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Trennungsphasen sind für Frauen besonders gefährlich
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Trennungsphasen sind für Frauen besonders gefährlich

Femizide

Getötet, weil sie Frauen sind

  • Helen Schindler
    vonHelen Schindler
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Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Expertinnen warnen davor, diese Taten als „Beziehungstragödie“ abzutun und fordern, Femizide härter zu bestrafen.

Es ist der 17. Februar 2019, Frankfurt Bockenheim: Der 35-jährige Stefan B. lauert seiner ehemaligen Freundin Ines T. vor deren Wohnung auf. Als diese nach Hause kommt, verwickelt er sie in ein Gespräch und greift sie schließlich mit einem Messer an. Obwohl ein Passant dazwischen geht, tötet B. seine Ex-Freundin mit 18 Messerstichen auf offener Straße.

Getötete Frauen: Die größte Gefahr ist der (Ex-)Partner

Das Schicksal von Ines T. ist kein Einzelfall: Die größte Gefahr für Frauen in Deutschland, Opfer eines Tötungsdelikts zu werden, geht von ihrem (Ex-)Partner aus. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. 2019 waren es laut One Billion Rising, eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen, die Opfer-Meldungen sammelt, 135 Frauen.

Die Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts oder wegen bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit wird als Femizid bezeichnet. Den Begriff (engl. „femicide“) hat die in den USA lebende Soziologin Diana E. H. Russell geprägt. Sie definierte Femizid als „Tötung einer oder mehrerer Frauen durch einen Mann oder mehrere Männer, weil sie Frauen sind“. Femizide können unterschiedliche Formen annehmen, unter anderem die Tötung durch einen Intimpartner innerhalb oder nach Auflösen der Beziehung und das Töten im Namen der „Ehre“.

Tötung durch Partner: Meist sind Trennung oder Trennungspläne das Motiv

Bei Tötungen durch einen Intimpartner ist das Motiv laut dem Deutschen Juristinnenbund (djb) fast immer die Trennungsabsicht der Frau oder eine bereits erfolgte Trennung, die der Ex-Partner nicht akzeptieren will. Aus diesem Grund seien Trennungsphasen für Frauen besonders gefährlich. „Das tatbestimmende Motiv ist in diesen Fällen oft patriarchalisches Herrschafts- und Besitzdenken des Täters in Bezug auf eine Frau, die dabei ist, sich diesem zu entziehen“, so der djb.

Stefan B. hatte sich, so führte es die Anklage im Prozess aus, im Oktober 2018 von seiner Freundin getrennt – das aber kurz darauf wieder bereut und versucht, Ines T. zurückzugewinnen. Doch diese habe daran kein Interesse gehabt.

In der Nacht des 17. Februar 2019 hatte Staatsanwältin Julia Schäfer Bereitschaftsdienst. Sie unterstützte die Polizei bei der Tatortarbeit in Bockenheim. Stefan B. wurde direkt verdächtigt, unter anderem, weil Nachbarn das Geschehen beobachtet hatten, erinnert sich Schäfer, die damals einen Durchsuchungsbefehl für B.s Wohnung ausstellte. Der 35-jährige Ex-Freund von Ines T. wurde noch in der Nacht festgenommen.

Femizid in Frankfurt: Typischer Fall - die Tötung als Ende einer Gewaltspirale

Julia Schäfer bezeichnet die Tat als typischen Fall: „Es ist eine Gewaltspirale deutlich geworden.“ Im Vorfeld habe es bereits mindestens einen Übergriff von Stefan B. auf Ines T. gegeben. „Ines T. hatte ihren Ex-Partner im Vorhinein schon einmal angezeigt und ein Näherungsverbot bewirkt“, erinnert sich Schäfer. „Das Ganze hat sich hocheskaliert.“

Ines T. konnte das Näherungsverbot nicht schützen. Trotzdem hält Schäfer es für ein „ganz wichtiges Instrument“. Bei wiederholter Belästigung oder bei Bedrohungen oder Übergriffen besteht die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim Familiengericht zu beantragen. Das Opfer hat die Möglichkeit, eine Herausweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung zu erlangen und Näherungs- und Kontaktverbote zu erwirken. Widersetzt sich der Täter, macht er sich strafbar. „Aber das bietet keinen 100-prozentigen Schutz“, sagt Schäfer. „Im Einzelfall ist ein Näherungsverbot nicht das goldene Lösungsmittel.“

Getötete Frauen: „Näherungsverbote reichen oft nicht“

Christine Heinrichs vom Frankfurter Verein für Soziale Heimstätten, der zwei Frauenhäuser in Frankfurt betreibt, sagt: „Es schockiert uns, wie häufig Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht werden. Da muss man sich die Frage stellen: Wo hätte die Frau besser geschützt werden können? Näherungsverbote reichen oft nicht.“ Doch wie kann man Frauen wie Ines T. besser schützen? Indem das Risiko der Gewalteskalation gesellschaftlich mehr in den Fokus gerückt wird, sagt Julia Schäfer. Femizide basierten auf gesamtgesellschaftlichen patriarchalen Strukturen. „Das hat viel mit Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu tun. Täter müssen in die Verantwortung genommen und gesellschaftlich geächtet werden.“ So wie das bei sogenannten Ehrenmorden der Fall sei. „Ehrenmorde stoßen in der Gesellschaft viel mehr auf: im gesamtgesellschaftlichen Diskurs, in der Rechtsprechung und in der Berichterstattung“, sagt Schäfer. „Tötet zum Beispiel ein Mann seine Schwester, weil diese sich zu westlich kleidet, ist das etwas, was wir in unserer Gesellschaft absolut nicht nachvollziehbar finden.“

Immer wieder wird auch die Darstellung von Femiziden in den Medien kritisiert. In der Berichterstattung ist oft von einer „Familientragödie“ oder einem „Beziehungsdrama“ zu lesen. „Wir müssen davon wegkommen, das als Familiendrama oder Beziehungstat abzutun“, betont Schäfer. Diese Bezeichnungen legten nahe, dass es sich um eine beziehungsinterne Sache handle, die Außenstehende nichts angehe. Auch Christine Heinrichs kritisiert die Bezeichnung. „Das ist kein Familiendrama, keine Tragödie, sondern ein Mörder. Diese Verniedlichung verhindert, dass der Sachverhalt ernst genug genommen wird.“

Femizide: Oft wird die Tötung von Frauen nicht als Mord gewertet, sondern als Totschlag

Stefan B. wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch das ist nicht immer der Fall: Nicht selten werden Femizide nicht als Mord, sondern als Totschlag gewertet, was mit einem milderen Strafmaß einhergeht. Sowohl Mord als auch Totschlag setzt eine vorsätzliche Tötung eines Menschen voraus. Um eine Tat als Mord zu verurteilen, muss aber mindestens ein Mordmerkmal erfüllt sein. „Eine Tötung aufgrund massiver Eifersucht oder massiver Wut kann grundsätzlich als niedriger Beweggrund gewertet werden“, erläutert Schäfer. Bei Trennungstötungen kämen daher oft niedrige Beweggründe als Mordmerkmal infrage.

Dass das nicht immer so gewertet wird, hängt auch mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2008 zusammen. Damals befand der BGH, dass das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei einer Trennungstötung in Zweifel stünde, wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausging und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“.

Das stelle eine „massiv opferbeschuldigende Entlastung des Täters dar“, findet der djb und kritisiert: „Die Überlegung, dass der Täter das Objekt seiner Beherrschungswünsche durch die Tötung endgültig verliert, bezieht sich strafmildernd auf patriarchale Besitzkonstruktionen, nach denen die Frau besser tot als allein und frei sei.“ Auch Staatsanwältin Schäfer sagt, dass darin wieder die patriarchalen Strukturen zum Ausdruck kämen. Allerdings betont sie auch, dass jedes Urteil eine Einzelfallentscheidung sei. Und: Die Entwicklung der Rechtsprechung sei ein Prozess; ändern sich Ansichten in der Gesellschaft, habe das Einfluss auf die Rechtsprechung. Eben deswegen sei es so wichtig, dass man zu dem Schluss komme, „dass diese Taten zu tiefstem Maß verachtenswert sind“.

Während bei der Strafverfolgung von geschlechtsspezifischer Gewalt das Bestehen einer intimen Beziehung zwischen Täter und Opfer also strafmildernd gewertet werden kann, fordert die Istanbul-Konvention das Gegenteil. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der seit Anfang Februar 2018 in Deutschland gilt. Darin wird zwar der Begriff Femizid nicht verwendet, es wird aber auf diese Form der Gewalt eingegangen. Die Konvention sieht eine Strafschärfung bei Trennungstötungen vor.

Getötete Frauen: Feministinnen fordern einen eigenen Straftatbestand für Femizide

Der djb fordert, dass – wie in der Istanbul-Konvention vorgesehen – Übergriffe von (Ex-)Partnern strafschärfend berücksichtigt werden sollten. Weil sich der Täter bei Trennungstötungen über das Grund- und Menschenrecht der Frau hinwegsetze, selbst über Eingehen und Fortbestand einer Intimbeziehung zu entscheiden, solle bei Tötungsdelikten grundsätzlich zur Einordnung in die Fallgruppe der „niedrigen Beweggründe“ und damit zur Bewertung als Mord führen.

Feministische Gruppen gehen noch einen Schritt weiter und fordern einen eigenen Tatbestand für Femizide. Staatsanwältin Julia Schäfer hält die Forderung nach einem eigenen Straftatbestand nicht für den richtigen Weg. „Ich hätte Bedenken, ob das verfassungskonform ist mit dem Grundgesetz, wenn die Tötung einer Frau grundsätzlich strenger bestraft wird als die Tötung eines Mannes.“ Außerdem reiche eine hohe Strafandrohung per se nicht, um potenzielle Täter davon abzuhalten, eine Tötung zu vollziehen. Das zeige die Situation in mehreren Staaten Lateinamerikas, wo es eine Verschärfung der Rechtsprechung gab, was aber nicht zu einem Wandel geführt habe.

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