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Skyline Frankfurt.

Städtischer Haushalt

„Es gibt Wichtigeres als ein Kindertheater“

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Bürgermeister Uwe Becker (CDU) kündigt massive Kürzungen an.

Herr Bürgermeister, wie stark trifft die Corona-Pandemie die Stadt Frankfurt finanziell?

Verlässlich werden wir das Mitte Mai sagen können, wenn der nächste Termin für die Steuerschätzungen ansteht. Gegenwärtig arbeiten wir mit zwei Szenarien: Im schlimmsten Fall könnten der Stadt bei ihrer wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, 50 Prozent wegbrechen. Das würde bedeuten, dass wir in diesem Jahr statt zwei Milliarden Euro nur eine Milliarde einnehmen. Das andere Szenario geht davon aus, dass der Einbruch etwa so stark ist wie bei der Finanzkrise 2008, als wir etwa 500 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer einbüßten.

Sie werden ja täglich über die Einnahmesituation informiert. Welches Szenario ist derzeit wahrscheinlich?

Die Tendenz geht gegenwärtig zu einem mittelschweren Einbruch bei der Gewerbesteuer. Aber die Experten sind sich noch sehr uneins über die Entwicklung der Wirtschaft insgesamt. Das Ifo-Institut sieht einen Einbruch des Bruttoinlandprodukts um bis zu neun Prozent, der Sachverständigenrat ist deutlich optimistischer. Es kommt entscheidend darauf an, wie lange der Shutdown des öffentlichen Lebens andauert.

Wie schnell wird die Kommunalpolitik reagieren? Werden Sie einen Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause einbringen?

Uwe Becker (CDU).

Nein, das ergibt überhaupt keinen Sinn. Wir stehen in der Verpflichtung für die Menschen, als Stadt auch weiter zu investieren. Wir dürfen die Investitionen nicht aussetzen. Wir sind der Antreiber der Wirtschaft und nicht der Bremser. Aus meiner Sicht ist der späte Herbst der richtige Zeitpunkt, um die notwendigen Korrekturen beim Haushalt vorzunehmen. Ich werde aber keinen vollständigen Nachtragshaushalt vorlegen.

Wie werden Sie sparen? Wird es lineare Kürzungen bei allen Positionen des Etats geben?

Wir werden nicht umhin können, lineare Einsparungen vorzunehmen. Darüber hinaus wird es einzelne Projekte geben, die zeitlich gestreckt werden. Der Oberbürgermeister hat ja hier bereits eine Aussage zur Zukunft der Städtischen Bühnen gemacht. Bei den Bühnen sparen wir allerdings nicht wirklich, denn es wäre ja in nächster Zeit kein Geld geflossen.

Es gibt eine bundesweite Initiative von mehr als 4000 Unterzeichnern aus der Kultur und der Wissenschaft, die dafür plädieren, die Bühnen nicht durch einen Neubau zu ersetzen, sondern nur umzubauen. Wie beurteilen Sie diese Initiative?

Nun, bei allen Sparzwängen sollte man sich nicht das Nachdenken sparen. Wenn es über eines Einigkeit gibt in der Römer-Koalition, dann darüber, dass man die Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz nicht vernünftig umbauen kann. Das ist ein schöner Wunsch! Aber man muss ehrlich mit den Menschen sein.

Was wird aus dem städtischen Kinder- und Jugendtheater?

Wir werden uns über die Frage, welche Projekte verschoben werden, im Herbst im Magistrat verständigen müssen. Bei aller Bedeutung, die ein Kinder- und Jugendtheater besitzt, gibt es Wichtigeres.

Welche Folgen hat die Corona-Pandemie außer dem Einbruch bei der Gewerbesteuer noch bei den städtischen Finanzen?

Nun, viele städtische Einrichtungen wie etwa Museen oder Bürgerhäuser sind ja geschlossen und erzielen keine Einnahmen. Die Einbußen dort lassen sich noch nicht beziffern, auch das hängt von der Länge des Shutdowns ab. Durch mehr Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in Frankfurt werden aber auch die Sozialausgaben der Stadt steigen.

Wie kann die Kommune in dieser Situation helfen?

Nun, wir haben zum einen Unternehmen mit verringerten Vorauszahlungen von Gewerbesteuer. Das hat einen Umfang von 115 Millionen Euro. Etwa 26 Millionen Euro an Gewerbesteuer haben wir bereits zurückgezahlt. Außerdem gibt es 1200 Anträge von Unternehmen, die Gewerbesteuer herabzusetzen oder zu stunden. 86 Prozent dieser Anträge sind bereits positiv beschieden. Außerdem stundet die Stadt Mieten und Ratenzahlungen. Das ist das, was wir tun können. Wir können keine milliardenschweren Hilfsprogramme stemmen.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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