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Jürgen Banzer (links) und Bernd Röttger vor einer Karte der Region.

Interview

„Es gibt Grenzen des Wachstums“

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Jürgen Banzer, CDU-Fraktionschef im Regionalparlament, und Geschäftsführer Bernd Röttger zur Zukunft der Region Beide betonen, es gebe kein Kirchturmdenken der CDU.

CDU, SPD und Grüne haben sich in der Regionalversammlung auf eine lange Liste von Kriterien verständigt, die bei der Ausweisung neuer Siedlungsgebiete in Südhessen zu beachten sind. Für den von Frankfurt geplanten neuen Stadtteil beidseits der A5 bedeutet das schon mal das Aus. Tatsächlich bebaut werden könnte allenfalls ein vergleichsweise kleines Gebiet östlich der Autobahn zwischen Praunheim und der Nordweststadt. Wir haben Jürgen Banzer, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Regionalversammlung, und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Röttger gefragt, ob sie überhaupt noch Platz für Wohnungen in der Region sehen.

Herr Banzer, Sie haben sich mit SPD und Grünen auf Ziele für die Entwicklung Südhessens verständigt. Was folgt daraus für die Region?

Jürgen Banzer:Klar ist, dass es Grenzen des Wachstums gibt. Wir müssen die Entwicklung dieses Raums akzeptieren, aber dieses Wachstum muss dennoch kontrolliert und gemäßigt sein. Wir sagen, dass bis zum Jahr 2030 etwa 200 000, vielleicht 230 000 Wohnungen denkbar sind, aber mehr eben nicht. Und dieser Wachstumsgrenze haben nun schon drei Fraktionen zugestimmt. Das ist ein beachtlicher Erfolg.

Das sind rund 130 000 weniger, als es in einem Gutachten des Planungsbüros Albert Speer + Partner der Fall ist, den das Büro für das Regierungspräsidium Darmstadt erarbeitet hat. Nun bleibt der Druck auf dem Wohnungsmarkt, angetrieben durch den immensen Zuzug, ja bestehen, der wird sich nicht an Ihrer Obergrenze orientieren. Soll es jetzt eine Atempause geben und gar nicht mehr in großem Stil gebaut werden?

Bernd Röttger:Nein, im Gegenteil. Wir stellen zurzeit einen neuen Regionalplan auf. Und natürlich wollen wir die regionalen Grünzüge schützen, die ja übrigens einmal geschaffen wurden, um zu verhindern, dass Frankfurt von den Umlandgemeinden zugemauert wird. Aber anders als früher, als es leidvolle, aber wenig ertragreiche Diskussionen über Leitbilder gab, definieren wir nun harte Kriterien für die Entwicklung. Es darf zwar noch Eingriffe in die Grünzüge geben, aber sie müssen maßvoll sein und an anderer Stelle ausgeglichen werden. Auch Frankfurt muss sich daran orientieren.

Banzer:Wir haben eine Dreiviertelmehrheit für die Grundsätze der Regionalplanung, und vielleicht wird sie sogar noch größer. Wir haben damit einen gemeinsamen Nenner gefunden, nach welchen Kriterien sich die Region Südhessen entwickeln soll. Das ist schon spannend. Es ist damit nicht nur gelungen, Einvernehmen in der Region herzustellen, sondern es ist auch gelungen, den ins Stocken geratenen Dialog zwischen der Stadt Frankfurt und der Region wieder anzustoßen. Daraus kann die Einsicht entstehen, dass es nur gemeinsam geht.

Wenn Sie Obergrenzen definieren, wenn Sie lange Kriterienlisten aufstellen, die dazu führen, dass Siedlungsgebiete immer schwieriger auszuweisen sind, wie lösen Sie das Wohnungsproblem?

Banzer:Diese Region kann nicht für alle Menschen, die hierherziehen wollen, Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Menschen, die hier leben, müssen ja zum Beispiel auch noch mobil sein können.

Wohin mit den anderen, für die es hier keine Wohnungen gibt?

Banzer:Vielleicht müssen die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen. Oder die Menschen müssen eben weiter draußen wohnen. Es nutzt ja nichts, wenn es hier keinen Platz mehr gibt.

Wo ist denn der Platz für die 200 000 Wohnungen, die Sie in der Region für möglich halten?

Banzer:Wir haben in Wiesbaden ein großes Areal; auch östlich der Autobahn 5 kann ja grundsätzlich gebaut werden, wenn auch nicht in dem Umfang, wie von Frankfurt gewünscht.

Röttger:Es geht auch darum, zu ermöglichen, dass Flächen zügig bebaut werden können. Wir wollen deshalb, dass bereits im Vorgriff auf die Fortschreibung des Regionalplans Gebiete entwickelt werden können. Dafür haben wir jetzt den Rahmen gesetzt.

Banzer:Wir gewinnen dadurch für die Gebiete, die unstrittig sind, fünf Jahre, etwa in Wiesbaden, Frankfurt oder auch Darmstadt.

Röttger:Frankfurt kann da etwa schon mit den Vorarbeiten beginnen.

Herr Banzer, Sie leben selbst in Oberursel und haben sich für die Bewohner Oberursels und Steinbachs starkgemacht, die gegen den neuen Frankfurter Stadtteil vor ihrer Tür gekämpft haben. Was sagen Sie den Menschen in den von Ihnen aufgeführten anderen Gebieten, die vielleicht auch keine neuen Nachbarn wollen?

Banzer:Die Forderung, niemand dürfe mehr hierherziehen, geht ebenso wenig wie: Es können alle hierherkommen.

Allein im Flächennutzungsplan des Regionalverbands für den Ballungsraum sind rund 2000 Hektar aufgeführt, die als Reserveflächen für Wohnbebauung vorgesehen sind. Warum wird dort nicht gebaut?

Röttger:Mitunter stehen die Flächen nicht zur Verfügung, vielleicht ist die Verkehrsanbindung nicht geregelt, außerdem scheuen die Kommunen die hohen Kosten etwa für den Bau von Kindergärten, Schulen und so weiter.

Banzer:Bürgermeister gehen einen schwierigen Weg, wenn sie einen neuen Ortsteil entwickeln wollen. Wachsende Kommunen sind in der Bevölkerung nicht positiv bewertet.

Und die Leidtragenden sind die, die hierherziehen wollen und kein Zuhause finden.

Röttger:Natürlich, und auch jene, die schon hier wohnen und vielleicht eine Familie gründen. Auch die finden oft nicht die passende und bezahlbare Bleibe.

Banzer:Aber es kann nicht mehr einfach so gebaut werden, wo man will. Das geht nur noch, wo es den Nachbarn nicht zu sehr belastet.

Ist das Kirchturmdenken in der Region immer noch zu ausgeprägt?

Banzer:Worüber wir hier reden, hat nichts mit Kirchturmdenken zu tun. Wir müssen die gesamte Region entwickeln, und das muss so geschehen, dass das Klima beherrschbar bleibt, dass die Menschen, die hierherkommen oder schon hier leben, noch genug Raum zum Atmen haben. Das ist mehr als die Addition von lokalen Interessen.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Peter Hanack

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