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Die Platensiedlung in Frankfurt.

Platensiedlung  

Dealer fliegen in Platensiedlung Frankfurt aus der Wohnung

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Das Amtsgericht gibt dem Vermieter ABG bei den umstrittenen Räumungsklagen in der Platensiedlung Frankfurt recht.

Das Amtsgericht Frankfurt hat die umstrittenen Kündigungen der Wohnungsbaugesellschaft ABG in der Platensiedlung bestätigt. Der Verdacht des Handels mit Rauschgift rechtfertige die Kündigung des Mietverhältnisses, heißt es in einem Urteil des Amtsgerichts, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Wenn Indizien vorlägen, „die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Rauschgift aus der Wohnung heraus zulassen, ist dies von der Nutzung der Wohnung nicht mehr gedeckt und stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar“, heißt es weiter. Dabei sei es auch unerheblich, ob wirklich aus der Wohnung heraus verkauft werde, oder diese nur als Lager genutzt werde. Das Gericht schränkte allerdings ein, dass die sichergestellte Menge an Rauschgift über einem möglichen Eigenbedarf liegen müsse.

Die Platensiedlung im Frankfurter Stadtteil Ginnheim war in der Vergangenheit wegen Drogendelikten in Verruf geraten. Die ABG als Vermieter in der Wohnsiedlung hatte nach mehreren Polizeirazzien durchgegriffen und in sechs Fällen fristlose Kündigungen gegen die Mieter der Wohnungen ausgesprochen, in denen die Tatverdächtigen wohnten. Anschließend hatte sie Räumungsklagen beim Amtsgericht eingereicht.

Im ersten Fall hatte das Gericht der Räumungsklage bereits Ende Januar in einem Versäumnisurteil stattgegeben, nachdem der beklagte Mieter nicht zu dem Verhandlungstermin erschienen war.

In einem weiteren Fall wurde verhandelt, das Gericht erklärte die Klage der ABG im Urteil vom 6. Februar für wirksam. In diesem Fall handele es sich um einen jungen Mann, der im Dezember, nachdem bereits die Kündigung ausgesprochen war, erneut von der Polizei beim Dealen aus einem Bunkerversteck ertappt wurde, betonte ein Sprecher des Amtsgerichts.

Mit dem Tatverdächtigen müssen auch die übrigen Bewohner ausziehen, wie es im Urteil des Amtsgerichts heißt: „In einem so gelagerten Fall haftet der Mieter auch für das Verhalten von Mitbewohnern“. Die „Mitbewohner“ sind in dem Fall die Eltern. Dass diese nicht über die seit Monaten laufenden Machenschaften ihres Sohnes Bescheid gewusst haben sollen, hält der Sprecher des Amtsgerichts für ausgeschlossen: „Die Leute wussten Bescheid.“

In einem weiteren Urteil vom gestrigen Freitag lehnte das Gericht die Räumungsklage ab. Der Richterin waren die 17 Gramm Marihuana, die bei dem Beschuldigten gefunden wurden, nicht genug als Beweis für einen gewerbsmäßigen Handel.

ABG-Chef Frank Junker freute sich über die für wirksam erklärten Räumungsklagen. „Wir sehen unsere Rechtsauffassung bestätigt.“ Im Falle der gestern abgewiesenen Räumungsklage will Junker in Berufung gehen. „Das sehen wir anders als das Gericht, 17 Gramm Marihuana liegen deutlich über dem Eigenbedarf.“

Bei den anderen beiden Räumungsklagen will Junker schnell handeln. „Sobald die Urteile schriftlich vorliegen, werden wir vollstrecken.“ Das werde mit den einzuhaltenden Fristen noch etwa acht Wochen dauern, schätzt der ABG-Chef.

In dem Komplex ABG gegen unliebsame Mieter der Platensiedlung stehen vorerst noch drei Urteile aus. Diese sollen von Mitte Februar bis Anfang März verkündet werden. Der Amtsgerichtssprecher wies aber darauf hin, dass sich das Gericht, obwohl die Fälle von unterschiedlichen Richtern verhandelt würden, grundsätzlich einig sei. „Es wird bei der gleichlautenden Entscheidungsgrundlage bleiben.“ Diese sei nun am Freitag verkündet worden.

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