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Die Abstimmungen zu boykottieren, ist für Annette Rinn keine Dauerlösung.  

Interview

Frankfurt: Annette Rinn verärgert über Römer-Koalition

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Die Frankfurter FDP-Fraktionschefin Annette Rinn ärgert sich über sehr kurzfristig vorgelegte Anträge der Römer-Koalition.

Stundenlang haben die Stadtverordneten im Römer am Donnerstagabend über die geplante Sanierung der Paulskirche und den Bau eines Demokratiezentrums diskutiert. Doch den größten Streit gab es nicht über Inhalte. Die schwarz-rot-grüne Römer-Koalition hatte ihren fünfseitigen Antrag zur Paulskirche extrem kurzfristig vorgelegt. Die Opposition schimpfte, nannte das Vorgehen des Regierungsbündnisses „parlamentsfeindlich“ und verweigerte zum Teil die Abstimmung. Die FDP unter ihrer Fraktionschefin Annette Rinn lehnte den Antrag ab – verbunden mit der Feststellung, sie habe keine Zeit gehabt, sich mit der Vorlage zu beschäftigen.

Frau Rinn, wann haben Sie erfahren, dass die Koalition für die Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag einen Antrag zur Zukunft der Paulskirche vorlegt?
Das war am Donnerstag um 13.30 Uhr. Eine halbe Stunde später tagt der Ältestenausschuss, in dem ich sitze, nur weitere 30 Minuten später soll sich der Haupt- und Finanzausschuss inhaltlich damit beschäftigen. An dieser zeitlichen Abfolge sehen Sie, dass das Vorgehen der Koalition einfach eine Unverschämtheit und überdies undemokratisch ist.

Sie monieren diese Praxis nicht zum ersten Mal.
Nein. Als wir die Diskussion über Frankfurt als sicheren Hafen für Geflüchtete hatten, wurden erst Anträge der Opposition vertagt. Wenige Minuten vor der nächsten Sitzung legte die Koalition einen eigenen Antrag vor, über den wir dann kurzfristig beraten sollten. Und als es um den Glauburgbunker und die Resolution zur „Starken Heimat Hessen“ ging, war es derselbe Mist.

Was sagt dieses Vorgehen der Koalition über den Umgang mit der Opposition?
CDU, SPD und Grüne verhalten sich uns gegenüber absolut respektlos. Als es um die Paulskirche ging, schien es deren Leuten zumindest etwas peinlich zu sein. Vor allem aber sagt das Vorgehen der Koalition einiges aus über die Stimmung im Regierungsbündnis. Denn CDU, SPD und Grüne legen die Anträge ja nicht so kurzfristig vor, um uns damit zu ärgern.

Sondern warum?
Die kriegen die Vorlagen intern nicht auf die Reihe. Das Bündnis ist heillos zerstritten und in Teilen handlungsunfähig. Da wird offenbar um jede Formulierung gerungen, es geht um Zuständigkeiten und Eitelkeiten. Deshalb erzielen CDU, SPD und Grüne in den Koalitionsrunden oft keine Einigung. Dann kommt aber plötzlich Druck von außen hinzu. Bei der Paulskirche etwa ging es um die Frist, um Zuschüsse beantragen zu können, damit die Arbeiten bis 2023 abgeschlossen sind. Und dann muss es plötzlich ganz schnell gehen.

Nun war die Debatte über die Paulskirche ja nicht neu für Sie. Seit Monaten wird in den Medien darüber berichtet. Und in dem Antrag stand ja auch nichts sensationell Neues. Bürgermeister Uwe Becker von der CDU sagte, er habe den Text in zehn Minuten gelesen und sich eine Meinung dazu gebildet. War die kurzfristige Vorlage wirklich so eine Zumutung, wie es die Opposition behauptet?
Der Spruch von Becker war einfach eine Frechheit. Denn natürlich war die Vorlage mit ihm abgestimmt. Im Übrigen: Wenn es inhaltlich nicht viel Neues gibt, dann braucht es doch auch keinen fünfseitigen Antrag. Unser Problem ist doch auch, dass wir für jedes Thema einen eigenen Fachsprecher haben. Dass ich den Antrag um 13.30 Uhr bekomme, ist die eine Sache. Aber vor allem muss sich meine Kollegin Elke Tafel-Stein damit beschäftigen, die sich bei uns um die Diskussion über die Paulskirche kümmert. Sie ist voll berufstätig und schafft es immer gerade so zu den Sitzungen. Und dann muss ich ihr sagen: Elke, es gibt da übrigens einen dicken Antrag zu deinem Thema und du musst jetzt was dazu sagen. Das geht doch nicht.

Die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch meinte, die Opposition habe doch immer einen Leitantrag zur Paulskirche gefordert, und nun habe die Koalition eben einen vorgelegt.
Das war der Gipfel der Arroganz. Was soll ich dazu noch sagen. Selbstverständlich hätten wir erwartet, den Antrag zumindest mit einem Tag Vorlauf zu bekommen.

Wie wollen Sie in Zukunft mit derart kurzfristig eingereichten Vorlagen umgehen?
Das ist schwierig. Natürlich ist es eine Alternative, die Abstimmung einfach mal zu boykottieren. Ich befürchte nur, das wird die Koalition nicht besonders beeindrucken. Ich glaube, diese Praxis wird sich erst nach der Kommunalwahl ändern.

Interview: Georg Leppert

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