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Gewinne in der Frankfurter Stadtkasse

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Von: Georg Leppert

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Bastian Bergerhoff mahnt weiter zur Sparsamkeit.
Bastian Bergerhoff mahnt weiter zur Sparsamkeit. © Renate Hoyer

Kämmerer Bastian Bergerhoff legt einen positiven Jahresabschluss vor. Sparen will er aber weiterhin.

Die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt ist zumindest nicht so schlecht wie bei der Vorstellung des Haushalts befürchtet. Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) präsentierte am Montag den Abschluss für das vergangene Jahr. Dieser fiel um rund 150 Millionen Euro besser aus als erwartet. Erstmals seit dem Jahr 2016 schließt der städtische Haushalt wieder mit einem Überschuss ab.

Dass die Stadt rund 50 Millionen Euro Gewinn statt wie prognostiziert 100 Millionen Euro Verlust gemacht habe, liege vor allem an unerwartet hohen Steuereinnahmen, so der Kämmerer. Etwa bei der Gewerbesteuer, die für zwei Milliarden Euro in der Stadtkasse sorgte – trotz der Corona-Pandemie. „Daran zeigt sich, wie stabil die Frankfurter Wirtschaft ist“, sagte Bergerhoff. Auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer fielen höher aus als erwartet.

Finanzlage

Die Erträge der Stadt Frankfurt beliefen sich im vergangenen Jahr auf 4,51 Milliarden Euro. Das sind fast 300 Millionen Euro mehr als geplant. 3,08 Milliarden Euro nahm die Stadt aus Steuern ein.

Der Schuldenstand der Kommune erhöht sich wegen beschlossener Investitionen trotzdem – auf 2,35 Milliarden Euro zum Ende des vergangenen Jahres. Im Haushaltsentwurf waren 2,69 Milliarden vorgesehen. geo

Euphorisch war der Kämmerer trotzdem nicht – im Gegenteil. Die finanzielle Lage der Stadt sei „weiter angespannt“. Bergerhoff verwies zum einen auf steigende Ausgaben, etwa für den Klimaschutz oder durch die Inflation. Zum anderen führe auch die „weltpolitische Lage“ – Stichworte: Krieg in der Ukraine und Corona-Krise – „zu Unsicherheiten bei den zu erwartenden Einnahmen“. Für ihn steht fest: „Es sind weitere Schritte zur Konsolidierung des Haushalts nötig.“

Frankfurt: Zu wenige Investitionen

Ein wenig bemerkbar macht sich das Ergebnis des Jahresabschlusses in der Finanzplanung aber schon. Zum einen: Im Jahr 2025 – so lange reicht der Planungszeitraum – sollen jetzt doch noch Rücklagen vorhanden sein, wenn auch in sehr geringem Umfang. Davor war Bergerhoff bei der Vorstellung des Haushalts nicht ausgegangen. Außerdem dürfte der Schuldenstand – anders als im Etatentwurf prognostiziert – die Marke von vier Milliarden Euro nicht übersteigen.

Da der Haushalt, den die Stadtverordneten vor der Sommerpause beschließen wollen, aber nicht ausgeglichen sei, werde trotzdem ein Haushaltssicherungskonzept benötigt, sagte Bergerhoff. Allerdings mit weniger Einschnitten als zunächst vermutet. Die Dezernate müssten die vereinbarten Summen einsparen. Mit weiteren Belastungen sei – Stand jetzt – nicht zu rechnen.

In einem anderen Bereich forderte Bergerhoff ausdrücklich dazu auf Geld auszugeben. Von den beschlossenen Investitionen seien zu wenige umgesetzt worden, kritisierte er. Weniger als ein Drittel der Summe, die investiert werden sollte, wurde laut Bergerhoff tatsächlich ausgegeben.

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