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Mathias Müller hat als Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt stark für regionales Denken geworben.

Stadtplanung in Frankfurt

Neuer Frankfurter Stadtteil: „Es gibt keine Alternative“

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Der scheidende IHK-Präsident Mathias Müller fordert, Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen – und dafür die Klagemöglichkeiten zu beschränken.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt steht vor einem großen Umbruch. Am 9. Mai wird eine neue Präsidentin, ein neuer Präsident gewählt. Mathias Müllers zweite Amtszeit endet. Der Immobilienberater hat in seinen zehn Jahren als ehrenamtlicher Chef stark für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main geworben. Der „Tag der Metropolregion“ am Montag im IHK-Gebäude wird einer seiner letzten großen öffentlichen Termine sein. Im Mittelpunkt steht die Zukunft der Mobilität.

Herr Müller, Sie haben sich als IHK-Präsident sehr für eine bessere Zusammenarbeit in der Region Frankfurt/Rhein-Main eingesetzt. Haben Sie etwas erreicht außer Willensbekundungen?
Mein Credo hat immer gelautet: Die Region ist die Stadt der Zukunft. Ich denke, bei der Zustimmung zu dieser Bewertung sind wir einen deutlichen Schritt nach vorne gekommen. Uns als Industrie- und Handelskammer ging es immer um den Erhalt und die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Ziel war die Klammer, um zwischen den unterschiedlichen Kräften auch über die Ländergrenzen hinweg Verabredungen treffen zu können.

Mag sein, dass die Region nach außen hin geschlossener auftritt, sich etwa bei Messen gemeinsam Investoren präsentiert. Das Verhältnis zwischen Frankfurt und Region wirkt immer noch schwierig und konfliktbeladen. Derzeit stößt etwa der von Frankfurt beabsichtigte Bau eines neuen Stadtteils an der A5 auf großen Widerstand im Taunus.
Klar ist, dass es bei Projekten wie dem Bau des Stadtteils an der A5 oder der Regionaltangente West, die konfrontativ bewertet werden, darum gehen muss, wie man miteinander das Gespräch sucht. Eigentlich gibt es angesichts des Zuzugs und der notwendigen Mobilität zu beiden Vorhaben keine Alternative, wenn man an die Interessen der Bevölkerung denkt.

Es gibt keine Alternative zum Bau des neuen Stadtteils?
Ja. Für Frankfurt bietet die Fläche im Nordwesten fast die letzte Möglichkeit, auf eigenem Stadtgebiet zu bauen. Frankfurt könnte sich auch auf den Standpunkt stellen: Bei uns geht gar nichts mehr. Dann aber stiege der ohnehin schon starke Druck auf die Umlandgemeinden noch mehr. Denn klar ist: Es wird weiter Zuzug geben.

Es scheint immer noch die Angst zu geben, dass Frankfurt zu mächtig wird, Eingemeindungsfantasien hegt.
Solche Ängste sind absolut unbegründet. Eine Rolle in dem Konflikt spielt sicher, dass sich einige Taunusanrainergemeinden von Frankfurt vor vollendete Tatsachen gestellt fühlten. Konfrontativ kann man solche Konflikte nicht lösen. Man wird im Interesse aller Bürger handeln müssen, derer, die um das Grün und die Ackerflächen fürchten, und derer, die dort einmal wohnen wollen.

Die IHK fordert einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, etwa einen S-Bahn-Ring um Frankfurt. Was macht Sie zuversichtlich, dass das in einem überschaubaren Zeitraum geschehen kann, wenn schon die Planung der Regionaltangente West Jahrzehnte andauert?
Es gilt, dicke Bretter zu bohren. Die Planungszeiträume, die wir derzeit haben, sind substanziell zu lang. Und das liegt nicht daran, dass die Projekte zu komplex wären, sondern die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten führen dazu, dass oft zusätzliche Runden gedreht werden. Das ist fahrlässig für die Sache. Wir sprechen uns daher dafür aus, den Klageweg auf eine Instanz zu beschränken. Anders wird man in überschaubarem Zeitraum nicht in der Lage sein, wenn es um Straßen, Schienen oder andere Infrastrukturprojekte geht, Ergebnisse zu erreichen.

Müssten die Kommunen ein Stück ihrer politischen Macht abgeben an ein regionales Gremium, das deutlich mehr Entscheidungsgewalt hätte als etwa der Regionalverband?
Die Strukturdiskussion haben wir bewusst vor einigen Jahren ad acta gelegt. Es gab schon zahllose Strukturideen, die jeweils an politischen Willensbekundungen scheiterten. Wir setzen daher für die Wirtschaft auf einzelne Projekte, die aufzeigen können, in welche Richtung es beim Bauen, beim Verkehr oder Zukunftsbranchen gehen wird.

Die IHK beklagt, dass durch die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum Potenziale für die Wirtschaft schwinden. Sogar von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Sollte man etwa in Frankfurt aufhören, Gewerbeareale umzuwandeln?
Mit Sicherheit. Für den Masterplan Industrie wurde eine Bedarfsanalyse erstellt. Darin wird der Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen bis zum Jahr 2030 auf mehr als 150 Hektar beziffert. Klar ist, dass diese Areale nicht innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets angeboten werden können. Es muss also darum gehen, interkommunale Gewerbegebiete zu erschließen, wie das etwa zwischen Frankfurt und Maintal geschehen soll. Wir bekommen immer wieder die Rückmeldung, dass für große Neuansiedlungen keine geeigneten Flächen in Frankfurt vorhanden sind.

Frankfurt und die Region wachsen an Arbeitsplätzen und Einwohnern. Wie lange kann das noch so gehen?
Entwicklungen sind immer Wellenbewegungen. Keiner kann heute zuverlässig prognostizieren, wie lange der Wirtschaftsaufschwung, den wir schon seit mehr als acht Jahren genießen dürfen, in dieser kräftigen Form anhält. Die Arbeitswelt ändert sich stark. Bisher führt die Digitalisierung aber interessanterweise nicht dazu, dass mehr Arbeit von zu Hause geleistet wird. Es ist weiterhin so: Wo die qualifizierten Arbeitsplätze entstehen, ziehen Fachkräfte zu. Wir beobachten aber Verdrängungsprozesse. Familien, die sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können, ziehen ins Umland.

Im Mai konstituiert sich die neue IHK-Vollversammlung. Die Beteiligung an der Wahl war mit 7,8 Prozent wieder extrem gering. Was haben eine Vollversammlung und ein IHK-Präsident eigentlich für eine Legitimation, für die Wirtschaft zu sprechen?
Wir haben mehr als 100 000 Betriebe im Kammerbezirk. Darunter sind sehr viele Objektgesellschaften und Unternehmen mit vielen Tochtergesellschaften, die nicht alle ihr Wahlrecht ausüben. Gleichwohl ist die Wahlbeteiligung, obwohl wir stark geworben haben, deutlich zu niedrig. Die Bereitschaft, sich für eine Vollversammlung zur Wahl zu stellen, war aber so hoch wie nie.

Könnte eine Rolle spielen, dass die IHK eine Organisation ist, der die Unternehmen nicht freiwillig angehören?
Das ist meines Erachtens nicht der Grund für die geringe Beteiligung. Sie ist in vielen Organisationen mit freiwilliger Mitgliedschaft nicht höher.

Die Diskussion über die Zwangsmitgliedschaft wird anhalten.
Ja. Für die Unternehmen ist es eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie müssen das Gefühl haben, dass sie für ihren Beitrag eine qualifizierte Dienstleistung erhalten. Diesen Eindruck haben offenbar die meisten Unternehmen. Fast 40 Prozent unserer Mitglieder sind übrigens beitragsfrei.

Ihre zweite Amtszeit geht zu Ende. Was war der größte Fehler, den Sie gemacht haben?
Ich habe zunächst unterschätzt, wie viele Menschen und Organisationen ein Interesse daran haben, mit dem IHK-Präsidenten in Verbindung zu kommen, so dass mein Terminkalender in den ersten zwei Jahren nicht ausreichte.

War es falsch, Bernhard Lorenz mit der Umsetzung der Compliance-Richtlinie zu beauftragen?

Überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Der Ansatz, nicht nur eine Compliance-Richtlinie zu erstellen, sondern ein gesamtes prozessgesteuertes System mit einem ständigen neutralen Ansprechpartner aufzusetzen, war richtig. Die Angelegenheit wurde bedauerlicherweise von interessierten Kreisen missbraucht.

Hauptgeschäftsführer Matthias Gräßle hat Fehler eingeräumt.
Es ging um die Frage, ob es eine Ausschreibung hätte geben müssen oder nicht. Es gab keine rechtliche Grundlage, die eine Ausschreibung zwingend vorausgesetzt hätte. Einen objektiven Fehler gab es nicht.

Ihre Amtszeit endet im Mai. Was muss Ihre Nachfolgerin oder Ihr Nachfolger mitbringen?
Sie müssen sich bewusst sein, dass sie in erster Linie Moderator eines Prozesses sind. Niemand ist omnipotent. Ich hatte das Glück, in den vergangenen zehn Jahren sehr kompetente Präsidiumskollegen zu haben.

Sie werden künftig deutlich mehr Zeit haben. Wofür wollen Sie sie nutzen?
Ich werde meine berufliche Tätigkeit weiter fortsetzen. Zudem will ich mehr Zeit mit meiner Familie verbringen. Ich prüfe zudem, das eine oder andere Mandat anzunehmen. Ich habe mit Freude zehn Jahre für die Interessen der Wirtschaft in Frankfurt/Rhein-Main gearbeitet, aber nun gibt es ein Leben außerhalb der IHK. Mir wird mit Sicherheit nicht langweilig.

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