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Gehwegparken soll weiter erlaubt sein

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Von: Brigitte Degelmann

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Kritik an Strafzetteln, die es schon gibt, wenn zwei Räder auf dem Bordstein sind.

Dass Autos an etlichen Stellen in Frankfurt nicht mehr halbseitig mit zwei Rädern auf dem Gehsteig parken dürfen, ärgert viele. Gleich mehrere Anwohner:innen meldeten sich deshalb am Donnerstag in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) zu Wort. Zum Beispiel Gabriele Erler. Seit 25 Jahren wohne sie an der Silberbornstraße am Dornbusch, erzählte sie. Immer sei dort rechts und links halbseitig auf dem Bürgersteig geparkt worden: „Das hat bestens funktioniert, es hat nie Probleme gegeben.“ Bis jetzt – denn in den vergangenen Monaten hätten zahlreiche Autobesitzer Strafzettel über jeweils 55 Euro kassiert. Dabei seien die Gehwege breit genug, dass man die Fahrzeuge bequem passieren könne. Auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen.

Ein Anwohner aus der Fuchshohl in Ginnheim schilderte Ähnliches. „Wenn wir auf der Straße parken würden, dann passen kein Müllauto und kein Krankenwagen mehr durch“, gab er z bedenken. Besonders verärgert zeigten sich beide darüber, dass es offenbar andere Bürger oder Bürgerinnen sind, die die Gehweg-Parker bei der Stadt anzeigen. „Es geht jemand rum, der nicht mal da wohnt, und schreibt auf“, sagte Gabriele Erler.

Ortsvorsteher Friedrich Hesse (CDU) kennt das Problem nur zu gut. In jüngster Zeit habe er viele ähnlich lautende Mails erhalten, sagte er, beispielsweise aus der Gustav-Freytag-Straße im Dornbusch. Das Vorgehen der Stadt halte er für problematisch. Thomas Budenz (BFF) merkte an, dass das halbseitige Parken auf dem Gehweg sogar für eine gewisse Verkehrsberuhigung sorgen könne. Das sei beispielsweise in der Schönbornstraße zu beobachten. Nun hätten fahrende Autos mehr Platz. Die Folge: „Da wird jetzt durchgerast, das ist kontraproduktiv.“

Christoph Heidenreich (CDU) äußerte den Verdacht, dass die Stadt die Autofahrer:innen so dazu bringen wolle, auf ihre Wagen ganz zu verzichten. Ingo Sturm (Grüne) hielt dagegen, dass hier offenbar Privatinitiativen am Werk seien, was man nicht der Stadt ankreiden könne. Man könne zwar die Irritationen nachvollziehen, ergänzte Fraktionskollege Wendel-Jaromir Burkhardt, aber das Parken auf dem Gehweg sei nun einmal verboten.

Gegen die Stimmen der Grünen und der Linken verabschiedete der Ortsbeirat fünf Anträge zu dem Thema. Drei davon stammten von der FDP, die vorgeschlagen hatte, diese Praxis im gesamten Ortsbezirk dort zu erlauben, wo sie „in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist.“ Insbesondere im Lindenring zwischen Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße sowie in der Straße Am Kirchberg und in der Schwagerstraße. Dasselbe Ziel verfolgten zwei Anträge der BFF sowie der CDU, wobei sich letzterer auf die Gustav-Freytag-Straße bezog. Nicht ganz so weit ging hingegen ein Vorstoß der SPD, in dem der Magistrat um Prüfung der Parksituation beziehungsweise der Verwarnungen gebeten wird.

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