Inhalt wir uns ausdrücklich bekennen.“

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